Gebäude höher als die Frauenkirche? Stadtrat lehnt Ratsentscheid über Hochhaus-Grenze in München ab
Der Stadtrat will die Münchner nicht von sich aus abstimmen lassen, ob Hochhäuser weiter niedriger als die Frauenkirche sein sollen. Ein Bürgerentscheid ist aber weiterhin möglich.
Die Grenze für Hochhäuser sorgt in München immer wieder für Ärger. Der Stadtrat hat nun entschieden, dass die Stadt ihre Bürger nicht von sich aus darüber abstimmen lässt, ob neue Gebäude weiterhin niedriger als die Frauenkirche sein sollen.
Stadtrat in München lehnt Ratsentscheid über Hochhaus-Grenze
Nach dem Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Mittwoch ist die Zustimmung der Vollversammlung des Stadtrates am 26. Oktober nur noch eine Formsache. Ein Bürgerentscheid in der Sache ist aber weiterhin möglich.
Die Münchner hatten 2004 in einem Bürgerentscheid mit einer hauchdünnen Mehrheit dafür gestimmt, dass im Stadtgebiet auch außerhalb des Mittleren Rings eine Grenze von 100 Metern für Neubauten gelten soll. Daraus resultierte eine einjährige strenge Bindungsfrist, die aber seit nunmehr 17 Jahren entfallen ist.
„Bislang hat sich die Stadt aber immer darangehalten, auch wenn es rechtlich nicht mehr bindend war“, erläuterte ein Sprecher des zuständigen Referats.
Nachdem es aber derzeit Debatten um neue Hochhaus-Projekte gibt, hatte die ÖDP angestrebt, dass der Stadtrat in Anlehnung an den früheren Bürgerentscheid einen Ratsentscheid in die Wege leitet.
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