Genehmigungsverfahren für Panzerteststrecke Allach noch offen ‒ Bürger warnen vor Rechtsbeugung
In einem offenen Brief pochte die Bürgerinitiative „Schule statt Panzer“ jetzt auf die Einhaltung des Rechts bei der Prüfung der Panzerteststrecke in Allach.
Allach - Die Bürgerinitiative (BI) „Schule statt Panzer“ ermahnt die Stadtratsfraktionen sowie alle Personen, die an dem Genehmigungsverfahren für die vorhandene Panzerteststrecke der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Allach beteiligt sind, dringend zur „Einhaltung geltenden Rechts“. Anlass für diesen Appell in einem offenen Brief ist ein Antrag der Fraktion CSU/FW im Stadtrat, „dem Konzern schnellstmöglich Planungssicherheit zu gewähren und die nötigen Genehmigungen zu erteilen“.
Prüfung läuft noch: Bürgerinitiative fordert Klarheit zum Genehmigungsverfahren der Panzerteststrecke
Für die Anwohner hört sich das laut BI-Sprecher Urs Steurer so an, als müsse sich ein großer Konzern in München „nicht um rechtliche Rahmenbedingungen kümmern, die sonst für alle gelten“. Er erklärt: „Unser Ziel ist es, den Entscheidungsprozess zu den anliegenden Genehmigungsanträgen endlich zu einer eindeutigen Klärung zu bringen. Wenn erforderlich, muss die Strecke verlegt oder baulich verändert werden – und nicht das Recht verbogen.“
Zudem widersprechen die Bürger einer Formulierung in dem CSU/FW-Antrag, wonach die Initiative „den gesamten Betrieb am liebsten komplett verbannen würde“. In ihrem offenen Brief stellen sie klar: „Der Protest der BI richtet sich nicht gegen die Existenz der Firma KMW, sondern gegen den baurechtlich illegalen und umweltrechtlich nicht geprüften Betrieb einer Panzerstrecke“.
Das Genehmigungsverfahren ist laut Gesine Beste vom Referat für Klima- und Umweltschutz nach wie vor im Gange. Auch das von den Teststreckengegnern angestoßene Petitionsverfahren im Landtag ist noch nicht abgeschlossen.
Quelle: www.hallo-muenchen.de