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Für bezahlbare Mieten in München ‒ Erhaltungssatzung im Schlachthofviertel wird unbefristet verlängert

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Von: Jonas Hönle

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Das Schlachthofviertel in München.
Die Erhaltungssatzung im Schlachthofviertel in München ist unbefristet verlängert worden. (Symbolbild) © Oliver Bodmer

Das Schlachthofviertel in München ist sehr beliebt - allerdings zum Nachteil der dortigen Mieten. Die unbefristete Erhaltungssatzung soll bezahlbare Wohnungen erhalten.

Update: 11. Januar

Für bezahlbare Mieten im Schlachthofviertel in München - Erhaltungssatzung unbefristet

München ‒ Der Stadtrat in München hat heute die Erhaltungssatzung „Schlachthofviertel“ auf unbefristete Zeit beschlossen. Damit sollen die Mieten in den dortigen 4.900 Wohnung bezahlbar bleiben.

Nach Beschluss der Vollversammlung und Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Satzung mit unbefristeter Geltungsdauer in Kraft. In der Landeshauptstadt München gibt es damit insgesamt 36 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 350.400 Einwohner in zirka 203.000 Wohnungen leben.

Mit dem heute gefassten Beschluss konnte eine weitere bisher befristete Erhaltungssatzung nun mit unbefristeter Geltungsdauer erlassen werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Erhalt gewachsener Bevölkerungsstrukturen sowie zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in der Landeshauptstadt München geleistet.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD)

Das Instrument der Erhaltungssatzung kommt in München bereits seit über 30 Jahren zum Einsatz, teilt die Stadt München mit. Es handelt sich hierbei um sogenannte Milieuschutzsatzungen.

Bestimmte bauliche Vorhaben und Nutzungsänderungen sowie die Umwandlung von Haus- in Wohnungseigentum stehen in Erhaltungssatzungsgebieten unter einem zusätzlichen Genehmigungsvorbehalt. Damit soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet erhalten werden.

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Von der Ruppertstraße im Süden verläuft das Erhaltungssatzung „Schlachthofviertel“ entlang der Lindwurmstraße in nördlicher Richtung bis zur Augsburgerstraße und wird im Osten durch die Maistraße sowie das Schlachthofgelände an der Tumblingerstraße begrenzt. Mit dem neu vorgeschlagenen Umgriff wird der bisherige Grenzverlauf nahezu unverändert beibehalten. Lediglich an drei Stellen wurde der Verlauf an die Flurstücksgrenzen angepasst.

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Für bezahlbare Mieten in München ‒ Erhaltungssatzung im Schlachthofviertel soll unbefristet verlängert werden

Erstmeldung: 08. Januar

München ‒ Die Mieten in München zählen zu den teuersten in ganz Deutschland. Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, will die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat die Erhaltungssatzung im Schlachthofviertel unbefristet verlängern. Dies soll der Planungsausschuss am Mittwoch beschließen.

SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat München: Erhaltungssatzung im Schlachthofviertel soll unbefristet verlängert werden

Das Schlachthofviertel ist durch die gute Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, der Lage zu Isar und die Gastro-Szene sehr beliebt. Auch Projekte wie das neue Volkstheater machen das Viertel für viele Menschen attraktiv.

Laut SPD/Volt hat dies jedoch negative Folgen für die dortigen Mieter. In den vergangenen zehn Jahren seien dort 15,4 Prozent der Wohnungen umgebaut worden, in ganz München dagegen nur 6,3 Prozent. Die durchschnittlichen Mieten würden derzeit 37,8 Prozent über den Mieten vor drei Jahren liegen.

Erhaltungssatzung für bezahlbare Mieten in München

Um diese Entwicklung einzubremsen, sei die unbefristete Verlängerung der Erhaltungssatzung „Schlachthofviertel“ wichtig. Die gilt für das Gebiet zwischen der Ruppertstraße im Süden, entlang der Lindwurmstraße bis zu Augsburgerstraße und im Osten bis zur Maistraße sowie dem Schlachthofgelände an der Tumblingerstraße.

Seit Herbst 2021 hat die Stadt München allerdings kein Vorkaufsrecht mehr. Luxusmodernisierungen und damit eine Vertreibung der angestammten Bewohner können somit kaum mehr verhindert werden. Oberbürgermeister Dieter Reiter setze sich daher für eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene ein.

Erhaltungssatzungen in München

In Erhaltungssatzungsgebieten stehen alle Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum oder Teileigentum unter dem Genehmigungsvorbehalt der Stadt. Auch für Baumaßnahmen braucht es eine Erlaubnis, damit kein überdurchschnittlicher Standard entsteht.

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