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Nach Straßenblockade am Stachus ‒ Gericht in München verurteilt Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“

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Von: Jonas Hönle

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Klima-Aktivisten kleben sich auf Straße am Stachus in München fest.
Nach einer Straßenblockade am Stachus standen drei Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in München vor Gericht. (Symbolbild) © Sven Hoppe/dpa

Nach einer Straßenblockade am Stachus mit anschließendem Gewahrsam in der JVA Stadelheim verurteilte ein Gericht in München drei Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“.

Update: 1. Dezember

Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ nach Straßenblockade am Stachus von Gericht in München verurteilt

Nach Straßenblockaden am Stachus hat das Amtsgericht München drei Klimaaktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ am Mittwoch zu Geldstrafen verurteilt. Der Vorsitzende Richter verurteilte zwei der drei Klimaaktivisten zu 25 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro. Bei dem dritten waren es 25 Euro.

Die Zahl der Tagessätze war somit halb so hoch wie der Staatsanwalt wegen Nötigung gefordert hatte. Dennoch kündigten die Angeklagten umgehend an, Rechtsmittel einlegen zu wollen - ihre Anwälte hatten Freispruch gefordert.

Der Richter gab den Aktivisten zwar recht, dass „von den Regierungen dieser Welt viel zu wenig gegen den Klimawandel“ getan werde. In einem Punkt hätten sie aber unrecht - „in der Wahl Ihrer Mittel“. In einem Rechtsstaat dürfe dieser Kampf nur auf politischem Weg geführt werden.

Nach Präventivhaft in JVA Stadelheim - Klima-Aktivisten melden sich vor Gericht zu Wort

In der Verhandlung meldeten sich die drei Angeklagten auch selbst zu Wort. Anstatt auf rechtliche Fragen des Protestes einzugehen, wolle er über die Frage nach dem „Warum“ sprechen, sagte einer von ihnen. „Wir sind im Kampf unseres Lebens, und wir sind dabei zu verlieren.“

Der 23-Jährige sagte, er lebe anders als viele andere Menschen in einem demokratischen Rechtsstaat, „wo mir selbst im Gefängnis gewisse Rechte zustehen“. In dieser „vergleichsweise privilegierten Position“ sei es für ihn „das Mindeste, zivilen Widerstand zu leisten“.

Im Gefängnis habe sie sich bewusst entschieden, ihrer Freiheit nicht nachzutrauern, sagte die 25 Jahre alte Angeklagte vor Gericht. „Ich opfere hier meine Freiheit für eine Zukunft mit mehr Freiheit, mit weniger Leid.“ Der Richter wies darauf hin, dass die Aktivisten während ihrer Zeit in Polizeigewahrsam Rechtsmittel hätten einlegen können, von dieser Option jedoch keinen Gebrauch machten.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum der Präventivhaft kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Weitere Protest-Aktionen der „letzten Generation“ gelten vorerst als unwahrscheinlich

Weitere Protest-Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ sind unterdessen unwahrscheinlicher geworden - zumindest vorerst. Nach einer scharf kritisierten Aktion auf dem Berliner Flughafen hatte die Gruppe am vergangenen Freitag angekündigt, zunächst auf weitere Aktionen in Berlin und München verzichten zu wollen. Die Gruppe hoffe in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr auf Taten - warnte aber zugleich vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft.

Auch die drei Angeklagten in München kündigten an, trotz des Urteils weiter protestieren zu wollen. Die „Letzte Generation“ fordert von der Regierung nach eigenen Angaben „einfache, überlebenswichtige“ Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.

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Klima-Aktivisten nach Protest in München vor Gericht ‒ Bayerns Innenminister will Präventivhaft diskutieren

Erstmeldung: 30. November

München ‒ In München müssen sich heute drei Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ vor Gericht verantworten.

In dem Eilverfahren soll es um Verkehrsblockaden in der Münchner Innenstadt Anfang November gehen. Bei der Protest-Aktion hatten sich mehrere Personen am Münchner Stachus zweimal hintereinander auf die Straße geklebt.

Nach Angaben der „Letzten Generation“ befanden sich die drei Aktivisten, die am Mittwoch vor Gericht stehen, seit Anfang November in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in Gewahrsam. Vergangenen Samstag seien sie aus der Präventivhaft entlassen worden.

Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ nach Protest-Aktion am Stachus vor Gericht in München

Klima-Aktivisten protestieren seit Wochen mit verschiedenen Aktionen für mehr Klimaschutz. Im München klebten sich Aktivisten an ein Rubens Gemälde in der Alten Pinakothek oder beschmierten das Blackrock-Gebäude am Lenbachplatz mit einer braunen Substanz.

In Bayern wurden in der Folge einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Ein Klima-Aktivist der „Letzten Generation“ trat in der JVA Stadelheim München in den Hungerstreik.

Gewahrsam in JVA Stadelheim - Bayerns Innenminister Herrmann will umstrittene Präventivhaft nur in Ausnahmefällen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will diese einmonatige Präventivhaft jedoch nur in seltenen Fällen anwenden. „Ein Gewahrsam von 30 Tagen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch).

„Bei den Gewahrsamnahmen geht es darum, Straftaten oder konkrete Gefährdungen zu verhindern.“ Ziel sei nicht, Proteste zu unterbinden.

Herrmann hatte am Montag angekündigt, das Thema bei der an diesem Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutieren zu wollen.

Prozess gegen Aktivist nach Blockaden - 24-Jähriger setzt auf Gysi

In Berlin kann ein mutmaßlicher Straßenblockierer derweil auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-Jährigen vor dem Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch wird er vom bekannten Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten. Der Angeklagte soll sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft an drei Straßenblockaden der „Letzten Generation“ im Januar und März in Berlin beteiligt haben.

Nach einer Klebeaktion im Kampf gegen den Klimawandel wurden bereits drei Aktivisten der „Letzten Generation“ in München vom Gericht wegen Nötigung verwarnt.

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