Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Münchner Stadtrat übernimmt Antrag nun doch
Nach längerem Streit um das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wurde nun im Stadtrat eine finale Entscheidung getroffen...
Update: 1. März
München ‒ Der Stadtrat hat dem Bürgerbegehren, die Grünflächen der Stadt vor der Versiegelung künftig besser zu schützen, nach großem Hin und Her nun zugestimmt. Im Fokus der Initiatoren stand dabei vor allem der Schutz der Parks und Spielplätze, die nicht mehr den Bauvorhaben zum Opfer fallen sollen. Ein Bürgerentscheid ist somit nicht mehr von Nöten.
Münchner Grünflächen erhalten ‒ Bürgerbegehren von Stadtrat angenommen
Der Bund Naturschutz (BN) freut sich über die Entscheidung des Münchner Stadtrats und spricht von einem ersten kleinen Erfolg. In der Folge müsse dieser Kurs weiterverfolgt und weitere Grünflächen anerkannt werden, fordert der BN.
Der stellvertretende Vorsitzende der Organisation in München, Dr. Thorsten Kellermann, weist dabei deutlich auf die Bedeutung der Grünflächen für Mensch und Natur hin und fordert schrittweise Entsiegelung. Er hegt große Erwartungen an die rot-grüne Münchner Rathauskoalition und sieht den Ball nun bei ihnen.
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ setzt sich durch ‒ Das sagen die Parteien der Stadt München
Die ÖDP-Fraktion im Rathaus, die den Antrag mit auf den Weg gebracht hatte, spricht ebenso von einem Erfolg. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff möchte die Einhaltung dazu genau beobachten. Für ihn müsse dieses Bekenntnis auch konsequent durchgesetzt, und nicht nur als Wahlkampfversprechen angesehen werden.
„München hat laut Grünanlagensatzung über 1200 Grünanlagen. Diese erhalten durch das angenommene Bürgerbegehren einen ganz anderen Status in der Stadtplanung. Das Bürgerbegehren entfaltet daduch an allen Ecken Münchens unmittelbare Wirkung und ist somit wahrscheinlich das bedeutenste in der Geschichte der Stadt“, sagt Ruff.
Der Chef der CSU-Fraktion, Manuel Pretzl, betonte hierbei, dass die Planungshoheit letztendlich immer beim Stadtrat liegt und dieser in einzelnen Fällen abwägen müsse, ob eine Entsiegelung bei bereits fortgeschrittenen Bauvorhaben noch sinnvoll ist.
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Schon Anfang Februar hatte der Stadtrat dem Bürgerbegehren zugestimmt. Diese Entscheidung wurde aber aufgehoben. Die Regierung von Oberbayern hatte damals darauf hingewiesen, dass ein Zusatz, der sich auf bereits begonnene Bauvorhaben bezieht, so nicht übernommen werden könne. Es würde sich Unklarheit um begonnene Bauvorhaben ergeben. Er müsse entweder gestrichen, oder eine Neuabstimmung eingeleitet werden.
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Update: 10. Februar
München ‒ Es steht fest: Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wurde durch den Münchner Stadtrat nicht rechtmäßig übernommen. Das bestätigte die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde in ihrem heutigen Schreiben an Oberbürgermeister Reiter, wie das Büro von Dieter Reiter mitteilt.
Der OB hatte in der Vollversammlung vom 1. Februar 2023 darauf hingewiesen, dass Punkt 3 im Änderungsantrag von Die Grünen ‒ Rosa Liste und CSU mit FREIE WÄHLER mit großer Wahrscheinlichkeit die Übernahme des Bürgerbegehrens insgesamt infrage stelle. Unter Punkt 3 heißt es: „(…) Bereits begonnene Bauleitplanverfahren bleiben ausgenommen.“
Zur Prüfung hatte Oberbürgermeister Reiter den Stadtratsbeschluss der Regierung von Oberbayern vorgelegt, die seine Einschätzung nun mit dem heutigen Schreiben bestätigte.
