Anlässlich zum Aktionstag für Frauengesundheit

Stadt München fordert Abbau von Hürden für Schwangerschaftsabbrüche

 Das undatierte Foto zeigt einen sieben Wochen alten Fötus in einer Fruchtblase.
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Die Stadt München fordert Hürden bei der Beratung und der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen abzubauen.

Zum internationalen Tag für Frauengesundheit fordert München den Freistaat Bayern auf, Hürden bei der Beratung und der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen abzubauen.

  • Am Freitag ist der internationale Aktionstag für Frauengesundheit.
  • München fordert Hürden bei der Beratung und der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen abzubauen.
  • Der Freistaat Bayern erschwere es Frauen unter anderem an Adressen von Praxen zu kommen.

Anlässlich des internationalen Aktionstags für Frauengesundheit am Freitag fordert die Landeshauptstadt München den Freistaat Bayern auf, Hürden bei der Beratung und der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen abzubauen.

Der Freistaat erschwere es Frauen durch seine Regelungen auch, an die Adressen von Praxen zu kommen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Eine vollständige Adressliste gibt es nur in der städtischen Schwangerschaftsberatungsstelle. Die anderen acht staatlich anerkannten Beratungsstellen in München können nur eine geringe Auswahl von Praxisadressen anbieten.

Es müssen endlich die Schikanen abgeschafft werden, die Frauen einen Schwangerschaftsabbruch erschweren. Es ist Aufgabe des Staates, Frauen in einer so schwierigen Situation zu unterstützen und ihren ohnehin schweren Weg zu erleichtern. Statt dessen baut der Freistaat überflüssige und fachlich nicht zu rechtfertigende Hürden auf, die das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung faktisch unterminieren.

Bürgermeisterin Verena Dietl

Gleichzeitig ist es der städtischen Beratungsstelle vom Freistaat untersagt, telefonische Auskunft über Adressen zu geben. Frauen müssen sich direkt vor Ort in der Beratungsstelle informieren, auch wenn sie bereits über die für den Abbruch notwendige Beratungsbescheinigung (Beratungsbescheinigung nach §7 Schwangerschaftskonfliktgesetz) verfügen.

Die Schikane fängt schon damit an, dass sich Frauen ausweisen müssen, damit sie den für den Abbruch notwendigen Beratungsschein in den staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen bekommen. Manche Frauen haben aber gar keinen Zugang zu ihren Ausweisdokumenten, wenn etwa der Ehemann oder die Eltern die Ausweisdokumente zurückhalten.

Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek

Eine Ausnahme sieht der Freistaat nicht vor, auch wenn damit eine weite Anreise, zum Beispiel aus anderen Teilen Bayerns, verbunden ist. Dass sich die Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, in Bayern auf wenige Standorte wie die Landeshauptstadt München konzentrieren, sei ebenfalls eine Folge der diskriminierenden Regelungen des Freistaats.

Stadt München fordert von Freistaat Bayern weniger Hürden für Schwangerschaftsabbrüche

Nicht nur bei der Beratung, auch bei der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hat die Staatsregierung Hürden errichtet. Wer im Freistaat Bayern plant, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, benötigt einen sehr langen Atem und eine hohe Motivation.

Bürgermeisterin Verena Dietl

Denn für eine entsprechende Genehmigung müssen Ärzt*innen die Fortbildung „Medizinische und ethische Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs“ absolvieren. Diese Fortbildungen bietet die Bayerische Landesärztekammer jedoch nur ein bis zwei Mal pro Jahr an.

Das Gesundheitsreferat (GSR) ist überdies verpflichtet, vor einer Praxiseröffnung und sogar bei einem bloßen Raumwechsel innerhalb der Praxis eine Ortsbegehung durchzuführen. Dies ist für keinen anderen ärztlichen Eingriff im ambulanten Bereich vorgeschrieben.

Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek kritisiert dieses Vorgehen. Die Vorgaben des Freistaats ließen sich fachlich nicht rechtfertigen und führten zu deutlichen Verzögerungen bei der Zulassung. Die Folge dieser Genehmigungspraxis sei, dass in Bayern immer weniger Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Zurek fordert deswegen die Staatsregierung auf, die Blockadehaltung abzulegen.

Beratungsstelle in München

Die staatlich anerkannte Beratungsstelle im Münchner Gesundheitsreferat ist telefonisch unter der Nummer 233-47871 oder per E-Mail an schwangerschaftsberatung.gsr@muenchen.de erreichbar.

LHM/jh

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