“Soko Nightlife“

Drogen-Skandal bei Polizei München: Konsequenzen für Beamte ‒ Disziplinarverfahren, Suspendierung & Anklage

Das Polizeipräsidium in München.
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Das Polizeipräsidium in München.

Drogen-Skandal im Münchner Polizeipräsidium. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der aktuelle Stand der Ermittlungen

  • Ein Drogen-Skandal erschüttert die Polizei München.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten.
  • So sehen die Ermittlungen zur Zeit aus...

Update: 04. Mai 2021

Drogen-Skandal bei Polizei in München - 22 Disziplinarverfahren gegen Beamte im Polizeipräsidium

Nach Bekanntwerden des Drogen-Skandals bei Polizisten in in München sind zwölf Beamte des Polizeipräsidiums vom Dienst suspendiert worden. Zwei weitere wurden vorläufig ihres Dienstes enthoben, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Gegen sechs bereits suspendierte Polizisten sei ein Verfahren zur Dienstenthebung eingeleitet worden. Insgesamt laufen den Angaben zufolge 22 Disziplinarverfahren gegen Angehörige des Präsidiums.

Der Skandal um koksende Polizisten und Beamte, die beschlagnahmte Drogen abzweigten, machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen.

Bei einer großangelegten Drogen-Razzia im Herbst 2020 durchsuchten rund 170 Ermittler 30 Wohnungen und 7 Dienststellen. Inzwischen haben sich die Ermittlungen auf 36 Verdächtige ausgeweitet. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft München I mitgeteilt, dass in dem Ermittlungskomplex nun die erste Anklage erhoben wurde.

Die Staatsanwaltschaft wirft einem Polizisten der Inspektion 23 im Stadtteil Giesing den Erwerb und Besitz von Betäubungs- und Dopingmitteln und einen so genannten Verwahrungsbruch vor. Der Polizeibeamte soll im Dienst Marihuana sichergestellt und für sich behalten haben.

Wie der Drogen-Skandal der Polizei München an Licht kam...

Die Vorwürfe gegen die Polizisten waren nur ans Licht gekommen, weil ein mutmaßlicher Drogendealer, der vor allem Kunden eines Münchner Nachtclubs mit Rauschmitteln versorgt haben soll, quasi als Kronzeuge Vorwürfe gegen Polizisten erhoben hatte.

Seither stehen Vorwürfe im Raum, „dass Polizisten in München Kokain konsumieren, verkaufen, ankaufen“, wie es von Seiten eines LKA-Ermittlers hieß. Nach Angaben des geständigen Dealers soll es sogar einen speziellen Polizisten-Rabatt auf Kokain gegeben haben. Der Mann habe damit geprahlt, „Polizisten zu kennen, die ihn schützen“.

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Update: 28. April 2021

Anklage im Drogenskandal bei der Münchner Polizei

Im Drogen-Skandal bei der Münchner Polizei ist der erste Beamte angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag mitteilte, wirft sie dem Polizisten den Erwerb und Besitz von Betäubungs- und Dopingmitteln und einen so genannten Verwahrungsbruch vor.

Der Polizeibeamte soll im Dienst Marihuana sichergestellt und für sich behalten haben. Wann der Prozess am Amtsgericht München beginnen soll, war zunächst noch unklar. Die Ermittlungen in dem Skandal wurden nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft inzwischen auf 36 Verdächtige ausgeweitet.

Gegen sechs der Beschuldigten wurde das Verfahren bereits eingestellt, gegen einzelne weitere Beschuldigte wurde das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt oder ein Strafbefehl beantragt. Weitere Verfahren sollen in den kommenden Wochen und Monaten abgeschlossen werden.

Die Vorwürfe gegen die Polizisten waren ans Licht gekommen, weil ein mutmaßlicher Drogendealer als Kronzeuge in einem Gerichtsverfahren über seine mutmaßlichen Kunden in Uniform auspackte.

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Update: 08. Dezember 2020

Die Staatsanwaltschaft München I und das Bayerische Landeskriminalamt ermitteln seit Mitte Juli 2018 gegen Beamte des Polizeipräsidiums München vor allem wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Nach früheren Erkenntnissen sollen die Beschuldigten mindestens seit 2018 in die Drogenszene verwickelt gewesen sein. Die Vorwürfe kamen nur ans Licht, weil ein mutmaßlicher Drogendealer über seine mutmaßlichen Kunden in Uniform auspackte.

Derzeit werden, im Zusammenhang mit den Ermittlungen der “Soko Nightlife“ beim Bayerischen Landeskriminalamt, 30 Polizisten als Beschuldigte geführt.

26 Tatverdächtige sind Angehörige des Polizeipräsidiums München, zwei sind Angehörige der Bayerischen Bereitschaftspolizei, je ein Tatverdächtiger ist Angehöriger des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und des Polizeipräsidiums Schwaben Nord.

Davon wurde bislang gegen 19 Beamte ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Im Gesamtverfahren sind derzeit immer noch 15 Beamte suspendiert. Unter den Suspendierten befinden sich Polizisten gegen die wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger, der Körperverletzung im Amt und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird.

Die Strafverfahren gegen die übrigen sieben Beschuldigten werden dienstaufsichtsrechtlich eng begleitet. Das Polizeipräsidium München behält sich in diesen Fällen noch die Einleitung von Disziplinarverfahren vor.

