Auto-Gegner machen mobil

Demos, Camps, Blockaden: So wird in München gegen die IAA protestiert

Demonstrationen gegen IAA
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Bei der Internationalen Automobil-Ausstellung, die vom 7. bis 12. September in München stattfindet, werden Klima-Demonstrationen erwartet.

Für viele Klima-Aktivisten ist es der Protest-Termin des Jahres: die Internationale Automobil-Ausstellung, die vom 7. bis 12. September in München stattfindet. Warum die Theresienwiese zum Demonstranten-Camp werden soll.

München - Aktivisten, die Eingänge blockieren und mit Fahrradkolonnen Straßen verstopfen – bei der letzten Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt 2019 sorgten vor allem die Proteste für Aufsehen.

Gleiches scheint der Messe nun in München zu drohen: Sechs Wochen vor Beginn haben zahlreiche Gruppen zu Aktionen aufgerufen.

„Das Mobilisierungspotenzial ist sehr groß“, sagt Klima-Aktivist Ingo Blechschmidt, der sich zuletzt als Baumbesetzer im Forst Kasten einen Namen gemacht hat. „Das ist einer der Schlüsseltermine der Klima-Bewegung des Jahres.“

Beim KVR offiziell angezeigt sind bisher vier Großaktionen (siehe unten). Für diese sei man aber noch in der Kooperationsphase, betont Sprecher Johannes Mayer. „Es kann folglich sein, dass die Versammlungen nicht wie angezeigt durchgeführt werden.“

Camp an der Theresienwiese soll notfalls erklagt werden 

So zeichnet sich beim geplanten Klimacamp Streit über den Standort ab: Als geeignet sehen die Organisatoren die Theresienwiese oder den Siemens-Sportpark an.

„Wir fordern die Stadt München auf, auch den Protestierenden angemessen Raum zu geben, nachdem sie der IAA sämtliche öffentliche Flächen in der Innenstadt vom Odeonsplatz bis zum Marienplatz zur Verfügung gestellt hat“, so die neun Gruppen, die das Camp nutzen wollen. Notfalls wolle man das mit Klagen durchsetzen.

Wegen eines ähnlichen Konflikts hat der Bund Naturschutz (BN) vor wenigen Tagen ein geplantes Diskussionsforum zur Verkehrswende am Stachus abgesagt. Weil die Stadt dieses nur für zwei Wochen statt zwei Monate genehmigt hat, sehe man keine Möglichkeit, „die verfolgten Ziele auch nur annähernd zu erreichen“, so Thorsten Kellermann vom BN München.

Vor zwei Jahren blockierten Aktivisten von „Sand im Getriebe“ den Eingang zur IAA in Frankfurt. Auch in München will das Bündnis „zivilen Ungehorsam“ zeigen.

Das KVR offenbare sich als „Kreisverhinderungsreferat“. Referent Thomas Böhle hat dafür kein Verständnis: Mit der Genehmigung wäre man weit über die Dauer der IAA hinausgegangen.

Mit dem Vorwurf, dass die IAA-Proteste von offiziellen Stellen behindert werden, ist der BN nicht allein. Wald-Aktivist Blechschmidt spricht sogar von Einschüchterung.

Für seine jüngste Baumbesetzung im Forst Kasten hätte ihm eine Richterin vier Wochen Haft angedroht, sollte er sich noch einmal an Protesten beteiligen. „Ein Sachbearbeiter hat mich eindringlich gewarnt, dass das insbesondere für die IAA gilt.“

Angst vor einer Haft hat auch Lisa Poettinger. Die Sprecherin der Münchner Umweltgruppe „Extinction Rebellion“ und des Bündnisses „noIAA“ bekam vor drei Wochen Besuch vom Staatsschutz – sie werde als Gefährderin angesehen. „Vielleicht kommt die Polizei vor der IAA und steckt mich in Präventionshaft“, sorgt sich die Lehramtsstudentin.

Lisa Poettinger ist die Sprecherin der Münchner Umweltgruppe „Extinction Rebellion“ und des Bündnisses „noIAA“.

„Ich habe aber keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen.“ Tatsächlich können im Rahmen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes Personen präventiv in Gewahrsam genommen werden, um eine unmittelbar bevorstehende Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu verhindern – etwa, wenn diese angekündigt oder auf Plakaten angedeutet wird.

Ob die Münchner Polizei vor der IAA von solchen Maßnahmen Gebrauch macht? „Das ist immer eine Einzelfallentscheidung. Wenn es einen Anlass gibt, wird geprüft“, so eine Sprecherin auf Anfrage. Wie sich die Polizei für Messe und Gegenproteste aufstellt, könne man derzeit nicht sagen.

Nur so viel: Man sei mit „ausreichend Kräften im Einsatz“ und werde Aktionen mit erheblichen Sicherheitsstörungen „konsequent und umgehend begegnen“. Auch die Organisatoren der IAA wollten sich zu ihrem Sicherheitskonzept für die Messe gegenüber Hallo nicht konkret äußern.

Diese Proteste soll es geben

Offiziell angemeldet wurden bisher:

• Sternfahrt des ADFC am 11. September auf 17 Routen mit bis zu 50 000 Radfahrern

• Demonstrationszug der Naturfreunde Deutschland mit 10 000 Teilnehmern, ebenfalls 11. September

• „Klimacamp für die Mobilitätswende“: Dauerkundgebung mit Infoständen und Zelten für bis zu 1500 Teilnehmer vom 7. bis 13. September

• Kongress „KonTra IAA“ ( 9. bis 10. September) im Feierwerk und Eine-Welt-Haus mit 200 bis 250 Teilnehmern

Im Internet hat sich auch das Bündnis „Sand im Getriebe“ angekündigt. Es plane „kreative und offene Aktionen des zivilen Ungehorsams“. Das können etwa Blockaden sein.

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