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Stadtrat stimmt mehrheitlich für Verkehrskonzept München-Nord ‒ Gegner des Tunnels kündigen erneut Proteste an

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Von: Benedikt Strobach

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Mitglieder der Kampagne „Keine BMW-Autobahn“ protestierten am Mittwoch mit einer selbstgebauten Mini-Straße vor dem Rathaus. Das Ergebnis der Abstimmung konnten sie aber nicht beeinflussen.
Mitglieder der Kampagne „Keine BMW-Autobahn“ protestierten am Mittwoch mit einer selbstgebauten Mini-Straße vor dem Rathaus. Das Ergebnis der Abstimmung konnten sie aber nicht beeinflussen. © Benedikt Strobach

Die Entscheidung ist gefallen: Der Stadtrat stimmte nun für die Prüfung der Verbindung von A99 und Schleißheimer Straße – Die Tunnel-Gegner protestieren weiter.

Hasenbergl - Mit Bobbycars und Holzautos hatten Mitglieder der Kampagne „Keine BMW-Autobahn“ vor dem Rathaus eine Mini-Version der geplanten Trasse zwischen Schleißheimer Straße und A99 durch das Hasenbergl gebaut. Es war ein letzter Protest gegen die Stadtrats-Abstimmung zum umstrittenen Tunnel, der Teil des „Verkehrskonzept Münchner Norden“ ist. „Die Stadt bringt eine Autobahn ins Hasenbergl, also bringen wir eine vor das Rathaus“, hatte Kampagnen-Sprecher Philipp Duschinger noch erklärt.

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Verkehrskonzept München-Nord: Stadtrat stimmt mehrheitlich für Prüfung

Geholfen haben die Proteste am Ende nicht: Der Stadtrat hat sich mit der erwarteten Mehrheit aus SPD/Volt, CSU/FW und FDP/Bayernpartei für das Projekt ausgesprochen. Nikolaus Gradl (SPD) betonte mit Blick auf den Tunnel, der gesamte Norden würde davon profitieren. Durch die nun folgenden Untersuchungen könne man 2024 oder 2026 über die Planfeststellung abstimmen.

Manuel Pretzl (CSU) sprach von einem „guten Tag für München“, da „wir die Basis für ein wichtiges Infrastrukturprojekt schaffen“. Und OB Dieter Reiter (SPD) freute sich, dass man sich in der Koalition auch einig sein könne, sich uneinig zu sein. Er wolle zudem verhindern, dass mit dem Beschluss nichts vorangebracht werde. So komme wenigstens das Planfeststellungsverfahren weiter. Die endgültige Entscheidung werde erst in der kommenden Legislatur fallen, sagte der OB.

Weiterhin Kritik und Proteste: Gegner wollen weiter gegen Hasenbergl-Tunnel vorgehen

Auch die Gegenseite hatte einiges zu sagen. Mona Fuchs (Grüne) bezeichnete die Tunnelkosten als Geldverschwendung und den Beschluss als unvernünftig. Es brauche zunächst eine Gesamtanalyse, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Tobias Ruff (ÖDP) nannte das Verkehrskonzept „26 Seiten Enttäuschung“. Thomas Lechner (parteilos für Linke/Die Partei) ärgerte sich über die Entscheidung: „Wir pfeifen auf die Klimakrise.“

Doch am Ende stimmte die Mehrheit für das Konzept. In den kommenden zwei Jahren sollen nun neben dem Tunnel auch ein Vergleich verschiedener Systeme des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Dachau und Feldmoching-Ludwigsfeld erfolgen und Maßnahmen, wie die Stärkung des Radverkehrs, untersucht werden.

Die Tunnelgegner sind frustriert: „Im Kapitalismus ist es wohl akzeptabel, dass Lebensqualität für Verkehr weicht“, sagte Duschinger. Bereits vor der Abstimmung kündigte er weitere Proteste an. Wann, sei noch unklar. Eine Äußerung von Florian Schönemann (Grüne) in der Stadtratsdebatte ließ aber aufhorchen: „Vor der Abstimmung kommt noch eine Kommunalwahl. Danach könnte es mit der Mehrheit anders aussehen.“

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