Im Anschluss an die strafrechtliche Aufarbeitung wird das Polizeipräsidium München, als zuständige Disziplinarbehörde, daher mit aller Konsequenz geeignete Disziplinarmaßnahmen gegen die Betroffenen durchführen. Dieses Vorgehen bin ich nicht zuletzt allen aufrichtigen und korrekt arbeitenden Kolleginnen und Kollegen meines Präsidiums schuldig, deren gute tägliche Arbeit durch die kriminellen Handlungen einzelner Gefahr läuft, negativ beeinflusst zu werden. Die Münchner Polizei und somit jeder einzelne meiner Beamten, ist auf das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen.

Thomas Hampel, Münchner Polizeipräsident

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Ermittlungen im Drogen-Skandal der Polizei München hat Konsequenzen

Update: 24. September 2020

Das Bayerische Landeskriminalamt zusammen mit der Staatsanwaltschaft München ermittelte gegen mehrere Beamte des Polizeipräsidiums München im Drogen-Skandal wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Antidopinggesetz.

Neun neue Polizisten standen hierbei besonders im Fokus. Im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wurde gegen fünf von Ihnen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Suspendierung) ausgesprochen. Die übrigen Beamten werden ab sofort im Innendienst und auf anderen Dienststellen eingesetzt.

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Erstmeldung: 23.September 2020

Im Jahr 2018 nahm die Staatsanwaltschaft München I Ermittlungen gegen Polizisten wegen Drogen-Delikten auf. Zwei Jahre später stellt sich heraus: Es ist womöglich alles noch viel schlimmer als gedacht.

Der Drogen-Skandal im Münchner Polizeipräsidium weitet sich deutlich aus. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt inzwischen gegen 21 Polizisten, wie die Behörde mitteilte. Sie sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur selbst Drogen konsumiert und sie untereinander weitergegeben haben.

Razzia bei Polizei München wegen Drogen-Skandal - Umfangreichste Ermittlung gegen Polizisten überhaupt

Mehr als 70 Ermittler des Landeskriminalamtes und 100 weitere Beamte durchsuchten am Mittwoch im Rahmen einer großen Razzia 30 Wohnungen und sieben Dienststellen in und um München, in Augsburg, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg und an der Hochschule der Polizei in Fürstenfeldbruck. Es sind nach Angaben einer Sprecherin die wohl umfangreichsten Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft jemals gegen Polizeibeamte führte.

Ermittelt wird wegen des Verdachtes auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Anti-Dopinggesetz. Gegen
einzelne Beamte werde auch wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger oder Strafvereitelung im Amt ermittelt. Aus Sicht der Ermittlungsbehörden wiegt vor allem der Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger schwer. Es sollen Anhaltspunkte vorliegen, dass es in einem Fall einen von den Polizisten behaupteten Widerstand gegen Polizeibeamte gar nicht gegeben hat.

In einem anderen Fall soll ein Polizist auf einer Dienststelle verwahrtes Kokain abgezweigt haben (der strafrechtliche Vorwurf
lautet auf „Verwahrungsbruch“) und von seinen Kollegen nicht daran gehindert worden sein - was wiederum Strafvereitelung bedeuten würde.

Gegen Polizisten in München wird wegen Drogen-Skandal ermittelt

Die Ermittlungen waren 2018 ins Rollen gekommen, nachdem ein mutmaßlicher Drogenhändler, der vor allem Kunden eines Münchner Nachtclubs mit Drogen versorgt haben soll, vor Gericht Vorwürfe gegen Polizisten erhoben hatte. Ursprünglich hatte der Verdacht von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sich nur gegen zwei Polizisten gerichtet, die selbst Drogen konsumiert haben sollen, dann gegen acht - nun sind es mehr als doppelt so viele: 21 Polizeibeamte auf neun Dienststellen sowie 17 weitere Personen wie Drogenhändler oder Verkäufer von Dopingmitteln stehen unter Verdacht. Einige der Polizisten sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits suspendiert worden.

Über Monate hinweg seien zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt und toxikologische Gutachten eingeholt worden, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. Einer der beschuldigten Beamten verrichtet den Angaben zufolge derzeit seinen Dienst bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei, ein anderer hat vor kurzem den Dienst bei der Polizei unterbrochen, um an der Hochschule der Polizei in Fürstenfeldbruck zu studieren.

Inzwischen laufen die Ermittlungen bei einer im Juli 2020 eingerichteten Ermittlungsgruppe „Nightlife“ im LKA zusammen. Bislang
sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft 20 Mobiltelefonen, rund 1,6 Millionen Chatnachrichten und mehr als eine Million Bild und Videodateien sichergestellt worden, die derzeit gesichtet werden.

Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden die bayerischen Ermittler von Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg und Hessen unterstützt. „Die eingesetzten Beamten haben mehrheitlich erst kurz vor Beginn des Einsatzes von dessen Ziel und den betroffenen Objekten erfahren“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.


Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä forderte harte Konsequenzen

Für mich ist das hier im Raum stehende Verhalten der betroffenen Polizeibeamten absolut inakzeptabel und muss, wenn sich die Vorwürfe wirklich bestätigen, mit aller gesetzlicher Härte bestraft werden“, sagte er am Mittwoch. „Wir als Polizeibeamte haben durch unsere Aufgabe eine besondere Stellung in der Öffentlichkeit, die es auch stets zu achten gilt“, sagte Andrä. „Es kann definitiv nicht geduldet werden, dass, wie es die bisherige Ermittlungslage vermuten lässt, wissentlich von Mitarbeitern unseres Polizeipräsidiums Straftaten verübt wurden.

Hubertus Andrä

dpa/lby

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