Über Verkehrsberuhigung diskutieren einige Landkreis-Gemeinden – welche davon dafür sogar zeitnah einem Bündnis beitreten wollen
Einige Landkreis-Gemeinden wollen schnell niedrigere Tempolimits erwirken. Dazu planen sie einem Bündnis beizutreten, um mehr Selbstbestimmung zu haben.
Landkreis München ‒ Runter vom Gas, rauf auf die Bremse: Die Anordnung einer innerörtlichen Tempo-30-Zone ist derzeit für mehrere Gemeinden im südlichen Landkreis München ein brisantes Thema.
Am Dienstagabend debattierte der Gemeinderat in Grünwald über einen Bürgerantrag zur Einführung von Tempo 30 auf allen gemeindlichen Straßen. Bei der vergangenen Bürgerversammlung hatten diesen 150 Anwohner unterschrieben.
Gemeinden drängen auf Tempolimit: Mehrheit würde Antrag unterstützen
Michael Lehmann-Horn, Ortsvorsitzender der FDP Grünwald-Straßlach schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag angenommen wird, als gering ein. „Vor ein paar Jahren hat der Gemeinderat einen gleichen Antrag aus der Bürgerversammlung abgelehnt – die CSU war mehrheitlich dagegen“, sagt der Politiker im Gespräch mit Hallo. Eine Entscheidung stand zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe aber noch aus.
In Baierbrunn diskutierte am selben Abend der Umweltausschuss, ob die Gemeinde sich der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit“ anschließt. Diese fordert mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen bei der Einführung von Tempo 30 und zählt bundesweit bereits über 500 Mitglieder.
„Ich gehe davon aus, dass der Antrag von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird, sowohl im Umweltausschuss als auch im Gemeinderat nächste Woche“, sagte Baierbrunns Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) gegenüber Hallo. Besonders bei der alten Kirche am Ortseingang aus Richtung Schäftlarn kommend, hält der Politiker „eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B11 auf Tempo 30 für erforderlich“.
Gemeinden drängen auf Tempolimit: Lebensqualität beeinflusst
Kaum eine Bürgerversammlung in Neuried kommt ohne das Thema aus: Entlang der Planegger und Forstenrieder Straße soll der Verkehr gezähmt werden. Insbesondere eine Beschränkung auf 30 Stundenkilometer ist mehrfach debattiert worden. Aber: Weil es sich um Teile der Staatsstraße 2344 handelt, hat nicht die Gemeinde, sondern der Freistaat das Sagen.
Daran etwas ändern wollen die Grünen in Neuried. Sie haben beantragt, dass die Gemeinde der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit“ beitritt. Der Vorschlag wurde am Dienstagabend im Gemeinderat diskutiert. Eine Entscheidung stand zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch aus.
„Unser Ort wird durch die Staatsstraße zerschnitten. Das hohe Verkehrsaufkommen und die derzeit zulässige Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern führen dazu, dass die Lebensqualität stark beeinträchtigt und eine gefahrenlose Querung nur an wenigen Stellen möglich ist“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung sei aber bisher aufgrund der Rechtslage vom Landkreis nicht genehmigt worden. „Da der Gemeinde hier leider die Hände gebunden sind, unterstützen wir die Initiative nach mehr kommunaler Selbstbestimmung beim Tempo innerorts“, erklärt die Fraktionssprecherin der Grünen, Corinna Pflästerer.
Gemeinden drängen auf Tempolimit: Vorbild Pullach?
Derzeit legt die Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen angeordnet werden kann. Die von Leipzig aus koordinierte Initiative fordert den Bund dazu auf, „umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.“ Die Neuregelung soll in Modellorten getestet werden.
Beim Tempo mitbestimmen wollen immer mehr Gemeinden, wie der Zuwachs des Bündnisses zeigt: Startete es im Juli 2021 mit sieben Mitgliedern sind es bundesweit inzwischen 504 (Stand: 27. Februar). Aus dem Landkreis München sind bislang nur Unterschleißheim und Pullach dabei: „Um auch in Zukunft die Lebensqualität für unsere Bürger nachhaltig zu erhöhen, ist die Mobilitäts- und Verkehrswende unumgänglich“, erklärt Pullachs Bürgermeisterin Susanne Tausendfreund (Grüne), warum ihre Kommune 2021 beigetreten ist.
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