München hat die Wahl: Landtag in Bayern, Migrationsbeirat und Co. ‒ 2023 bringt der Stadt neuen Wind
Landtagswahl in Bayern, Migrationsbeirat oder Innenstadt-Visionen: Münchens Bürger dürfen 2023 einiges mitentscheiden. Was konkret ansteht
München ‒ Wohin steuert Bayern? Das haben die Bürger am Sonntag, 8. Oktober 2023, in der Hand, wenn sie – natürlich auch in München ‒ zur Wahl des nächsten Landtags an die Urne gerufen werden.
Die Landeshauptstadt bereitet sich allerdings auf einen größeren Zulauf bei den Postämtern vor. „Es wird erwartet, dass eine ähnlich hohe Anzahl per Briefwahl abstimmen wird wie bei der letzten Bundestagswahl. Damals lag der Anteil der Briefwähler bei mehr als 50 Prozent“, teilt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit.
Landtagswahl in Bayern 2023: KVR rechnet mit mehr Briefwählern in München
Darum würden in den einzelnen Stimmbezirken mehr Briefwahlgremien gebildet. Die Einteilung der Bezirke an sich, und damit auch der Wahlräume in der Stadt, erfolgt laut KVR „voraussichtlich im ersten Quartal 2023“.
Bis dahin werden die meisten Parteien auch ihre Spitzenkandidaten für die Wahl aufstellen. Bereits entschieden haben sich nur die SPD (Landes- und Fraktions-Chef Florian von Brunn), die FDP (Landes- und Fraktions-Chef Martin Hagen) und die Grünen (Landtags-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann und Katharina Schulze).
Für die beiden Regierungsparteien seit 2018, die CSU und die Freien Wähler, gehen mit großer Wahrscheinlichkeit erneut Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger ins Rennen.
Landtagswahl in Bayern 2023
Der Bayerische Landtag wird alle fünf Jahre gewählt. Zur Stimmabgabe berechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben.
Schwieriger Weg zum neuen Migrationsbeirat in München
Bereits im Frühjahr sind alle Münchner mit ausländischer Staatsangehörigkeit zur Wahl aufgerufen. Am Sonntag, 19. März, bestimmen diese über den neuen Migrationsbeirat der Stadt. Dieser vertritt die Interessen von fast einer halben Million Menschen in der Stadt.
Der Wahl vorausgegangen war ein heftiger Streit über die künftige Zusammensetzung des 40-köpfigen Gremiums. Am Ende hatte der Stadtrat beschlossen, dass dessen Fraktionen – neben den 40 gewählten Mitgliedern – weitere zehn ernennen können.
Laut KVR sind inzwischen „erste Wahlvorschläge“ eingegangen. Sich bewerben kann man nur noch bis Montag, 9. Januar. Wie das genau geht, zeigt ein Video des Münchner Migrationsvereins „Morgen“.
Dialoge zu SEM-Nord
2020 hat die Stadt vorbereitende Untersuchungen für eine mögliche „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) beschlossen. Rund um Feldmoching prüft sie momentan, wo genau und in welchem Umfang dort „ein lebenswertes Stück Stadt entstehen kann“.
Derzeit befindet sich das Projekt in der ersten von insgesamt drei Phasen zur Gebietsentwicklung. In dieser sollen in den nächsten Jahren die grundsätzliche Machbarkeit einer Entwicklung und die entsprechenden planerischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt werden.
Der Stadtrat hat Ende November beschlossen, den Planungsprozess im Münchner Norden um das Instrument der Ideenwerkstatt zu ergänzen. Diese wird heuer vorbereitet, umgesetzt werden soll sie allerdings erst im Frühherbst 2024. Es ist geplant, dass Bürgerdialoge das Format vorbereiten, begleiten und nachbereiten. Diese werden bereits heuer starten.
Münchner Bürger schaffen Innenstadt-Vision: Workshop in Rathausgalerie
Wohnen, Arbeiten, Klima, Mobilität, Atmosphäre, Tourismus oder Grün- und Freiflächen: Unter anderem zu diesen Bereichen erarbeitet das städtische Planungsreferat unter dem Motto „Innenstadt weiterdenken“ ein Handlungsraumkonzept für die Münchner Stadtmitte.
In einem etwa einjährigen Prozess sollen Ziele, Umsetzungsstrategien und Vorschläge für eine zukunftsgerechte Entwicklung und „ein Wegweiser für die nächsten 20 Jahre“ entstehen. Es gelte, Antworten auf die Veränderungen der Innenstadt – die durch die Pandemie zum Teil beschleunigt wurden – zu finden und beispielsweise die Aufgaben des öffentlichen Raums neu zu definieren.
Von Januar bis März 2023 wird eine Vision für die Innenstadt entwickelt. Daran mitwirken können Interessengruppen, aber auch die Öffentlichkeit: So findet am Mittwoch, 8. Februar, ein Workshop in der Rathausgalerie statt.
Im Sommer und Herbst 2023 ist darauf aufbauend ein Vergleich der aktuellen Situation und der erarbeiteten Vision geplant. Anhand dessen sollen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Ziel ist, dass das Handlungsraumkonzept für die Innenstadt Anfang 2024 dem Münchner Stadtrat vorgelegt werden kann.
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