Aufbäumen gegen Intransparenz

Klagen sollen Beschluss zu Kiesabbau im Forst Kasten kippen – Umwandlung zum Friedwald eine Alternative?

Grabesruhe statt Kiesabbau: Die Stadtrats-Fraktion der Linken hat beantragt, prüfen zu lassen, ob im Forst Kasten ein Friedwald – wie hier in Berlin – betrieben werden könnte.
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Grabesruhe statt Kiesabbau: Die Stadtrats-Fraktion der Linken hat beantragt, prüfen zu lassen, ob im Forst Kasten ein Friedwald – wie hier in Berlin – betrieben werden könnte.

Es drohen weitere Klagen gegen die Pläne im Forst Kasten. Der Pachtvertrag sei bereits unterzeichnet worden - Gegner des Vorhabens sehen hier Rechtswidrigkeiten und schlagen Alternativen vor.

  • Im Fall Forst Kasten könnten neue Klagen dazukommen
  • Pachtvertrag bereits unterzeichnet
  • Gegner sehen Rechtswidrigkeit und schlagen Alternativen vor

Gegen die Pläne der Stadt München, im Forst Kasten Kies abzubauen, drohen neue Klagen. Zwar hat der Sozialausschuss im Mai einem Abbau grundsätzlich zugestimmt. Mitte Juni hatte Stadtrat Thomas Lechner (Linke) aber beantragt, eine Vertragsunterzeichnung solange auszusetzen, bis alle laufenden Gerichtsverfahren beendet sind.

Der Antrag soll nun am Donnerstag, 22. Juli, diskutiert werden. Dabei ist seine Forderung längst obsolet, wie aus nun vorliegenden Unterlagen des Sozialreferats hervorgeht. Darin heißt es: „Der Zuschlag wurde mit Unterzeichnung des Pachtvertrags am 11. Juni erteilt.“ Das habe aus rechtlichen Gründen direkt nach dem Beschluss umgesetzt werden müssen.

Forst Kasten: Pachtvertrag bereits unterschrieben - Gegner wollen vor Gericht

„Transparenz sieht anders aus“, so Lechner. „Da wurde entweder grandios geschlampert oder bewusst gesteuert“, sagt Anwältin Adelheid Rupp, die für die Fraktion der Linken jetzt Einsicht in den Vertrag – und damit vielleicht eine Rücknahme des Beschlusses – erwirken will. Notfalls mit einer Klage.

Vor Gericht ziehen will auch das Grünzug-Netzwerk Würmtal, wie Vorsitzender Herbert Stepp ankündigte. Ansatzpunkt des Planeggers: Die Stadt habe mit dem Festhalten am Kiesabbau das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März, dass das Thema Klimaschutz bei aktuellen politischen Entscheidungen mehr berücksichtigt werden muss, nicht beachtet. „Dies werden wir aber einfordern.“

Alternativvorschläge für den Forst Kasten: Linke prüft Friedwald

Am 22. Juli ebenfalls beraten wird eine Alternative zum Kiesabbau im Forst Kasten: ein Friedwald. Die Fraktion Die Linke/Die Partei hatte gefordert, das Geschäftsmodell der städtischen Stiftung, welcher die betroffenen Flächen gehören, umzustellen. Mit den Baumgräbern sei ein Erhalt des Stiftungsvermögens ebenso möglich. Das sieht das Sozialreferat anders. „Damit kann mutmaßlich nicht annähernd der Ertrag generiert werden wie mit dem Kiesabbau“, so ein Sprecher. Das Referat lehnt die Idee daher ab.

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