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Der OB im Interview: Dieter Reiter über das Stammstreckendesaster, fehlende Visionen & Talkshow-Besuche

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Von: Sebastian Obermeir

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Münchens Stadtspitze: Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Münchens Stadtspitze: Oberbürgermeister Dieter Reiter. © Presseamt München/Michael Nagy

Die Herausforderungen, die die Stadtpolitik nach zweieinhalb Jahren Krisenmodus angehen muss, sind groß. Kann der Oberbürgermeister hier bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 überhaupt etwas bewegen – oder will er deswegen der Altersgrenze trotzen und nochmals bei der Wahl kandidieren? Hallo hat ihn gesprochen.  

Herr Reiter, sind Sie der Einzige in Ihrer Partei, der eine Grüne Oberbürgermeisterin verhindern könnte?

Das ist nicht die Frage, die ich mir gestellt habe. Sondern: Wie sieht meine politische Zukunft aus? Warum kann man ausgerechnet als Oberbürgermeister mit 67 nicht mehr kandidieren, als Bundespräsident, Bundeskanzler oder Ministerpräsident aber schon? Das konnte mir niemand beantworten, auch die Bayerische Staatsregierung nicht. Das hat dazu geführt, dass die SPD-Fraktion im Landtag den Antrag stellen wird, diese Altersgrenze aufzuheben. Und ich bin gefragt worden, wie ich das finde.

Und?

So lang der liebe Gott mitspielt und ich gesund bin, habe ich große Lust nach zweieinhalb Jahren Krisenbetrieb noch ein bisschen mehr zu gestalten.

Wie realistisch sehen Sie die Chancen auf eine Gesetzesänderung?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Die CSU ändert ihre Meinung im Herbst und unterstützt eine Gesetzesänderung. Sie haben allerdings schon dagegen gestimmt, das Mindestalter von 40 Jahren für das Amt des Ministerpräsidenten aufzuheben. Die zweite Variante wäre, dass die SPD nach der Wahl 2023 an der Regierung beteiligt ist und es dann eine Mehrheit für eine Aufhebung der Altersgrenze gibt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich eine gewisse Grundhoffnung, dass die Grenze fallen könnte.

CSU-Stadtrat Hans Theiss hat Ihnen kürzlich vorgeworfen, Sie wären zu zurückgezogen. Der OB könnte ein gewichtiges Wort mitreden – etwa in Talkshows, wie Boris Palmer. Wann sitzen Sie in einer Talk-Show?

Die primäre Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist nach meiner Einschätzung nicht, in Talk-Shows aufzutreten, sondern aktuell zum Beispiel Krisen zu begegnen. In der letzten Wahl haben mich fast drei Viertel der Wählerinnen und Wähler in München gewählt. Die haben wohl offenbar einen anderen Eindruck als Herr Theiss.

Andere werfen Ihnen vor, dass nicht einmal die Parteikollegen wüssten, was Ihre große Vision für München sei.

Ich möchte München als lebenswerte Stadt für alle erhalten. Am Ende meiner Amtszeit möchte ich sagen können, dass sich die Münchner diese Stadt noch leisten können. Dass sie ökologisch in eine neue Zukunft geht. Dass sie mehr Lebensqualität gewinnt, indem wir mehr Aufenthaltsqualität schaffen. Ein Projekt, das ich noch unbedingt fertig sehen möchte, ist zum Beispiel der Max-Joseph-Platz vor der Oper. Das ist kein wirklich schöner Platz, der wie ich finde, weit attraktiver sein könnte.

Wie ist die Stimmung in der Koalition?

Wir diskutieren aus meiner Sicht manchmal etwas zu laut. Das liegt vielleicht daran, dass manche Kolleginnen und Kollegen glauben, ihr Herz nicht auf der Zunge, sondern auf Twitter tragen zu müssen. Ich habe Partei- und Grünen-Kollegen gesagt, es wäre super, wenn wir auch intern Dinge klären könnten. Aber am Schluss zählt ohnehin das, was rauskommt: weitgehend übereinstimmende Beschlüsse.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Hallo-Redakteur Sebastian Obermeir trafen sich für ein ausführliches Gespräch im Münchner Rathaus.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Hallo-Redakteur Sebastian Obermeir trafen sich für ein ausführliches Gespräch im Münchner Rathaus. © privat

Welche Projekte sind die dringlichsten bis zum Ende Ihrer Amtszeit?