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ nicht rechtmäßig übernommen ‒ Münchens OB Reiter macht Grüne ‒ Rosa Liste und CSU mit Freie Wähler dafür verantwortlich
„Ich fühle mich durch die Rechtsmeinung der Regierung bestätigt, freuen kann ich mich darüber allerdings nicht. Denn diese Abstimmung war leider ein Schlag ins Gesicht der Initiator*innen und aller Bürgerinnen und Bürger, die sich schon sicher gefühlt haben, dass ihr Bürgerbegehren übernommen wurde“, und setzt nach: „Bedanken können sie sich insbesondere bei den beiden großen Fraktionen Die Grünen-Rosa Liste und CSU mit FREIE WÄHLER, die vorgegeben hatten, das Bürgerbegehren übernehmen zu wollen, es aber damit ganz offenbar nicht wirklich ernst gemeint hatten.“
Dieser Opportunismus würde seines Erachtens nicht nur dem Ansehen und der Ernsthaftigkeit des Stadtrats schaden, sondern konterkariere auch das bürgerschaftliche Engagement.
„Jetzt heißt es zurück auf Start. Ich appelliere dringend an die betreffenden Fraktionen, sich nun genau zu überlegen, wie sie sich bei der neuen Abstimmung in der nächsten Vollversammlung verhalten wollen und das Bürgerbegehren entweder mit allen Konsequenzen zu übernehmen oder die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen.“
Was die Münchner Fraktionen CSU/Freie Wähler und Grüne ‒ Rosa Liste dazu sagen
Grundsätzlich teilten die Grünen Rosa Liste und CSU/Freie Wähler teilen die Ziele des Bürgerbegehrens Grünflächenerhalt. „Damit jedoch ebenso dem Recht auf Wohnen und Bildung der Münchnerinnen und Münchner Rechnung getragen wird, war den Fraktionen wichtig, dass es bei bestehenden Bauleitplanverfahren im Wohnungs- und Schulbau zu keinen Einschränkungen kommt“, räumt die Presse-Sprecherin der Stadt-Grünen ein.
Die Fraktionen kommen daher zu dem Schluss: „Die Einschätzung des OBs im Stadtratsplenum vom 1. Februar, die Übernahme des Bürgerbegehrens mit der Ergänzung, dass bestehende Bauleitplanverfahren ausgenommen bleiben sollen, sei rechtswidrig, ist falsch.“
Was passiert jetzt aus dem Bürgerbegehren?
Und fügen hinzu: „Die Regierung von Oberbayern kommt zu dem Ergebnis, dass besagte Ergänzung (Ziff. 4 Satz 3 des Beschlusses) nicht rechtswidrig ist, durch den Beschluss des Stadtrats der Bürgerentscheid aber auch nicht entfällt.“
Die Einschätzung über die Rechtmäßigkeit des Passus ist somit geteilt. Grüne ‒ Rosa und CSU/Freie Wähler sehen die Verantwortung nun bei den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens.
Dies bedeutet, dass der Ball rechtlich nun bei den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens liegt. Sie müssen entscheiden, ob sie mit der Übernahme des Bürgerbegehrens inklusive der oben genannten Ergänzung einverstanden sind oder weiterhin auf eine Durchführung des Bürgerentscheids drängen.
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ gegen Wiederholung der Abstimmung
Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ spricht sich gegen eine wiederholte Abstimmung aus Der Stadtrat habe die Forderungen zugestimmt.
„Leider haben die CSU und die Grünen versucht, der Baulobby eine Hintertür offenzulassen, indem sie bereits laufende Bauleitplanverfahren aus der Regelung ausnehmen wollten,“ heißt es in einer Mitteilung am Freitag.
Die Regierung von Oberbayern käme zu dem Schluss, dass entweder der Zusatz gestrichen oder die Abstimmung wiederholt werden müsse.
Da auch der Antrag, alle Forderungen des Bürgerbegehrens zu übernehmen, eine Mehrheit gefunden habe, dürfe die Abstimmung nicht einfach aufgehoben werden. Die Fraktion ÖDP/München-Liste werde selbst bei der Regierung von Oberbayern Beschwerde einlegen und eine Rechtsauskunft einholen.
