Gericht entscheidet

IAA-Protestcamp auf der Münchner Theresienwiese kann stattfinden - unter massiven KVR-Auflagen

Auf der Theresienwiese in München findet während der IAA ein Protestcamp statt.
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Auf der Theresienwiese in München findet während der IAA ein Protestcamp statt.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München schmetterte einen Eilantrag des Veranstalters des IAA-Protestcamps auf der Theresienwiese gegen die Auflagen ab.

  • Das IAA-Protestcamp auf der Theresienwiese kann stattfinden.
  • Für die Versammlung bestehen massive Auflagen der KVR.
  • Ein Eilantrag des Veranstalters wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht abgelehnt.

Das Protestcamp auf der Münchner Theresienwiese gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) kann stattfinden - jedoch unter Auflagen. Ein Eilantrag des Veranstalters gegen behördliche Anordnung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht München weitgehend abgelehnt. Damit bleiben u.a. Zirkuszelte verboten, lediglich der Betrieb einer größeren Feldküche muss aus Sicht des Gerichts zulässig sein.

Das Protestcamp findet von Dienstag bis Sonntag statt und gilt damit als Dauerdemonstration. Als solche Veranstaltung besteht die Versammlungsfreiheit und somit hohes Rechtsgut mit Verfassungsrang.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat als Versammlungsbehörde die Aufgabe, in jedem Einzelfall sorgsam zwischen dem Versammlungsrecht und möglicherweise gegenläufigen Interessen der Öffentlichkeit, Sicherheitsbelangen und dem Infektionsschutz abzuwägen.

IAA-Protestcamp auf der Münchner Theresienwiese kann unter massiven Auflagen stattfinden

Das KVR hat folgende Auflagen für das IAA-Protestcamp auf der Theresienwiese beschlossen:

  • Eine Übernachtung ist nur mit Anmeldung und nach dem 3G-Prinzip erlaubt.
  • Die maximale Personenanzahl im Protestcamp liegt bei 1500 Teilnehmern.
  • Es gilt ein Alkoholkonsum- sowie ein Glasflaschenverbot.
  • Zelte zum Übernachten und als Lager sind erlaubt, außerdem ein Sanitätszelt.
  • Die zelte müssen mindestens drei Meter auseinander stehen.
  • Im Übernachtungszelt muss der Anstand zwischen zwei Personen mindestens 1,5 Meter betragen.
  • Es besteht Maskenpflicht, außer in den Übernachtungszelten oder bei festem Sitzplatz.
  • Bis auf die Übernachtungszelte sind die Zelte und Pavillons nach allen Seiten offen zu halten.
  • Die Sicht in das Protestcamp darf nicht eingeschränkt werden (z.B. durch Banner am Bauzaun etc.)
  • . Das Verketten von Transparenten, Stellwänden und Pavillons ist untersagt
  • Paletten, Stühle, Seitenwände, Stellwände und Infotische dürfen nicht zu einer Blockade errichtet werden.
  • Hunde (außer ausgebildete Assistenzhunde) sind nicht erlaubt.

Außerdem müssen die Veranstalter für ausreichend Toiletten und Waschmöglichkeiten sorgen. Insgesamt sind 15 Pavillions zugelassen, bei schlechtem Wetter sind jedoch auch mehr erlaubt. Zudem gelten die üblichen Auflagen zu Brandschutz, Unfallverhütung und Lärmschutz.

Bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann das KVR die Versammlung als letztes Mittel auflösen.

Am Dienstagmorgen seilten sich IAA-Gegner mit Banner von Autobahn-Brücken ab und protestieren gegen die Automobilmesse.

LHM/jh

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