Wir haben zwei große Herausforderungen: Wohnen und Mobilität. Beim Wohnen müssen wir weiterhin alles tun, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber wir müssen ihn auch möglichst erhalten. Ich werde also in Berlin, was ich gerade sehr intensiv tue, dafür kämpfen, dass wir zum Beispiel das Umwandlungsverbot für die Stadt bekommen, um zu verhindern, dass aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen werden können. Leider weigert sich der Freistaat bislang, es umzusetzen. Mit Bundesbauministerin Klara Geywitz kann ich das sehr direkt besprechen und Lösungen erarbeiten. Und wir brauchen dringend eine Gesetzesänderung, um als Stadt unser Vorkaufsrecht wieder ausüben zu dürfen und die Mieter vor Vertreibung durch Luxussanierung zu schützen.

Orte, an denen München bestimmt nicht zu den charmantesten Städten der Welt gehört - OB Reiter möchte diese Plätze aufhübschen.

Und die Mobilität?

Wir sind dabei, den Radverkehr sicherer zu machen. In meiner Amtszeit sind deutlich mehr Radwege entstanden als in den 25 Jahren davor. Und wir werden unseren ÖPNV weiter ausbauen.

Gerade gab es Demos, weil der Radentscheid zu langsam vorangehe.

Mir geht auch vieles zu langsam. Vor allem ÖPNV-Dinge. Ich habe mich beispielsweise schon im Wahlkampf vor 14 Jahren für die Tram-Westtangente-eingesetzt. Dass ich immer noch keinen Spatenstrich von dieser Strecke sehe, das ist mehr als nervig.

Woran liegt die Verzögerung?

Es braucht deutliche Gesetzesänderungen, was das Thema Beteiligungsverfahren bei Großprojekten betrifft. Das Desaster, das wir bei der Stammstrecke sehen, hat auch mit den zahlreichen Einwendungen gegen das Projekt zu tun.

Was kann die Stadt tun?

Das Thema Controlling kann man besser machen. Der Freistaat wusste offenbar seit 2020, dass es Verzögerungen bei der Zweiten Stammstrecke gibt. Niemand hat uns informiert – das darf sich nicht wiederholen.

Hand aufs Herz: Seit wann wissen Sie vom Stammstrecken-Desaster?

Hand aufs Herz: Ich weiß nicht mehr, als in der Zeitung steht. Sind es 7,2 Milliarden, dauert es acht Jahre länger, neun, zehn? Bis heute hat sich die Bahn nicht konkret dazu geäußert.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Ich kann keine ziehen, und das ist mein Problem. Weil ich überzeugt bin, dass die Münchner und hunderttausende Pendlerinnen und Pendler die Zweite Stammstrecke brauchen.

Doch wie geht es jetzt konkret weiter?

Ich kann momentan nicht mehr sagen. Wenn ich weiß, woran es liegt, kann ich vielleicht konstruktiv dazu beitragen, wie man diese Verzögerung verhindert oder reduziert. Ist ihnen der Baustahl ausgegangen? Haben sie einen unterirdischen Vulkan gefunden? Ich kann es nicht sagen.

Ist die U9 Geschichte?

Wir haben nach der ersten Planung der Stammstrecke den Halt der U9 am Hauptbahnhof eingebracht. Das System funktioniert nur gemeinsam. Und die U9 hat einen zweiten Knackpunkt: Wer bezahlt sie? Momentan wissen wir: Wir sollten Ja sagen zu einem unterirdischen Vorhaltebauwerk für knapp 500 Mio. Euro. Doch ich habe keinen Hinweis darauf, ob der Bund auch nur einen Cent für die U9 zahlt.

Ist das nicht ein wenig vage? Auch in Anbetracht der schon entstandenen Kosten?

Doch. Die Planungskosten gingen gegebenenfalls verloren. Aber das wäre ein anderes Maß, als eine halbe Milliarde in Beton in 60 Metern Tiefe zu investieren – ohne zu wissen, ob und wann dort eine U-Bahn fährt. Das muss ich wissen und das brauche ich schriftlich. Ich kann dem Stadtrat nicht empfehlen, eine halbe Milliarde Euro auszugeben, für einen Bunker, in den ich dann höchstens Europas teuerste Tiefdisco bauen kann, aber keine U-Bahn.

Im zweiten Teil des Interviews spricht der Münchner OB über die Wiesn in Corona-Zeiten und Hochhausdebatten...

Hallo hat auch mit Münchens Zweiter Bürgermeisterin, Katrin Habenschaden von den Grünen, gesprochen.

Das Interview mit Münchens dritter Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) finden Sie hier.

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