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München: Protestcamp zieht von Obersendling an den Odeonsplatz  

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Von: Theresa Reich

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Flüchtlinge vor Zelt in Obersendling vor der Zentralen Ausländerbehörde
Protest zieht um: Zwei Wochen campten die Flüchtlinge vor der Zentralen Ausländerbehörde in Obersendling - jetzt sind sie am Odeonsplatz © tr

Flüchtlinge stellen sich gegen Abschiebung und kritisieren rassistische Kontrollen einer sierra-leonischen Botschaftsdelegation und der deutschen Behörden. Das Ergebnis der „Identitätsprüfungen“ und was das für die Menschen aus Sierra Leone bedeuten könnte

Obersendling/Altstadt - Nach zweiwöchigen Demos vor der Zentralen Ausländerbehörde in Obersendling sind die Flüchtlinge jetzt mit ihrem Protestcamp an den Odeonsplatz umgezogen, direkt vor die Feldherrnhalle. „Wir sind hier, damit die Leute uns sehen, damit sie wissen, was wir erleiden“, sagt Fatmata Sesay, Sprecherin des Protestcamps, zu Hallo. Seit Mitte Oktober machen über hundert Geflüchtete aus Sierra Leone auf ihre drohende Abschiebung aufmerksam. 150 sind es inzwischen in der Innenstadt.

Aktivistin Fatmata Sesay am Odeonsplatz
Protestcamp am Odeonsplatz: Aktivistin Fatmata Sesay demonstriert gegen Abschiebung © privat

Denn eine sierra-leonische Botschaftsdelegation konnte mithilfe des zuständigen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR) die in Deutschland registrierten Flüchtlinge einer Identitätsprüfung unterziehen. Die Räume der Anhörung stellte die Zentrale Ausländerbehörde in Obersendling bereit.

Protestcamp zieht an den Odeonsplatz: Migrationsbeirat München solidarisiert sich mit Geflüchteten

Wie das LfAR mitteilt sind die Maßnahmen in Bayern nun beendet. Das Ergebnis: Circa 300 Geflüchtete wurden vorgeladen. Davon seien etwa drei Viertel als Angehörige des westafrikanischen Landes identifiziert worden. Ihnen droht nun die Abschiebung.

Im Hallo-Gespräch beschreibt Hamado Dipama vom Migrationsbeirat München die durchgeführten „Identitätskontrollen“ als rassistisch. „Vor allem vor dem historischen Hintergrund Deutschlands sollte niemand anhand seines Aussehens einer bestimmten Nation zugeordnet werden“, kritisiert Dipama.

Demonstration: Ein Junge mit Mikro in der Hand auf den Schultern seines Vaters
Protestcamp zieht an den Odeonsplatz: Flüchtlinge protestieren gegen Abschiebung © Fatmata Sesay

Demonstration gegen Anhörung am Odeonsplatz: Kontrolleure aus Sierra Leone prüfen Identität anhand von Aussehen und Sprache

In den Anhörungen unterhalten sich die Kontrolleure mit den Geflüchteten und prüfen dabei deren Dialekt und Gesichtsform. In der Vergangenheit habe diese Praxis bereits zu Fehlidentifikationen geführt. So sei ein nigerianischer Flüchtling nach Togo abgeschoben worden. Seit Jahren werde dieses Vorgehen immer wieder von Protesten begleitet, erklärt Dipama.

Auch diesmal wehren sich Geflüchtete gegen eine Abschiebung. „Wenn wir zurück nach Sierra Leone müssen, landen wir sofort im Gefängnis. Dort gibt es keine Justiz – keine Gerechtigkeit“, betont Alvin Kamara, der vor etwa sechs Jahren mit einem Schlauchboot über das Mittelmeer nach Europa kam – auf der Flucht vor Gewalt, einer diktatorischen Regierung und Korruption, wie er sagt.

Alvin Kamara in Obersendling
Protest zieht um an den Odeonsplatz: Alvin Kamara befürchtet eine Inhaftierung in Sierra Leone. © tr

Protestcamp in der Innenstadt: Flüchtlinge aus Sierra Leone fordern Schutz von deutscher Regierung ein

Besonders Frauen seien in Sierra Leone durch Genitalverstümmelung, Missbrauch und häusliche Gewalt gefährdet, betont Fatmata Sesay. „Hier sind hoch-traumatisierte Frauen, die nur auf der Suche nach Sicherheit sind“, sagt die 25-jährige Sprecherin des Camps.

Die Abschiebungs-Ängste der Flüchtlinge seien berechtigt, bestätigt Hamado Dipama vom Migrationsbeirat: „Aus Erfahrung wissen wir, dass nach der Anhörung durch die Botschaftsdelegation Passersatzdokumente ausgestellt werden, um die Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer auszufliegen.“ Die deutsche Regierung stehe in der Verantwortung, den Geflüchteten Schutz zu bieten und sie nicht an Herkunftsländer auszuliefern, die nicht sicher sind.

Dauermahnwache am Odeonsplatz: Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen bestätigt Annahme

Auch das LfAR bestätigt die Annahme, dass die Prüfungen „letztendlich auf die Ausstellung eines Heimreisedokuments – Passersatzdokuments – hinauslaufen“. Zunächst müssten allerdings die Behörden in Sierra Leone das Anhörungsergebnis verifizieren und die Identität erneut feststellen. Wie lange die beim Kreisverwaltungsreferat angemeldete Dauermahnwache noch am Odeonsplatz bleiben darf, werde derzeit geprüft.

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