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Tempo 30 überall? Neuhauser BA wendet sich mit Antrag zu Anschluss an Initiative an Stadt München

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Von: Ursula Löschau

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Der Neuhauser BA unterstützt mehrheitlich eine bundesweite Initiative zugunsten von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Dem stehen bisher gesetzliche Vorgaben im Weg.
Der Neuhauser BA unterstützt mehrheitlich eine bundesweite Initiative zugunsten von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Dem stehen bisher gesetzliche Vorgaben im Weg. © Ursula Löschau

„Angemessene Geschwindigkeiten“: Neuhauser Viertelpolitik fordert den OB dazu auf, München an eine Initiative von derzeit 287 Kommunen anzuschließen.

Neuhausen - Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf allen Münchner, respektive Neuhauser und Nymphenburger Straßen: Das würde die Mehrheit des örtlichen Bezirksausschusses schon länger für das Sinnvollste halten. Ein entsprechender Antrag wurde mit Hinweis auf das Straßenverkehrsgesetz von der Stadt aber bereits abgelehnt. Jetzt geben die Viertelpolitiker der Verwaltung auf Initiative der Grünen-Fraktion einen Tipp, wie es vielleicht doch klappen könnte mit Tempo 30 überall.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Neuhausen-Nymphenburg: BA wendet sich mit Antrag an OB Reiter

In einem – gegen die Stimmen von CSU und FDP – beschlossenen Antrag fordert der BA den Oberbürgermeister auf, dass sich die Stadt München „der kommunalen und parteiübergreifenden Initiative ,Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ anschließt“. Diese setzt sich laut Antragsteller bei der Bundesregierung dafür ein, „unnötige Einschränkungen und kleinteilige Nachweisverfahren aus den Straßenverkehrsgesetzen zu streichen, um so einfacher und schneller die Transformation der Mobilität im urbanen Raum angehen zu können“.

So könne auch der Antrag auf Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit „im Sinne der Menschen im Stadtviertel erneut geprüft und dann umgesetzt werden“.

Die Neuhauser Grünen erklären: „Viele Kommunen versuchen, den Straßenraum zugunsten einer klimaneutralen und gesunden Mobilität umzugestalten. Auch München hat sich das auf die Fahnen geschrieben. Doch dabei werden sie vom Gesetzesrahmen eingeengt und ausgebremst.“ Deshalb haben bundesweit sieben Städte, darunter Augsburg und Ulm, im Juli 2021 besagte Initiative ins Leben gerufen. Mehr als 280 Städte und Gemeinden haben sich bislang angeschlossen. Einen tagesaktuellen Stand und weitere Infos zur Aktion kann man unter www.lebenswerte-staedte.de abrufen.

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