München verschärft Regeln für E-Scooter und führt Park-Flächen ein ‒ Das Nichtbeachten kann teuer werden
Die Stadt München und die Anbieter haben sich geeinigt: Die Regeln für E-Scooter werden verschärft und extra Park-Flächen werden eingeführt. Vor allem Fußgänger sollen profitieren.
In München dürfen E-Scooter ab Mitte 2022 innerhalb des Altstadtrings nur noch auf ca. 40 extra dafür vorgesehene Flächen abgestellt werden. Die Stadt hat die Änderung mit den Anbietern vereinbart, bereits Ende des Monats sollen die ersten 15 Park-Flächen ausgewiesen werden.
Innerhalb des Altstadtrings - Neue Park-Flächen und verschärfte Regeln für E-Scooter in München
Die verschärfte Park-Regeln sollen verhindern, dass willkürlich abgestellte E-Scooter Fußgänger, vor allem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, behindern.
Immer wieder erreichen mich zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen über abgestellte E-Scooter, die Fußgänger*innen und insbesondere Menschen mit Sehbehinderung oder Mobilitätseinschränkung gefährden. Diese Situation musste dringend verbessert werden.
Die neuen Park-Flächen werden zum Beispiel am Stachus, am Rindermarkt, am Sendlinger Tor und in der Maximilianstraße entstehen.
Wenn die E-Scooter innerhalb des Altstadtrings nicht auf den vorgesehenen Park-Flächen abgestellt werden, wird es teuer - die Gebühren laufen nämlich weiter. Die Anbieter haben sich außerdem freiwillig dazu verpflichtet, die Nutzung der neuen „Parkplätze“ zudem attraktiver zu machen, etwa durch finanzielle Anreize.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dankt den Anbieter für die Kooperation, erwartet aber auch, dass dieses auf die Nutzung der neuen Park-Flächen für E-Scooter hinwirken.
In die bereits bestehenden freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung zwischen München und den E-Scooter-Anbietern wurden auch weitere Regeln aufgenommen:
- Ein verpflichtendes Foto des korrekt abgestellten E-Tretrollers durch die Kunden.
- Sanktionsmechanismus für die Begrenzung der Flottengröße im Innenstadtbereich.
- Abstellverbote im Umgriff von mindestens 100 Metern um die neuen und bereits bestehenden Abstellflächen.
Park-Flächen für E-Scooter in München - Innenstadt-Unternehmen begrüßen die verschärften Regeln
CityPartner, die Vereinigung der Unternehmen der Münchner Innenstadt, begrüßt die neuen Park-Flächen und verschärften Regeln für E-Scooter innerhalb des Altstadtrings.
„Das z.T. rücksichtslose Abstellen führte immer wieder nicht nur zur Behinderung oder sogar Gefährdung von Fußgänger*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sondern blockierte oft auch Eingänge, Hotelzufahrten etc..“, erklärt Geschäftsführer Wolfgang Fischer.
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