Neue EU-Bürgerforen für mehr Mitspracherecht ‒ Dieser Münchner gestaltet die Zukunft Europas mit
Der Münchner Friedrich S. nimmt als einziger Münchner bei den Bürgerforen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ teil. Wie er dabei die künftige Politik der EU beeinflusst...
- Neue Bürgerforen der „Konferenz zur Zukunft Europas“.
- Sie sollen Leitlinien für die künftige Politik der EU erarbeiten.
- Ein Münchner ist bei dem neuen Format für mehr Mitsprecherecht dabei.
Rund 800 repräsentativ, aber zufällig ausgewählte EU-Bürger nehmen aktuell an vier Bürgerforen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ teil. Darunter 27 Deutsche in jedem Forum. Einer von ihnen ist Friedrich S. aus München. Er arbeitet aktuell als Barkeeper in einem Club an der Sonnenstraße und ist der einzige Teilnehmer aus München.
Bürgerforen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ - Ein Münchner gestaltet die künftige Politik der EU mit
Es geht dabei um ein stärkeres direktes Mitspracherecht der Bevölkerung, was sich laut einer Meinungsumfrage des Europäischen Parlaments 92 Prozent aller EU-Bürger wünschen.
Aufgrund dieses Ergebnisses starteten die drei EU-Organe Parlament, Kommission und Rat am 9. Mai 2021 zum ersten Mal in ihrer Geschichte die „Konferenz der Zukunft Europas“. Sie soll bis April 2022 die Leitlinien für die künftige Politik der EU erarbeiten. Die vier Bürgerforen mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen (siehe Kasten) sind ein wichtiger Teil der Konferenz.
Schon bei der ersten Zusammenkunft in Straßburg war Friedrich S. begeistert: „Ich war extrem positiv überrascht, wie engagiert und reflektiert die Teilnehmer aller Länder sind. Jeder ist bei der Sache und interessiert sich für den europäischen Gedanken – egal welcher Bildungs- oder Beschäftigungsstand oder welchen Alters. Niemand ist ein Spezialist für das ihm zugeordnete Thema, sondern bringt neutral seine Meinung und seine Vorschläge ein.“
Genau damit wollen die europäischen Institutionen das Ziel erreichen, die Stimme der EU-Bevölkerung zu hören. Sie haben sich zudem verpflichtet, den dort erarbeiteten Empfehlungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu folgen.
Für Friedrich S. der bessere Weg zu echter Demokratie: „Ich würde mir auch im kleineren Rahmen mehr Mitspracherecht der Bevölkerung wünschen, zum Beispiel durch Volksentscheide. Damit könnte man wirksam notwendigen Druck auf die lokale Politik ausüben und Problemen wie etwa zu hohen Mieten entgegenwirken.“
Dieser Münchner gestaltet die Zukunft Europas mit
Friedrich S., der bereits während seines Studiums politisch aktiv unter anderem als Geschäftsführer der LMU-Studierendenvertretung war, freut sich auf seine dritte und letzte Sitzung der Bürgerforen in Dublin, pandemiebedingt verschoben auf Januar/Februar 2022.
Seine ehrenamtliche Teilnahme an dem Projekt sieht er als ein Privileg: „Ich würde immer wieder mitmachen, auch wenn es meine Freizeit kostet und wirklich viel Arbeit bedeutet. Das Zusammentreffen mit den Menschen unterschiedlicher Kulturen, die sich alle als Europäer verstehen, ist absolut bereichernd.“
In wieweit die erarbeiteten Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden, wird die Zukunft zeigen. Empfehlungen aus der Gruppe heraus gibt es bereits einige. Unter anderem sind Friedrich S. und Co. für ein europaweites garantiertes Grundeinkommen.
Alle Arbeitsbedingungen sollen einheitlich und die Verträge standardisiert sein. Auch für die Bildung in Europa sollen einheitliche Standards geschaffen werden.
Jeder kann mitmachen
Um diese Themen geht es in den vier Bürgerforen: 1. Demokratie in Europa/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit (Florenz), 2. Klimawandel und Umwelt/Gesundheit (Warschau), 3. Die EU in der Welt/Migration (Maastricht), 4. Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel (Dublin). Nicht nur die zufällig ausgewählten, sondern jeder EU-Bürger kann seine Meinung zu diesen Themen mitteilen oder Ideen zur Zukunft Europas auf einer mehrsprachig angelegten Online-Plattform unter www.futureu.europa.eu einbringen.
G. Uelses