Hochburg der Proteste ‒ „Letzten Generation“ blockiert auch am Freitag Straßen in München
Die Klima-Aktivisten wollen München zur Hochburg der Proteste machen und blockierten auch am Freitag Straßen. Kritiker fordern Präventivgewahrsam.
Update: 25. August
„Letzte Generation“ blockiert auch am Freitag Straßen in München
München ‒ Nachdem die „Letzte Generation“ gestern mehrere Straßen in München blockierte, wollen die Klima-Aktivisten ihren Protest am Freitag fortführen.
Heute kam es zwischen 09:30 und 11:00 Uhr zu Protesten an der Trappentreustraße (südliche und nördliche Richtung), Heinrich-Wieland-Straße und an der Donnersbergerbrücke.
Weitere Aktionen an anderen Plätzen konnten laut Polizei verhindert werden.
Die Aktivisten wurden teils von der Straße gelöst und ihre Identität festgestellt. Die Münchner Kriminalpolizei ermittelt u. a. wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Präventivgewahrsam nach Klima-Protesten in München angedroht
Am Donnerstag seien die meisten Demonstrierenden nach Protesten nach einer Personalienaufnahme und erteilten Platzverweisen freigelassen worden, teilt die Gruppe in einer Mitteilung mit. Acht Personen wurden den Angaben nach kurzzeitig zur Wache mitgenommen und ihnen sei angedroht worden, dass bei einer erneuten Teilnahme an einer Sitzblockade ein Präventivgewahrsam beantragt werde.
Beantragt werden soll der Präventivgewahrsam bis zum 13.09.2023 und damit bis nach dem Ende der IAA und dem Datum, ab dem die „Letzte Generation“ zu unbefristeten Protesten nach Berlin mobilisiert.
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Update:
Hochburg der Proteste - Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren Straßen in München
München ‒ Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen München zur Hochburg der Proteste machen. Dafür blockierten sie am Donnerstag mehrere Straßen in der Stadt.
Dutzende Menschen hatten sich nach Polizeiangaben an acht Standorten zum Teil auf die Straße geklebt und so den Verkehr blockiert. An insgesamt acht verschiedenen Örtlichkeiten kam es bis 16 Uhr zu insgesamt 12 Blockadeaktionen. Die Aktivisten demonstrierten unter anderem am Stachus, am Mittleren Ring, auf der Maximilianstraße, am Friedensengel und an der Friedenheimer Brücke.
Die Polizei leitete den Verkehr um und löste die Blockaden auf. Am späteren Vormittag lief der Verkehr laut Polizei an vielen Orten wieder ohne Probleme.
Nach derzeitigem Stand wurden von etwa 80 Personen die Identitäten festgestellt. Die Münchner Kriminalpolizei ermittelt gegen mehrere Personen u. a. wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz..
200 Polizisten waren im Einsatz. Sie ermitteln auch, ob ein Verkehrsteilnehmer einen der Aktivisten genötigt hat. Entsprechenden Hinweisen werde nachgegangen.
München soll Hochburg der Proteste werden - Kritiker fordern Präventivgewahrsam
Nach Blockaden und Protesten in Würzburg, Nürnberg und Regensburg hatten Richter auf Antrag der Polizei zuletzt für mehrere Aktivisten Präventivgewahrsam angeordnet - meist aber höchstens bis zum Folgetag.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte am Donnerstag, die umstrittene, nur in Bayern erlaubte Maßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten weiter einzusetzen. „Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden muss. Auch mit dem Mittel des Präventivgewahrsams“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, der Rechtsstaat könne Straftaten im Namen des Klimaschutzes nicht hinnehmen. „Eine Straftat bleibt eine Straftat - gute Absichten ändern daran nichts.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Letzten Generation vor, sie führe einen Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft. „Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Straftäter“, sagte Huber am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. „Es ist gut, dass in Bayern schnell und konsequent durchgegriffen wird.“
Polizei München im Einsatz wegen Straßen-Blockaden der „Letzten Generation“
Über Anträge für einen Präventivgewahrsam hatte die Polizei nach den Aktionen am späten Vormittag laut einem Sprecher noch nicht entschieden. Zunächst seien die Personalien der Aktivisten aufgenommen worden. Zudem hätten die Beamten Sekundenkleber und Warnwesten sichergestellt. Ermittelt werde unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Die Münchner Polizei war am Donnerstag laut ihres Sprechers Andreas Franken mit mehr Beamten als sonst im Einsatz. Sie könnten aber nicht an allen Orten gleichzeitig sein, sagte Franken dem Sender Bayern 2.
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„Letzte Generation“ blockiert Straßen in München ‒ Klima-Aktivisten bei mehreren Protest-Aktionen in der Stadt
Erstmeldung: 24. August
München ‒ Die „Letzte Generation“ blockiert wieder Straßen in München. Die Klima-Aktivisten hatten angekündigt die Landeshauptstadt zur Hochburg der Proteste zu machen.
„Letzte Generation“ blockiert Straßen in München - Klima-Aktivisten mit Aktionen am Mittleren Ring und in der Innenstadt
Der Protest am Stachus, bei dem sich Klima-Aktivisten auf die Straße klebten, hat sich laut Polizei mittlerweile aufgelöst. Auch die Aktionen am Mittleren Ring an der Trappentreustraße vor der Donnersberger Brücke, an der Friedenheimerbrücke am Hirschgarten und am Friedensengel an der Prinzregentenstraße seien beendet.
Die Polizei war in allen Fällen vor Ort und regelte den Verkehr. Ortskundige Autofahrer wurden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren
„Letzte Generation“ blockiert Straßen in München - Aktivisten kleben am Stachus
Nach Angaben der „Letzten Generation“ wollen Aktivisten mehrere Straße in München blockieren. Die Proteste sollen am Donnerstag besonders am Mittleren Ring und in der Innenstadt stattfinden.
„Wir gehen immer wieder friedlich und entschlossen in München auf die Straße, blockieren den Straßenverkehr durch Sitzblockaden und kleben uns auf den Asphalt mit unseren Händen fest,“ heißt es in einer Mitteilung. Bei den Aktionen soll aber auch immer eine Rettungsgasse freigelassen werden.
„Letzte Generation“ plant Blockanden am Mittleren Ring und in der Innenstadt von München
Die Aktivisten teilen zudem mit, dass sie sich nicht von Präventivgewahrsam. Strafverfahren und Bußgeldern aufhalten lassen wollen. Sie seien sich bewusst, dass der Protest nur wirksam sei und wahrgenommen werden, wenn der massiv den Alltag störe.
„Unser Protest richtet sich nicht gegen unsere Mitmenschen, denen wir die Hand reichen und sie einladen, sich mit uns für unsere Grundrechte, für ein Leben in Freiheit, in Würde einzusetzen, anstatt weiter ungebremst auf die Schrecken der Klimakatastrophe zu rasen: Hunger, Chaos und Gewalt,“ heißt es von der „Letzten Generation“.
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