Klagen gegen das Diesel-Fahrverbot in München ‒ Stickstoffdioxid-Werte an Landshuter Allee besonders hoch
Das Diesel-Fahrverbot in München ist in Kraft, auch auf dem Mittleren Ring dürfen gewisse Fahrzeugen nicht mehr fahren. Gegen das Verbot sind nun Klagen eingegangen.
Update: 03. März
Ein Dutzend Klagen gegen schärferes Diesel-Fahrverbot in München
München ‒ Seit Februar wurde die Umweltzone in München um den Mittleren Ring erweitert und es gilt ein Diesel-Fahrverbot für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4.
Gegen dieses Verbot sind seitdem zwölf Klagen beim Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt eingegangen. Elf davon seien dem Umfeld des Vereins „Mobil in Deutschland“ zuzuordnen, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Mobil in Deutschland gegen Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring
Doch die große Welle an Klage scheint zunächst auszubleiben. „Mobil in Deutschland“ hatte schon vor der Einführung der verschärften Regelungen zu juristischen Schritten aufgerufen. „Dieses Fahrverbot ist unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv“, argumentierte der Verein.
Ihm zufolge sind allein in München 70 000 Dieselbesitzer von der Regelung betroffen, dazu kommen zahlreiche Pendler und Besucher. Demgegenüber nehmen sich die zwölf Klagen allerdings recht bescheiden aus, was auch an weitreichenden Ausnahmen etwa für Anwohner, Lieferverkehr, Handwerker mit Parklizenz oder Beschäftigte im Schicht- oder Pflegedienst liegen könnte.
„Die Klagen wurden und werden jeweils der Landeshauptstadt München mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt“, schilderte der Gerichtssprecher die weiteren Schritte. Aufgrund des frühen Stadiums der gerichtlichen Verfahren - bei denen es sich um Hauptsacheverfahren, jedoch nicht um Eilverfahren handelt - könnten zum weiteren Vorgehen, insbesondere dem Zeitpunkt einer möglichen mündlichen Verhandlung in diesen Sachen, noch keine Angaben gemacht werden.
Stickstoffdioxid in München hoch - Werte an Landshuter Allee die höchsten in Deutschland
Hintergrund des ganzen Streits ist die Qualität der Luft in der Landeshauptstadt: Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid künftig überall einhalten zu können, war in München zum 1. Februar auch der viel befahrene Mittlere Ring Teil der Umweltzone geworden - zuvor war er nur ihre äußere Grenze gewesen.
„Die Messergebnisse bestätigen die im Rahmen der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu Grunde gelegte Immissionsprognose und damit die Notwendigkeit des am 1. Februar in Kraft getretenen Dieselfahrverbots. An dem Berechnungspunkt in der Landshuter Allee ist der tatsächliche Wert sogar schlechter als in unseren Prognosen angenommen“, sagt Münchens Umweltreferentin Christine Kugler zu den Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerten für 2022.
Der Jahresmittelwert für das Jahr 2022 an der vom Landesamt für Umwelt (LfU) betreuten Münchner LÜB-Station Landshuter Allee liege bei 49 µg/m³. Damit wird der Jahresmittelgrenzwert (40 µg/m³) hier wie in den Vorjahren weiterhin deutlich überschritten.
Die Landshuter Allee sei damit die Straße mit der höchsten gemessenen Abgasbelastung Deutschlands.
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Update: 09. Februar
Klagen gegen Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring in München eingegangen
München ‒ In München gilt seit dem 1. Februar ein schärferes Diesel-Fahrverbot. Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr in der, um den Mittleren Ring erweiterten, Umweltzone fahren. Bei Verwaltungsgericht der bayerischen Landeshauptstadt sind nun drei Klagen gegen dieses Verbot eingegangen.
„Das sind alles Privatpersonen. Zwei davon sind dem Umfeld des Vereins „Mobil in Deutschland“ zuzuordnen, der sich ja öffentlichkeitswirksam entsprechend positioniert und zu Klagen aufgerufen hat“, sagte ein Gerichtssprecher.
Als nächsten Schritt werde das Gericht nun die Beklagte, also die Stadt München, zu einer Stellungnahme auffordern.
Ausnahmen für das Verbot von Diesel-Fahrzeugen in München
Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid künftig einhalten zu können, war in München auch der Mittlere Ring Teil der Umweltzone geworden - bislang war er nur ihre äußere Grenze gewesen. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen von dem Verbot.
So dürfen Anwohner, Lieferverkehr, Handwerker mit Parklizenz sowie Beschäftigte im Schicht- oder Pflegedienst weiterhin auch mit älteren Diesel-Fahrzeugen in die Umweltzone fahren. Ausnahmen gelten auch für Arztbesuche oder Umzüge und für Härtefälle.
Kritik von Mobil in Deutschland am Diesel-Fahrverbot in München
Der Automobilclub Mobil in Deutschland kritisiert die Regelungen dennoch als „unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv“.
Zumal es sein kann, dass sich die Vorgaben noch verschärfen: Reicht dieser erste Schritt nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten, wird am 1. Oktober die nächste Stufe in Kraft treten. Dann müssten auch Diesel der Norm Euro 5 vor dem Mittleren Ring Halt machen, die Ausnahmen würden aber weiter gelten.
Werden die Grenzwerte auch dann noch überschritten, folgt zum 1. April 2024 die dritte und letzte Stufe. In ihr würden die generellen Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr wegfallen. Taxen, Handwerker, Schichtdienstleistende und Pflegedienste etwa dürften aber weiterhin per Sondergenehmigung in die Zone fahren.
Stickstoffdioxid und Feinstaub
Wenn es um saubere Luft geht, stehen zwei Schadstoffe besonders im Fokus: Stickstoffdioxid und Feinstaub. Während beim Feinstaub die relevanten Grenzwerte in München seit einigen Jahren eingehalten werden, registrieren die Messstationen vor allem am stark befahrenen Mittleren Ring beim Stickstoffdioxid teils immer noch deutlich zu hohe Werte. Stickstoffdioxid kann ebenso wie Feinstaub die Gesundheit gefährden und zum Beispiel Atemwegsbeschwerden auslösen. Auch stehen sie im Zusammenhang mit einer Vielzahl anderer Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislaufsystems.
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Klagen vorbereitet ‒ Mobil in Deutschland will Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring in München stoppen
Erstmeldung: 27. Januar
München ‒ In München tritt am 01. Februar 2023 das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring in Kraft. Um die Stickstoffdioxid-Immissionen zu senken, dürfen dort dann keine Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter fahren - allerdings können Ausnahmen beantragt werden.
Sollten sich die Werte bis zum 1. Oktober 2023 nicht verbessern, würden in der zweiten Stufe die Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse 5/V in das Fahrverbot mit aufgenommen.
Klagen gegen Diesel-Fahrverbot auf Mittleren Ring in München - Mobil in Deutschland will Verbot stoppen
Die Reaktionen auf den Plan der Stadt München gehen jedoch weit auseinander. Der Verein Mobil in Deutschland möchte nun gegen das Diesel-Verbot auf dem Mittleren Ring vorgehen.
„Dieses Fahrverbot ist unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv und muss daher gestoppt werden,“ heißt es in einer Pressmitteilung. Allein im Februar seien 70.000 Autobesitzer in München betroffen, in ganz Bayern rund 700.000.
Laut Aussage von Mobil in Deutschland seien bereits mehrere Klagen vorbereitet, die der Verein begleite. Einer der Kläger sei Robert Brannekämper, der für die CSU im bayerischen Landtag sitzt.
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