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Wer spät dran ist, muss ohne Fördergeld über die Runde kommen. Mit der Erkenntnis ist das Haus St. Elisabeth nun konfrontiert

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Weil der Antrag der Einrichtung zu spät kam, verweigert die Stadt dem Pflegeheim St. Elisabeth einen Zuschuss für Pflegeüberleitung und heiminterne Tagesbetreuung.
Weil der Antrag der Einrichtung zu spät kam, verweigert die Stadt dem Pflegeheim St. Elisabeth einen Zuschuss für Pflegeüberleitung und heiminterne Tagesbetreuung. © bcb

Das Pflegeheim St. Elisabeth muss in diesem Jahr ohne zusätzliche Förderung leben, weil der Antrag einige Tage zu spät eingereicht wurde. Eine Stadträtin äußert Kritik am Sozialreferat...

Fürstenried ‒ Etwa 80 000 Euro werden dem Pflegeheim St. Elisabeth dieses Jahr fehlen. Die Stadt hat einen Zuschuss für Pflegeüberleitung und heiminterne Tagesbetreuung abgelehnt. Der Grund dafür ist eine Fristüberschreitung. „Zuschussanträge müssen bis spätestens 31. März eines Jahres bei der Stadt eingegangen sein“, teilt die Sprecherin des Sozialreferats, Hedwig Thomalla, gegenüber Hallo mit. Der Förderantrag des Heims hätte die Behörde erst am Montag, 3. April, erreicht.

Mit dieser bürokratischen Entscheidung gefährde das Sozialreferat 127 vollstationäre Plätze in der Einrichtung, behauptet die CSU-Stadträtin Alexandra Gaßmann. Mit Unterstützung der Freien Wähler fordert die Politikerin die Stadt dazu auf, den beantragten Zuschuss zu bewilligen – trotz überzogener Frist. „Ja, Regeln müssen sein, aber die Umsetzung dieser bitte mit Herz und Verstand!“, betont Gaßmann.

Keine Förderung für Pflegeheim: Kein Rechtsanspruch 

Die Sprecherin des Sozialreferates schließt wiederum aus, dass der Antrag noch einmal überprüft werde: „Zunächst ist es uns wichtig, zu betonen, dass die 127 Pflegeplätze des Hauses St. Elisabeth nicht gefährdet sind.“ Bei dem Antrag handele es sich um zusätzliche und freiwillige Personalkostenzuschüsse der Landeshauptstadt München für Fachkräfte für Pflegeüberleitung und für heiminterne Tagesbetreuung. Auf diese bestehe kein Rechtsanspruch und sie würden im Rahmen der vorhandenen Mittel unter den jeweiligen Antragstellern jährlich neu verteilt.

Auf Hallo-Nachfrage bestätigt Susanne Droste-Gräff, Sprecherin der Stiftung Liebenau, zu der das Pflegeheim St. Elisabeth gehört, dass „die Einrichtung in ihrem Bestehen nicht grundsätzlich gefährdet ist“. Der Einsatz der bezuschussten Stellen sei aber fest definiert. Er „dient der Entlastung des Pflegepersonals und erhöht die soziale Betreuungsmöglichkeit der Bewohner enorm.“ Die Einrichtung hoffe weiterhin darauf, dass die Förderung gewährt werden kann. „Wir sind mit den verantwortlichen Stellen im Gespräch und sind zuversichtlich, dass wir den Zuschuss der Stadt München erhalten werden“, sagt Droste-Gräff.

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