Aufschrei der Oberbürgermeister: Politiker kritisieren Lage an Krankenhäusern und fordern bessere Finanzierung
Zukunftssorgen an Deutschlands Krankenhäusern: 19 Bürgermeister üben Kritik und wenden sich mit klaren Forderungen an die Gesundheitsminister ‒ auch OB Reiter ist dabei.
München ‒ Corona-Pandemie, Inflation, Pflegenotstand, marode Finanzen: Die Liste der Sorgen, die Deutschlands Kliniken umtreiben, ist lang. Vor diesem Hintergrund und im Zuge der geplanten Krankenhausreform melden sich nun 19 Bürgermeister zu Wort. In einem gemeinsamen Brief wenden sie sich an die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder.
Notstand an deutschen Krankenhäusern ‒ Oberbürgermeister fordern im gemeinsamen Brief finanzielle Unterstützung
„Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer kommunal getragenen und finanzierten Kliniken der Maximalversorgung“, werden die Existenzängste an den Krankenhäusern beklagt.
Sollten nicht sehr bald grundlegend veränderte Rahmenbedingungen beschlossen werden, stehe der Bestand der Kliniken auf dem Spiel, wird das Schreiben bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch zitiert.
Münchens OB Reiter fordert wirtschaftliche Sicherheit
Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bekräftigt das Vorgehen: „Ich habe mich diesem gemeinsamen Schreiben gerne angeschlossen. Denn es unterstreicht (...): die Forderungen nach einer nutzungsunabhängigen Finanzierung und dauerhaften wirtschaftlichen Absicherung der bedarfsnotwendigen Krankenhauskapazitäten, die wir zur Erfüllung unseres kommunalen Versorgungsauftrages dringend benötigen.“
Die kommunalen Krankenhäuser der Maximalversorgung seien neben den Universitätskliniken das Rückgrat der stationären medizinischen Versorgung in Deutschland. Dies hätten sie während der Corona-Pandemie eindrücklich unter Beweis gestellt, heißt es in einer Mitteilung der Stadt München.
Appell an die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder: Kliniken fordern mehr Geld
Die Politiker fordern eine ausreichende Finanzierung der laufenden Betrieblichen Kosten einschließlich der Notfallversorgung und Notfallambulanzen.
Insgesamt fordern sie eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung ihrer Krankenhäuser. Diese hätten ein weitgehend identisches Leistungsprofil wie Uni-Kliniken, deren Existenz aber über die Landeshaushalte gesichert werde.
Die teils dreistelligen Millionendefizite der Maximalversorger hingegen gingen zulasten der oft hochgradig belasteten städtischen Haushalte. Zudem fordern die OBs auch eine kurzfristige Reaktion auf die massiv gestiegenen Energiekosten, heißt es bei der dpa.
Krankenhausreform
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Im Mai 2022 nahm dazu eine Regierungskommission ihre Arbeit auf, um notwendige Reformen anzugehen. Die Gesetzespläne sollen darauf zielen, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren ‒ von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.
Das gemeinsame Schreiben haben folgende Städte unterzeichnet: Braunschweig, Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und die Landeshauptstadt München.
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