„Es ist wichtig, dass jetzt nochmal Rechtssicherheit geschaffen wird. Das ist auch im Sinne aller 60.000 Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben,“ sagt Stefan Hofmeir, Sprecher des Bürgerbegehrens.
„Es wäre grotesk, wenn wir wegen eines Formfehlers nun doch für über 3 Millionen Euro einen Bürgerentscheid zum Thema „Grünflächen erhalten“ durchführen müssten,“ ergänzt Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste und ebenfalls Sprecher des Bürgerbegehrens.
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München übernimmt Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“. Es will der Versiegelung in München entgegentreten.
Update: 1. Februar
München ‒ Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wurde am mehrheitlich vom Münchner Stadtrat übernommen.
Bei aller Freude über die Entscheidung, mahnen die Initiatoren zur Wachsamkeit. Jahrelang habe man das Gespräch mit den Regierungsfraktionen gesucht, heißt es in einer Mitteilung der Initiative.
„Stattdessen wurden die Forderungen des Bürgerbegehrens von Grün, Rot und Schwarz über Jahre ignoriert und viele Flächen in München versiegelt und bebaut“, sagt Stefan Hofmeir, Sprecher des Bürgerbegehrens. „Wir werden der Stadt bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen daher nun sehr genau auf die Finger schauen.“
Bürgerbegehren in München: Für den Erhalt der Grünflächen und gegen Auswirkungen der Versiegelung
Das Bürgerbegehren setzt sich für den Erhalt der Grünflächen für die in München lebenden Menschen ein. Sie sollen der Erholung dienen und für Sport und Freizeit zur Verfügung stehen.
Da die Landeshauptstadt zudem eine der meistversiegelten Städte in Deutschland sei, würden der Klimawandel und die Luftverschmutzung das Stadtlima immer weiter verschlechtern. Daher sollen Frischluftschneisen und Grünflächen erhalten bleiben und mit dem Bevölkerungsanstieg unbedingt auch wachsen.
„Wir fordern ein, dass die Stadt tatsächlich auch spürbar grüner wird. Falls die Stadt weiter auf den Wachstumskurs setzt, der diese Stadt zerstört und immer weniger lebenswert macht, werden wir ein weiteres Bürgerbegehren starten“ erklärt Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste und ebenfalls Sprecher für das Bürgerbegehren.
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Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen in München rückt näher ‒ Initiative reicht 60.000 Unterschriften ein
Erstmeldung: 10. Januar
München ‒ Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ in München hat 60.000 Unterschriften gesammelt. Damit rückt ein möglicher Bürgerentscheid zum Erhalt von Grünflächen in der Stadt näher.
Die Unterschriften wurden am Montag dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) übergeben, teilte die unter anderem von der ÖDP und Parents4Future vorangetriebene und den Angaben zufolge von zahlreichen Organisationen wie dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz (BN) gestützte Initiative mit.
Die Unterschriften würden nun auf ihre Gültigkeit hin geprüft. Damit es zum angestrebten Bürgerentscheid kommen könne, würden knapp 34 000 gültige Unterschriften benötigt - dies entspricht drei Prozent der Münchner Wahlberechtigten.
Initiative sammelt 60.000 Unterschriften für Grünflächen-Erhaltung in München - Bürgerentscheid rückt näher
„Die Resonanz und der Rückhalt in der Stadtbevölkerung ist enorm. Der Erhalt unserer wertvollen Grünflächen ist zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern eine Herzensangelegenheit“, so Tobias Ruff, ÖDP-Stadtrat und einer der beiden Sprecher des Bürgerbegehrens. „Die Menschen wissen, wie entscheidend das urbane Grün für Mikroklima und Artenvielfalt, für Naherholung und Lebensqualität in der Stadt ist.“
Ziel sei es, die in der Stadt bestehenden Grünflächen zu erhalten und vor einer Umwidmung in Bauland zu bewahren. München sei die am stärksten versiegelte deutsche Großstadt.
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