Auf Straße geklebt: Ermittlungen nach Klima-Protesten in München ‒ gegen Aktivisten und Autofahrer
Nachdem sich Aktivisten bei Klima-Protesten auf der Straße festklebten, ermittelt die Staatsanwaltschaft München auch gegen aggressive Autofahrer.
München ‒ Nach mehreren Klima-Protesten, bei denen sich Menschen auf Straßen festklebten und den Verkehr blockierten, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I nicht nur gegen Aktivisten, sondern auch gegen Autofahrer, die durch eine Aktion am Weiterfahren gehindert wurden.
Staatsanwaltschaft München ermittelt nach Klima-Protest auch gegen Autofahrer
Zwei Ermittlungsverfahren seien dort derzeit anhängig, teilte die Behörde laut dpa am Montag in München mit.
Dabei gehe es um eine Aktion im Mai 2022. Ein Autofahrer habe einen „erlaubnisfreien Schlagstock“ auf den Kopf eines der Aktivisten gehalten und ihn aufgefordert, die Straße zu verlassen. Ein anderer habe einen der Aktivisten von der Straße gezogen.
Als Straftatbestand steht in beiden Fällen Nötigung im Raum, im letzten Fall auch Körperverletzung. Die Ermittlungen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber noch nicht abgeschlossen - auch weil die Rechtslage kompliziert ist.
Möglicherweise könnten die Autofahrer sich nämlich auf Notwehr berufen.
Ermittlungen wegen Nötigung und Körperverletzung gegen Aktivisten bei Klima-Protest
Der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst rief Autofahrer dazu auf, sich in solchen Fällen auf die Polizei zu verlassen und nicht selbst tätig zu werden.
250 Anzeigen gegen Klima-Aktivisten gingen im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft München I ein. Gegen 84 Aktivisten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Autofahrer sollen bei Klima-Aktionen auf Polizei warten
Diese Verfahren landen inzwischen auch zunehmend vor Gericht: Am Dienstag sollte beispielsweise am Münchner Amtsgericht ein Prozess gegen Aktivsten starten, die im April auf das Gelände der Münchner Rück geklettert waren und die Abkehr von fossilen Brennstoffen forderten.
Für die kommende Woche war dort ein Prozess gegen Aktivisten angekündigt, die sich zweimal an einem Tag am Münchner Stachus auf der Straße festgeklebt hatten.
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