Projekt vor dem Aus?

Streit um Ladesäule für E-Buslinie: Neurieder Lokalpolitiker werfen Kreis vor, Kosten auf Kommune abzuwälzen

Die Buslinie 261 soll zukünftig emissionsfrei fahren und dafür an der Haltestelle Hainbuchenring aufgeladen werden.
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Die Buslinie 261 soll zukünftig emissionsfrei fahren und dafür an der Haltestelle Hainbuchenring aufgeladen werden.

Die Busstrecke von Neuried bis Fürstenried West soll eine E-Buslinie werden. Jedoch streiten sich nun Landkreis und Kommune über die Kosten der Ladesäule. Steht das Projekt vor dem Aus?

Neuried - Der Nahverkehrsplan des Landkreises München sieht vor, die Buslinie 261 von Neuried bis Fürstenried West emissionsfrei zu gestalten.

Der Idee eines E-Busses nachzugehen, hat der Umweltausschuss der Gemeinde Neuried im März 2020 auch einmütig zugestimmt. Doch jetzt steht das Projekt auf der Kippe. Denn Landkreis und Kommune streiten darüber, wer die Kosten für den Aufbau der Ladeinfrastruktur tragen soll.

Hintergrund: In den vergangenen zwölf Monaten hat ein Expertenbüro mit dem Landkreis ein Konzept für den E-Bus entwickelt. Als beste Option hat sich herauskristallisiert, die Batterien immer aufzuladen, wenn der Bus an der Haltestelle Hainbuchenring steht. Dafür soll die Gemeinde den Anschluss bereitstellen – für gut 200 000 Euro.

Viel Geld für die finanziell gebeutelten Neurieder. Im Bau- und Umweltausschuss stimmte die Hälfte der Gremiumsmitglieder daher gegen das Projekt – auch Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). „Gern würden wir einen umweltfreundlichen Bus einsetzen“, so Zipfel auf Anfrage von Hallo.

Aber schon bei der ersten Anfrage vor zwei Jahren habe er dem Landratsamt gesagt, „dass eine der ärmsten Gemeinden im Landkreis die Anschaffung von Elektrobussen“ nicht stemmen könne.

Bürgermeister Zipfel: Scheinargument des Kreises

Zwar argumentiere der Kreistag, dass er nicht auf Grundstücken der Gemeinde planen könne und deswegen auch die Kommune die Kosten für den Anschluss tragen müsste. Für Zipfel aber nur ein Scheinargument: „Dies ließe sich ja dadurch beheben, dass die Kosten vom Landkreis übernommen werden und die Gemeinde sich um die Umsetzung kümmert.“

Die CSU-Fraktion sieht das anders: Sie stimmte als einzige geschlossen für den E-Bus. Die Infrastrukturkosten sollten das „wichtige Thema zur Entlastung der ganzen Gemeinde von Gestank und Schadstoffen nicht scheitern lassen“, so der Ortsverband.

Die Grünen hoffen hingegen auf ein Einlenken des Landkreises. Fraktionsvorsitzende Corinna Pflästerer hat sich in einem Brief an Landrat Christoph Göbel (CSU) gewandt – mit durchaus scharfem Ton.

„Ein Abwälzen von Teilen der Kosten auf die Kommunen hat zur Folge, dass finanzschwache Gemeinden wie Neuried in eine Zwangslage kommen“, heißt es. Und weiter: „In so einer Situation Kosten im sechsstelligen Bereich zu tragen, für die die Gemeinde nicht zuständig ist, ist schwer zu akzeptieren.“

Für Kompromiss sei man offen

Stattdessen solle der Landkreis als Aufgabenträger die Elektrisierung vollständig zahlen. „Gegebenenfalls auch nachträglich“, so Pflästerer. Auch für einen Kompromiss sei man offen.

Ein solcher wurde nun auch im Gemeinderat – an den das Thema nach dem Stimmenpatt im Ausschuss verwiesen wurde – debattiert. Die Gemeindeverwaltung schlug dem Gremium dabei zwei Optionen vor: erstens, dass Neuried maximal 120 000 Euro zahlen könne.

Und zweitens, dass die Gemeinde den Landkreis darum bittet, die Kosten für die Ladeinfrastruktur vollständig zu übernehmen. Eine Entscheidung stand zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch aus.

Das Landratsamt teilte mit, dass bislang die Ladeinfrastruktur analog zu den Regelungen bezüglich der Kosten für die Haltestellen – also von den Gemeinden – finanziert wurde.

rea

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