Frust über fehlenden Schutz 

Trotz Übergriffe und Hetze: Freistaat lehnt Bannmeile vor Münchner Synagoge ab – das sagt Knobloch 

Der Platz vor der Synagoge Ohel Ja’akov am Sankt-Jakobs-Platz sollte zur Schutzzone werden.
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Der Platz vor der Synagoge Ohel Ja’akov am Sankt-Jakobs-Platz sollte zur Schutzzone werden.

Unverständlichkeit in der Israelitischen Kultusgemeinde: die Forderung nach einer Schutzzone wurde vom Freitstaat abgelehnt. Was die Begründung dafür ist und was Frau Knobloch dazu sagt.

Altstadt - Am Sankt-Jakobs-Platz wird es keine Bannmeile geben. Bei der Israelitischen Kultusgemeinde macht sich Fassungslosigkeit breit.

„Es hinterlässt mich frustriert und wütend, wenn das Ergebnis der langen Beratungen lediglich darin besteht, dass die Bannmeile gesetzlich nicht umsetzbar sei“, so Präsidentin Charlotte Knobloch gegenüber Hallo.

Die Forderung nach einer Schutzzone, in der öffentliche Versammlungen verboten und nur in Ausnahmefällen zugelassen sind, entstand Anfang 2020 auf Initiative von SPD/Volt. Hintergrund war eine geplante Demo von Pegida vor der Synagoge. Die Stadt selbst ist aus mangelnder Gesetzgebungskompetenz nicht dazu in der Lage, ein entsprechendes Verbot auszusprechen.

Die Entscheidung kommt deshalb von ganz oben: Der bayerische Innenminister sieht „weder ein Bedürfnis noch die Möglichkeit für ein solches abstraktes Flächenverbot.“ Für Knobloch unverständlich.

Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: Charlotte Knobloch.

Eine Bannmeile sei die einzige Möglichkeit, um Übergriffe, Hetze und Beleidigungen gegenüber Menschen im Bereich von Synagoge und Gemeindezentrum zu verhindern.

Mit der Ablehnung steht für sie fest: „Der Rechtsstaat kapituliert hier offensichtlich vor seinen Gegnern.“ Enttäuscht von der Entscheidung ist auch SPD-Stadtrat Christian Vorländer. „Wir werden weiter dranbleiben und das Thema sowohl in unserer Fraktion als auch im Ältestenrat erneut zur Sprache bringen“, versichert er.

Auch Parteikollege Wolfgang Püschel, Rechtsextremismusbeauftragter des Bezirksausschusses Altstadt, betont: „Wir müssen weiterhin politisch wachsam sein.“ Dennoch glaubt er, dass die bestehenden Rechtswege derzeit ausreichen – beispielsweise die Möglichkeit, den Platz im Ernstfall selbst zu belegen.

Antisemitismus auf Corona-Demos

NS-Zeichen auf Corona-Demos: keine Seltenheit. Miriam Heigl von der Fachstelle für Demokratie erklärt: „Wir befinden uns im engen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Recherchestellen, die Versammlungen aus dem extrem rechten Spektrum sowie dem Spektrum der Coronaleugner beobachten und analysieren.“

So könne man bei Bedarf schnell die städtische Verwaltung informieren und präventive Maßnahmen einleiten. Ein Beispiel hierfür: die Versammlungsauflage, die seither das Zeigen von Davidsternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ und ähnlicher Symbole verbietet.

Zudem arbeitet die Fachstelle derzeit an einem Aktionsplan gegen Antisemitismus. Sobald weiterer Handlungsbedarf klar ist, könne man damit politische Unterstützung für weitere Maßnahmen über den Stadtrat einholen.

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