Stopp des Projekts laut Regierung von Oberbayern rechtswidrig

Kein zurück beim Kies: Münchens Stadträte müssen Abbau in Forst Kasten zustimmen

Die Kiesgrube im Forst Kasten im April 2021
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Seit Jahrzehnten wird im Forst Kasten bereits Kies abgebaut. Eine neue Grube auf Flächen der Stadt München kann aber nicht mehr verhindert werden.

Mehr Kies-Abbau im Forst Kasten: Dem wird die Stadt München am 20. Mai wohl zustimmen - obwohl die Regierungskoalition dagegen ist. Denn es drohen hohe Kosten.

Neuried/München - Der von der städtischen Heiliggeistspital-Stiftung geplante Kies-Abbau im Forst Kasten ist wohl nicht mehr aufzuhalten – trotz Umdenken im Münchner Stadtrat und massiven Protesten aus der Bevölkerung. Nach Hallo-Informationen werden die Stadträte der Regierungskoalition von SPD und Grün-Rosa-Liste dem Vorhaben in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 20. Mai, zustimmen. Weil sie müssen, wie beide Fraktionen betonen.

Stopp des Kies-Abbaus im Forst Kasten durch Stadtrat wäre rechtswidrig

Der Grund: Ein Stopp des Vorhabens, für das die Arbeiten bereits europaweit ausgeschrieben und vergeben wurden, sei zum jetzigen Zeitpunkt ohne Folgen nicht möglich.  In der Beschlussvorlage des städtischen Sozialreferats, die Hallo in Teilen vorliegt, heißt es demnach: „Jedenfalls zieht eine Abstandnahme zum jetzigen Zeitpunkt Schadensersatzansprüche der Stiftung gegenüber dem Oberbürgermeister und den einzelnen Stadtratsmitgliedern nach sich.“ Konkret gehe es um Kosten im höheren sechsstelligen Bereich.

2014 und 2017 hatte der Münchner Stadtrat signalisiert, dass ein Abbau grundsätzlich möglich sei. Das Projekte wurde ausgeschrieben, aber es gab viel Widerstand.

Im Dezember 2019 hatte die Stadt auf Antrag der CSU beschlossen, das Vergabeverfahren für den Kies-Abbau von der Regierung von Oberbayern rechtlich prüfen zu lassen. Die Behörde komme nun zu dem Schluss, dass ein Nein zum Abbau rechtswidrig wäre - weil dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit einen „erheblichen Vermögensschaden“ der Stiftung nach sich ziehen würde.

Der Fraktion der Grün-Rosa-Liste stößt das sauer auf: „Dies stellt die Lage so dar, dass der Sozialausschuss als Stiftungsorgan um rechtskonform zu handeln, lediglich wirtschaftliche Belange der Stiftung berücksichtigen darf, nicht jedoch klima- oder umweltpolitische“, heißt es in einer Stellungnahme. „Wir sehen hier daher einen massiven Eingriff in die freie Mandatsausübung.“ Denn aus politischen Gründen würde man die Auskiesung und damit verbundene Rodung von 9,5 Hektar Wald ablehnen.

Um weiteren Kies-Abbau zu verhindern: Parteien wollen Gesetzesänderung

Frustration gibt es auch beim Koalitionspartner SPD: „Wir sind über diesen Ausgang enttäuscht“, sagt SPD-Stadträtin Anne Hübner gegenüber Hallo. „Wir versuchen, durch einen Ergänzungsantrag zum Beschluss zumindest zu verhindern, dass in 10 bis 15 Jahren ein weiterer Auskiesungsbeschluss erfolgen muss.“

Ein weiterer Rohstoffabbau sei auch für die Grün-Rosa-Liste „absolut untragbar“, auch wenn dies allein auf kommunalpolitischer Ebene scheinbar nicht zu verhindern sei. „Wir werden das Sozialreferat deswegen darum bitten aufzuzeigen, wo es hier einer Gesetzesänderung bedarf und bei der entsprechenden eine Änderung einfordern“, kündigt die Fraktion daher an.

Alle Fragen um die neue Kiesgrube im Forst Kasten werden aber auch nach der Sitzung am 20. Mai nicht geklärt sein. Denn welches Unternehmen die Arbeiten vornehmen wird, ist noch Sache der Justiz. Eigentlich ist das Vorhaben auf den Flächen der städtischen Stiftung an die Neurieder Firma „Gebrüder Huber Bodenrecycling“ vergeben worden.

Aber die Gräfelfinger Kiesfirma Glück - die in dem Wald bereits seit Jahrzehnten tätig ist - hat gegen das Vergabeverfahren geklagt. Nachdem die Klage in erster Instanz abgelehnt wurde, hat die Firma Glück Berufung eingelegt.

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