München: Keine Zuschüsse mehr möglich? BA Milbertshofen hat kaum noch Stadtbezirksbudget über
Der Bezirksausschuss Milbertshofen ist knapp bei Kasse - deshalb steht das Gremium vor einigen schweren Entscheidungen. Der Grund für die Finanznot und Lösungen:
Milbertshofen-Am Hart ‒ Ausstattung für Sportvereine, Aktionstage für Schulklassen oder Materialien für ein Lichterfest – all das sind Beispiele für Vorhaben, die von Münchens Bezirksausschüssen (BA) mit Geld bezuschusst werden können. Das sogenannte Stadtbezirksbudget ist ein wichtiges Instrument für die Lokalgremien, Projekte in ihren Vierteln zu ermöglichen. Doch in Milbertshofen-Am Hart ist das jährliche Guthaben nun fast aufgebraucht.
Aus diesem Grund schlug Roland Kerschhackl (CSU) in der Oktobersitzung Alarm. „Wir haben noch 18 000 Euro. Das dürfen wir nicht überziehen.“ In Anbetracht der Tatsache, dass in dieser und den beiden Sitzungen danach noch Zuschussanträge gestellt würden, müsse man nun und künftig vorsichtiger sein. „Es wäre schlecht, wenn wir aufgrund von Geldmangel ein Projekt ablehnen müssten.“
Weniger Zuschüsse jetzt oder Vertagung der Anträge?
Milbertshofen fuhr in dieser Sitzung jedenfalls einen Sparkurs bei den insgesamt zehn Budgetanträgen: Fünf davon – mit Kosten von 850 bis 8000 Euro – wurden zu 50 Prozent bezuschusst, zwei (7980 und 1899,58 Euro) auf Januar 2024 vertagt. Ein Anliegen (4209 Euro) wurde abgelehnt und zwei kleinere Ersuche (275 und 600 Euro) voll bezuschusst. Dennoch musste Kerschhackl anschließend erneut warnen. Das Budget betrug am Ende der Sitzung rund 10 000 Euro. Ein bisschen durchatmen kann der BA aber: Für Mittwoch, 22. November, ist bisher nur ein Zuschuss über 803 Euro beantragt.
Woher kommt die knappe Kasse des BA? Für Thomas Schwed (CSU) ist es der Umgang mit Geld durch Grüne und SPD. „Wenn wir nicht jedes Mal die 25 Prozent Eigenanteil des Veranstalters übernehmen, wenn dieser sie nicht aufbringen kann oder keine 40 000 Euro für eine Supermarkt-Renovierung ausgegeben hätten, wäre das kein Problem.“ Mathias Kowoll (SPD) entgegnete, dass man früher zu sparsam gewesen sei. „Dann hatten wir Geld übrig und das war dann weg.“ Nun müsse das Gremium entscheiden, ob man weniger Geld geben möchte oder die Anträge, sofern möglich, in das Jahr 2024 vertage.
Erklärung für knappes Budget
Kerschhackls Warnung ist nicht unberechtigt, wie Matthias Kristlbauer vom städtischen Direktorium auf Hallo-Anfrage erklärt: „Die Bezirksausschüsse können nach den Haushaltsvorgaben immer nur über diejenigen Geldmittel verfügen, die ihnen der Stadtrat für das betreffende Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt hat.“ Für 2023 waren das münchenweit rund 3,9 Millionen Euro. Davon wurden 15 Prozent gleichmäßig unter allen Bezirken aufgeteilt. Die restlichen 85 Prozent wurden anhand der jeweiligen Einwohnerzahl vergeben.
Warum das Budget knapper werde, erklärt Kristlbauer auch: „Im laufenden Jahr wird es absehbar einen neuen Höchststand an eingereichten Anträgen auf Zuwendungen aus dem Stadtbezirksbudget geben.“ Bis Anfang November wurden fast 1200 Anträge eingereicht. 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt über 900. Um viel zu fördern, könne ein BA Teilbeträge bewilligen oder Anträge vertagen.
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