Drogenskandal bei Polizei München: Gericht verhängt Geldstrafe ‒ Für den schwersten Vorwurf gibt es Freispruch
Im Prozess um den Drogen-Skandal bei der Polizei München wurde der Beamte zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom schwersten Vorwurf spricht ihn das Gericht aber frei.
Update: 16 Uhr
München ‒ Nun steht das Urteil fest: Das Amtsgericht München hat den Angeklagten am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 4200 Euro verurteilt. Das Gericht verhängte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) 70 Tagessätze zu 60 Euro für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und Verwahrungsbruch.
Urteil im Prozess um Drogen-Skandal bei der Polizei München: Verurteilter muss Geldstrafe zahlen
Vom schwersten Vorwurf der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen sprach das Gericht ihn frei.
Der suspendierte Polizist hatte den Drogenbesitz bestritten und eingeräumt, Fundstücke in seinem persönlichen Waffenschrank gehabt zu haben ‒ die habe er aber zurückgeben und nicht behalten wollen.
Und das Foto auf seinem Handy von einem nackten, gefesselten Mann in einer Zelle, der vorher randaliert hatte, habe er aus rein dienstlichen Gründen gemacht. Letzteres glaubte ihm das Gericht. „Ich gehe davon aus, dass es dienstlich veranlasst aufgenommen wurde“, sagte die Richterin. In Bezug auf die Fundsachen sprach sie von einer „Nachlässigkeit“, die aber dennoch strafbar sei.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 95 Euro wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, wegen Verwahrungsbruchs und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Die Ermittlungen der sogenannten „Soko Nightlife“ gegen den 1989 geborenen Mann waren im Zusammenhang mit dem Kokain-Skandal bei der Münchner Polizei ins Rollen gekommen. Der Drogenskandal hatte das Polizeipräsidium München 2020 erschüttert.
Die Staatsanwaltschaft führte nach Angaben der dpa 39 Ermittlungsverfahren gegen 37 Polizeibeamte und erhob acht Anklagen. Im Zuge der Drogenermittlungen waren auch anderen Straftaten von Polizisten ans Licht gekommen.
Richterin: „Man muss hier auch die Kirche im Dorf lassen“
Der Anwalt des Angeklagten betonte in seinem Plädoyer, „dass mein Mandant mit der ,Soko Nightlife‘ ja gar nichts zu tun hat. Alles, was wir hier heute haben, sind Zufalls- und Abfallprodukte.“
Die Richterin sprach in ihrer Urteilsbegründung ebenfalls von einem „Zufallsfund“ und sagte, der Angeklagte habe Pech gehabt, im Zusammenhang mit der „Soko Nightlife“ ins Visier der Ermittler geraten zu sein. Sie betonte: „Man muss hier auch die Kirche im Dorf lassen.“
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Im Drogen-Skandal bei der Polizei München beginnt ein Prozess gegen einen kiffenden Polizisten. Dem Beamten wird auch eine weitere Straftat vorgeworfen.
Update: 14 Uhr
Prozess um Drogen-Skandal bei Polizei München - Angeklagter bestreitet Vorwürfe vor Gericht
München ‒ In einem weiteren Prozess um den Drogen-Skandal bei der Münchner Polizei hat der Angeklagte am Donnerstag die Vorwürfe gegen ihn bestritten.
Er habe kein Marihuana besessen, keine Fundstücke behalten wollen ‒ und auch keinen festgenommenen Mann aus privatem Interesse fotografiert, sagte er vor dem Amtsgericht München.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Besitz von Betäubungsmitteln, Verwahrungsbruch und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen vor.
Der 1989 geborene Mann räumte ein, Fundstücke in seinem Besitz gehabt zu haben ‒ die habe er aber zurückgeben und nicht behalten wollen. Und das Foto von dem nackten, gefesselten Mann in einer Zelle, der vorher randaliert hatte, habe er aus rein dienstlichen Gründen gemacht.
Ein Kollege von ihm sagte als Zeuge aus, dass es zwar datenschutzrechtlich problematisch, aber durchaus üblich sei, dass Polizisten Fotos mit ihren privaten Handys machen, um derartige Einsätze zu protokollieren.
Manchmal würden diese Bilder dann per Mail oder auch per Whatsapp verschickt. „Das habe ich jetzt besser nicht gehört“, sagte die Richterin, die noch am Donnerstag das Urteil in dem Verfahren sprechen wollte.
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Drogen-Skandal bei Polizei in München - Kiffender Beamter vor Gericht
Erstmeldung: 9. März
München ‒ Im Drogen-Skandal bei der Polizei in München kommt es zu einem weiteren Prozess. Vor Gericht steht ein Beamter, der nicht nur mit Kollegen gekifft, sondern auch noch einen gefesselten Festgenommenen nackt fotografiert haben soll.
Die Verhandlung beginnt laut dpa am Donnerstag um 09.30 Uhr vor dem Amtsgericht München.
Der Drogen-Skandal hatte das Polizeipräsidium München 2020 erschüttert. Die Staatsanwaltschaft führte 39 Ermittlungsverfahren gegen 37 Polizeibeamte und erhob acht Anklagen.
Im Februar 2022 war erstmals ein Beamter, der Drogen erworben und weiterverkauft hatte, zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weitere Beamte wurden zu Geldstrafen und Drogentherapien verurteilt.
Im Zuge der Ermittlungen waren auch anderen Straftaten von Polizisten ans Licht gekommen.
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