München: SEM-Stop durch Ratsbegehren? Bürgerversammlung Feldmoching will Projekt beenden
Die Feldmochinger arbeiten weiterhin daran, das Projekt „SEM“ zu stoppen. Auf der Bürgerversammlung gingen einige Anträge dazu ein und die Bürger äußerten ihre Meinung.
Feldmoching-Hasenbergl ‒ Zugegeben: Der Begriff „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ ist nicht unbedingt schön. „SEM“ ist da handlicher. Diese drei Buchstaben sorgen im 24. Stadtbezirk aber seit Jahren für Wut und Angst. In der diesjährigen Bürgerversammlung wurde das erneut deutlich: 18 von 47 Anträgen und Anfragen behandelten das Thema. Die Forderung: Die SEM und alle dafür laufenden Planungen sollen gestoppt werden.
Bürger nicht wahrgenommen
Am weitesten ging dabei Karola Kennerknecht vom Bürgerverein Lerchenau. Sie habe das Gefühl, dass die Bürger und deren Bedenken von der Stadtpolitik nicht richtig wahrgenommen werden. „Deswegen fordere ich ein Ratsbegehren gegen die SEM Nord vom Stadtrat.“ Der Stadtrat soll also einen Bürgerentscheid zum Thema in die Wege leiten. Ihr Antrag wurde unter Applaus von einer großen Mehrheit der 405 anwesenden Bürger angenommen – genau wie die anderen 15 Anliegen dazu.
„Wir werden alles daran setzen, dass die SEM nicht kommt“, kündigte Kennerknecht an. Sie forderte zudem, dass das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ endlich bei Bauvorhaben berücksichtigt werde und der Klimawandel einen höheren Stellenwert in der Stadtpolitik erhalten solle. Beides bekam ebenfalls Zustimmung.
Für die SEM Nord, für die seit 2020 wieder Planungen laufen, wird eine rund 900 Hektar große Fläche in Feldmoching und Ludwigsfeld untersucht, um Potenzial für neue Siedlungen auszuloten. Dies sorgt bei Eigentümern und regionalen Landwirten für Existenzängste – auch, weil Bodenpreise gegen Spekulation eingefroren und notfalls Grund enteignet werden kann. Eine Landwirtin äußerte ihr Unverständnis in ihrem Antrag: „Wir sollen Bäume erhalten und regional kaufen, aber dann auch eine SEM unterstützen? Wenn das so kommt, ist das nicht mehr meine Heimat.“
Ideenwerkstatt als Hilfe?
Ein weiterer Anwohner schlug vor, die zwei Millionen Euro, die ab Herbst 2024 in eine Ideenwerkstatt für das Projekt fließen sollen, stattdessen für das Verkehrskonzept München-Nord zu nutzen. Ein Bürger forderte, dass, wenn die Planungen für die SEM nicht eingestellt würden, örtliche Initiativen fixe Redezeiten während der Ideenwerkstatt erhalten. Auch ihre Anliegen wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Zuvor hatte der BA-Vorsitzende Rainer Großmann (CSU) in seinem Bericht vor den Folgen gewarnt. „Die betroffenen Flächen leisten einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz, zur regionalen Essensversorgung und für kühlende Luft. Die SEM ist unter diesen Umständen nicht zu vertreten.“ Auch er erhielt viel Applaus aus dem Raum.
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Für Ärger sorgte der Fakt, dass kein Vertreter des Referats für Bildung und Sport anwesend war, um zwei Anliegen – eine Erweiterung des Feldmochinger Gmynasiums sowie fehlende Flächen für lokale Sportvereine – zu kommentieren. Das sah Versammlungsleiter Manuel Pretzl (CSU) ebenfalls kritisch: „Städtische Mitarbeiter sollten bei den Bürgerversammlungen vor Ort sein. Ich werde das Fehlen in den Ältestenrat einbringen.“
Auch ein Ratsbegehren für den Eggarten?
Zwar nahm die SEM Nord einen Großteil der Bürgerversammlung ein. Aber auch andere Anliegen trieben die Anwohner des 24. Stadtbezirks in die Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee.
Martin Schreck trat erneut an das Rednerpult, um die Bebauung des Eggartens zu stoppen. Auch er forderte ein Ratsbegehren, um den Eggarten zu erhalten. Dieses solle aber nur im 24. Stadtbezirk durchgeführt werden. Versammlungsleiter Manuel Pretzl (CSU) warnte jedoch: „Ein Ratsbegehren in nur einem Bezirk ist rechtlich nicht möglich.“ Die Versammlung stimmte dennoch dafür – auch, um ein Zeichen zu setzen.
Bei seinem zweiten Anliegen wurde Schreck kreativ: Er brachte einen Antrag mit, der im Wortlaut so auf dem Stadtparteitag der Münchner Grünen 2019 beschlossen wurde. Darin forderten sie, dass der Münchner Kreisverband die Bebauung des Eggartens ablehne und alle Grünen-Gremien aufgefordert werden, sich für den Erhalt der Siedlung einzusetzen. Der Lerchenauer erhofft sich dadurch Antworten. „Seit 2017 stellen wir Anträge zum Eggarten. Mittlerweile erhalten wir nicht einmal mehr eine Rückmeldung.“ Dieses Anliegen wurde mit großer Mehrheit befürwortet.
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