Mieterverein München kritisiert Sondierungspapier der Ampel-Parteien - Forderung nach Mietentlastung
Der Mietenstopp war ein heiß diskutiertes Thema im Wahlkampf. Besonders SPD und die Grünen haben viele Besserungen versprochen - dennoch ist der Mieterverein München enttäuscht.
München - Der Münchner Mieterverein ist vom Sondierungspapier von SPD, FDP und den Grünen enttäuscht. „Es darf nicht sein, dass SPD und Grüne zentrale Wahlkampfthemen wie einen Mietenstopp auf dem Altar des Liberalismus opfern“, äußert sich Volker Rastätter, Geschäftsführer des DMB Mietervereins München. Besonders die Münchner Mieter bräuchten dringend Entlastung bei den Mieten, diese müssen jedoch vom Bund ausgehen, erläutert Rastätter.
Zu den vereinbarten neuen Maßnahmen würden unter anderem eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Abschaffung von „Share Deals“ zählen, von einem Mietenstopp sei aber nirgends die Rede. Es sei vollkommen unzureichend, die bestehenden Mieterschutzregeln neu zu bewerten und zu verlängern, erklärt der Geschäftsführer des Mietervereins weiter.
Mieterschutz im Sondierungspapier mangelhaft geregelt - Was der Mieterverein fordert:
Um den Problemen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, stellt der Mieterverein München eine große Forderung auf: Man müsse die Mieten für sechs Jahre bundesweit einfrieren und in dieser Zeit den Fokus auf Neubau legen. Dabei müsse auch eine Reform des Bodenrechtes umgesetzt werden: „Eine solche Reform ist aber extrem wichtig, um bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. Denn wenn die Bodenpreise weiter in die Höhe schnellen, können nur schwer bezahlbare Wohnungen entstehen“, argumentiert Volker Rastätter.
Der Mietenstopp, eine Bodenrechtsreform und deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen seien der Schlüssel, um den Mietmarkt wieder auf die rechte Bahn zu bringen und die Mieter zu entlasten. „Wir fordern die SPD und die Grünen auf, ihren worten Taten folgen zu lassen, sollten sie mit der FDP eine Koalition bilden“, verlangt Rastätter.
DMB Mieterverein München/kw