Projekt vor dem Aus?

Streit um Ladesäule für E-Buslinie: Landkreis übernimmt doch Kosten - Neurieds Bürgermeister erfreut

Die Buslinie 261 soll zukünftig emissionsfrei fahren und dafür an der Haltestelle Hainbuchenring aufgeladen werden.
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Die Buslinie 261 soll zukünftig emissionsfrei fahren und dafür an der Haltestelle Hainbuchenring aufgeladen werden.

Die Busstrecke von Neuried bis Fürstenried-West soll eine E-Bus-Linie werden. Landkreis und Kommune stritten über die Kosten der Ladesäule. Nun zahlt der Kreis.

Update, 6. Oktober:

In Unterföhring fährt mit der Ortsbuslinie 232 bereits eine erste Verbindung komplett elektronisch. Sieben weitere Linien sollen im Landkreis München in den kommenden Jahren folgen. Bisher mussten die Kommunen die Kosten für die benötigte Ladeinfrastruktur – also Ladesäulen – selbst tragen. Das sorgte etwa in der Gemeinde Neuried für Ärger. Nun hat der Kreistag aber beschlossen, dass der Landkreis diese Kosten künftig übernehmen wird.

Streit um Ladesäule für E-Bus-Linie in Neuried: Landkreis übernimmt nun doch die Kosten - Bürgermeister Zipfel erfreut

Die Linie 261 - verkehrend zwischen Neuried und dem U-Bahn-Halt Fürstenried-West - als E-Bus war schon lange ein Wunsch der Gemeinde Neuried. Umso größer war der Ärger, die Kosten selbst tragen zu müssen. „Wir haben die Logik nicht verstanden“, sagt Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) im Gespräch mit Hallo. „Die Betreibung einer Dieseltankstelle muss ja auch nicht die Gemeinde zahlen.“ Umso mehr freut es ihn, dass der Landkreis München nun eingelenkt hat. „Wir wollen den Umstieg auf eine elektronische Buslinie. Notfalls hätten wir auch 50.000 Euro dazu beigesteuert.“ Dies sei nun aber dank des Beschlusses nicht mehr nötig.

Im Gemeinderat müsse übrigens kein neuer Beschluss gefasst werden. „Wir haben damals gesagt, dass wir unter dem Vorbehalt zustimmen, dass der Landkreis die Kosten übernimmt“, erklärt Zipfel. Er werde die Gremiumsmitglieder aber noch einmal separat informieren, verspricht der Bürgermeister.

Landkreis München übernimmt die Kosten für Ladesäulen in den Kommunen - sieben neue E-Bus-Linien ab 2024

Ab April 2024 sollen neben der 261 noch drei Busverbindungen emissionsfrei verkehren. Auf den Linien 225 (Taufkirchen bis Potzham) sowie 290 (Stadtbus Garching) verkehren dann Elektrobusse. Zudem wird der Ortsbus Oberhaching (227) auf den Betrieb mit „grünem“ Wasserstoff aus Sonnenenergie umgestellt.

Im Dezember desselben Jahres folgen dann die Linien 222 (Neuperlach Süd bis Höllriegelskreuth), 224 (Unterhaching bis zur Kugler Alm) und 270 (Höllriegelskreuth bis Solln). Pro Buslinie rechne man mit rund 160.000 Euro. Die Kommunen müssen aber die Kosten des für Aufbau und Betrieb benötigten Grundstücks übernehmen.

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Original-Artikel vom 29. April:

Neuried - Der Nahverkehrsplan des Landkreises München sieht vor, die Buslinie 261 von Neuried bis Fürstenried West emissionsfrei zu gestalten.

Der Idee eines E-Busses nachzugehen, hat der Umweltausschuss der Gemeinde Neuried im März 2020 auch einmütig zugestimmt. Doch jetzt steht das Projekt auf der Kippe. Denn Landkreis und Kommune streiten darüber, wer die Kosten für den Aufbau der Ladeinfrastruktur tragen soll.

Hintergrund: In den vergangenen zwölf Monaten hat ein Expertenbüro mit dem Landkreis ein Konzept für den E-Bus entwickelt. Als beste Option hat sich herauskristallisiert, die Batterien immer aufzuladen, wenn der Bus an der Haltestelle Hainbuchenring steht. Dafür soll die Gemeinde den Anschluss bereitstellen – für gut 200 000 Euro.

Viel Geld für die finanziell gebeutelten Neurieder. Im Bau- und Umweltausschuss stimmte die Hälfte der Gremiumsmitglieder daher gegen das Projekt – auch Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). „Gern würden wir einen umweltfreundlichen Bus einsetzen“, so Zipfel auf Anfrage von Hallo.

Aber schon bei der ersten Anfrage vor zwei Jahren habe er dem Landratsamt gesagt, „dass eine der ärmsten Gemeinden im Landkreis die Anschaffung von Elektrobussen“ nicht stemmen könne.

Bürgermeister Zipfel: Scheinargument des Kreises

Zwar argumentiere der Kreistag, dass er nicht auf Grundstücken der Gemeinde planen könne und deswegen auch die Kommune die Kosten für den Anschluss tragen müsste. Für Zipfel aber nur ein Scheinargument: „Dies ließe sich ja dadurch beheben, dass die Kosten vom Landkreis übernommen werden und die Gemeinde sich um die Umsetzung kümmert.“

Die CSU-Fraktion sieht das anders: Sie stimmte als einzige geschlossen für den E-Bus. Die Infrastrukturkosten sollten das „wichtige Thema zur Entlastung der ganzen Gemeinde von Gestank und Schadstoffen nicht scheitern lassen“, so der Ortsverband.

Die Grünen hoffen hingegen auf ein Einlenken des Landkreises. Fraktionsvorsitzende Corinna Pflästerer hat sich in einem Brief an Landrat Christoph Göbel (CSU) gewandt – mit durchaus scharfem Ton.

„Ein Abwälzen von Teilen der Kosten auf die Kommunen hat zur Folge, dass finanzschwache Gemeinden wie Neuried in eine Zwangslage kommen“, heißt es. Und weiter: „In so einer Situation Kosten im sechsstelligen Bereich zu tragen, für die die Gemeinde nicht zuständig ist, ist schwer zu akzeptieren.“

Für Kompromiss sei man offen

Stattdessen solle der Landkreis als Aufgabenträger die Elektrisierung vollständig zahlen. „Gegebenenfalls auch nachträglich“, so Pflästerer. Auch für einen Kompromiss sei man offen.

Ein solcher wurde nun auch im Gemeinderat – an den das Thema nach dem Stimmenpatt im Ausschuss verwiesen wurde – debattiert. Die Gemeindeverwaltung schlug dem Gremium dabei zwei Optionen vor: erstens, dass Neuried maximal 120 000 Euro zahlen könne.

Und zweitens, dass die Gemeinde den Landkreis darum bittet, die Kosten für die Ladeinfrastruktur vollständig zu übernehmen. Eine Entscheidung stand zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch aus.

Das Landratsamt teilte mit, dass bislang die Ladeinfrastruktur analog zu den Regelungen bezüglich der Kosten für die Haltestellen – also von den Gemeinden – finanziert wurde.

rea

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