Leerstand in Hartmannshofen: Stadt München wirft Freistaat Zweckentfremdung vor ‒ Regierung soll Handeln
Ärger wegen 29 leerstehender Grundstücke in der Moosacher Siedlung Hartmannshofen – Landtags-Opposition und Stadt München fordern: „Freistaat muss handeln!“.
Hartmannshofen - 32 leerstehende Häuser im Besitz der Staatsregierung. Das ist die Bilanz einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Florian von Brunn (SPD) an das Bauministerium. Besonders betroffen ist die Siedlung Hartmannshofen in Moosach und Untermenzing. Hier sind es 29 Gebäude.
Ärger wegen Leerstand in Hartmannshofen: Landtagsantrag fordert Handeln der Regierung
Zu viele, meint auch Landtagsmitglied Benjamin Adjei (Grüne): „Bereits seit Jahren stehen die Häuser leer. Die Staatsregierung hat kaum etwas unternommen, diese Grundstücke einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen, sondern lässt sie ungenutzt verwittern.“ Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Jürgen Mistol hat er einen Antrag in den Landtag eingebracht. „Wir fordern die Staatsregierung auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, um den Leerstand in Hartmannshofen zu beenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Auch die Stadt München ist aktiv geworden und hat ein Zweckentfremdungsverfahren gegen den Freistaat eingeleitet. Das erklärt Sozialreferentin Dorothee Schiwy in einer Antwort auf einen Antrag der grün-roten Stadtratskoalition. Ihr Referat wirke nun mit Anordnungen auf den Freistaat ein, die Gebäude dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuzuführen, da der Leerstand rechtlich nicht gerechtfertigt sei. Vor deren Erlass dürfe sich der Freistaat noch zur Situation äußern. Die Antwort stehe noch aus.
Das Bauministerium nennt auf Hallo-Anfrage den Gartenstadtcharakter der Siedlung, den die Stadt erhalten möchte, als Problem. Dies erschwere weiteren Wohnungsbau in Hartmannshofen. Allgemein sehe das Ministerium „die Schaffung von Wohnraum als eine unserer dringendsten Aufgaben“. Jedoch seien nicht alle staatlichen Flächen geeignet. Teils werden die Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine geprüft.
Adjei ist skeptisch: „Die Regierung will die Grundstücke teuer verkaufen.“ Alternativ könnten die Häuser etwa auch für Ateliers genutzt werden, findet er. „Im Moment verfallen sie aber lediglich weiter.“
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