BA Pasing-Obermenzing will Hürde für Feuerwache an der Mühlangerstraße ausräumen lassen
Die Obermenzinger kämpfen weiter um die Erdbeerwiese und hoffen dabei auf Unterstützung von der Regierung Oberbayerns. Der BA zweifelt aber an einer konkreten Regel...
Obermenzing Die Mehrheit im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing erhofft sich im Kampf um die Erdbeerwiese an der Weinschenkstraße Rückenwind von der Regierung von Oberbayern. Der Grund: Die Stadtverwaltung lehnt die neue Allacher Feuerwache am Pasinger Heuweg mit Verweis auf das sogenannte Anbindegebot ab.
Es besagt, dass Neubauten nur direkt an vorhandenen Siedlungen erlaubt sind, um eine Zersiedelung der Landschaft zu verhindern. Daher bleibe für die Feuerwehr nur der Standort auf dem Areal des SV Untermenzing an der Von-Kahr-Straße. Die Sportanlage müsse zumindest teilweise auf die Erdbeerwiese wandern.
Hoffnung für die Erdbeerwiese: Greift das Anbindegebot?
CSU und Grüne im BA glauben allerdings nicht, dass dieses Argument greift. Sie verweisen einerseits auf das Wohngebiet südlich der Mühlangerstraße, das sich direkt gegenüber des angedachten Standorts am Pasinger Heuweg befindet. Zudem gebe es eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen, die „Ausnahmen vom Anbindegebot zur Neuerrichtung von notwendigen Infrastrukturbauten (zum Beispiel Feuerwachen) bereits für zulässig anerkannt“ hätten.
Das schreibt die CSU in einer Anfrage, in der sie eine verlässliche Auskunft fordert, ob das Anbindegebot in diesem Fall gelte oder nicht. „Die Stadt soll zu Potte kommen und diese entscheidende Frage an die Regierung von Oberbayern stellen“, sagt BA-Chef Frieder Vogelsgesang (CSU).
Die SPD, die sich bereits für die Verlagerung der Sportflächen auf die Erdbeerwiese ausgesprochen hatte, sah dagegen keinen Sinn in der Anfrage. Es sei bereits „relativ eindeutig“ beantwortet worden, dass das Anbindegebot eine Feuerwache westlich des Untermenzinger Friedhofs verhindere, meint Christian Müller. Er und seine Parteikollegen stimmten daher gegen die Anfrage.
Alternative Fläche für die Real- oder Grundschule?
Für die Schulplanung könnte sich eine neue Option eröffnen. Auf Anregung des BA Pasing-Obermenzing hat die Stadt nochmal ein Grundstück an der Zwiedineckstraße als Schulstandort geprüft. Das Kommunalreferat teilte nun mit, dass sich dort eine „Veränderung der Eigentümerstruktur“ ergeben habe und erneut die Verkaufsbereitschaft abgefragt wurde. Ehe die Kaufverhandlungen weitergehen, aktualisiere die Stadt derzeit noch ein Wertgutachten.
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