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„Schaden für Leib und Leben abwenden“ ‒ München verbietet weitere Klima-Proteste

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Von: Kristina Beck

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Klimaaktivisten kleben sich auf Straße in München fest
Die Stadt München geht einen weiteren Schritt und untersagt Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in gesamten Stadtgebiet. © Sven Hoppe/dpa

Die Stadt untersagt vorerst sämtliche Proteste von Klima-Aktivisten in München. Auch der Aufruf zur Teilnahme an nicht genehmigten Veranstaltungen ist strafbar.

Auch heute blockieren Klima-Aktivisten von „Letzte Generation“ den Berufsverkehr vor dem Münchner Hauptbahnhof. Die Stadt hat nun reagiert und verbietet sämtliche Protestformen seitens der Klima-Aktivisten.

„Aufgrund der jüngsten Aktivitäten der Klimaaktivist*innen untersagt die Landeshauptstadt München per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt sämtliche Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist.“

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Die Allgemeinverfügung ist ab dem 10. Dezember, 00.00 Uhr, wirksam und bis vorerst zum Ablauf des 8. Januar gültig.

Stadt untersagt Versammlungen: Klimaaktivisten dürfen in München nicht mehr protestieren

Dieses Verbot erstreckt sich auf „alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken.“

Dabei gilt, dass sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen Versammlungen und Protestaktion untersagt wird. „Der Aufruf zur Teilnahme an einer untersagten Versammlung ist strafbar.“

„Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge gewährleisten“

Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die „Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte“, formuliert die Stadt in ihrer Verfügung.

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„In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium München erachtet das Kreisverwaltungsreferat die hiermit einhergehende Einschränkung des Versammlungsrechts aufgrund der Erfahrungen in den letzten Tagen als erforderlich.“

Die am Montagmorgen am Stachus stattgefundene Versammlung sei Stadt München zufolge bislang die einzige Protestaktion gewesen, die im Vorfeld medial angekündigt worden war.

Die Versammlungsbehörde und das Polizeipräsidium München hätten daraufhin versucht, „dem hohen Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen angemessenen Raum zu geben und dabei gleichzeitig durch entsprechende Auflagen die Erfordernisse der Gefahrenabwehr umzusetzen, wie dies stets bei allen anderen Versammlungen praktiziert wird. Diese Reglementierungen wurden von den Aktivist*innen gänzlich missachtet und jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrücklich abgelehnt“.

Die Allgemeinverfügung nebst Anlagen wird heute Abend im vollen Wortlaut unter www.muenchen.de/amtsblatt bekannt gegeben.

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