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Stadt verschiebt Schulbaupläne nach hinten ‒ BAs kritisieren Sparkurs und erarbeiten Forderungsliste

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Von: Andreas Schwarzbauer, Ursula Löschau

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Handlungsbedarf sieht der Bezirksausschuss beim Elsa-Brändström-
Gymnasium, den Peslmüllerschulen, dem Bertold-Brecht-Gymnasium und der Grundschule an der Schäferwiese.
Handlungsbedarf sieht der Bezirksausschuss beim Elsa-Brändström- Gymnasium, den Peslmüllerschulen, dem Bertold-Brecht-Gymnasium und der Grundschule an der Schäferwiese. © Andreas Schwarzbauer

Um Geld einzusparen hat die Stadt einige Neubau- und Sanierungs-Pläne im Schulbau verschoben - die BAs im Münchner Westen reagieren darauf mit Forderungen.

München-West - Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat die Stadt mehrere Schulbauprojekte nach hinten verschoben (siehe Kasten). Dadurch soll bis 2025 eine Milliarde Euro eingespart werden. Die CSU im BA Pasing-Obermenzing kritisierte dies bei der jüngsten Sitzung scharf. „Dadurch werden Generationen von Schülern in nicht ordnungsgemäß ausgestatteten oder zu kleinen Schulen lernen müssen.“ Das sei kein Ausdruck eines vorausschauenden und ambitionierten Planungsprozesses, heißt es in einer Stellungnahme, die die Fraktion vom BA verabschieden lassen wollte.

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*HalloMuenchen.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. © Hallo München

Angespannte Haushaltslage entlasten: Stadt verschiebt einige Schulbauprojekte nach hinten

Die SPD war allerdings anderer Meinung: „Ich verstehe, dass das Schulbauprogramm wegen der Haushaltslage nicht wie geplant abgearbeitet werden kann“, sagte Constanze Söllner-Schaar (SPD). Die Grünen sahen dies ähnlich, sodass eine Mehrheit die Kritik an den Verschiebungen ablehnte.

Es war nicht der einzige Kritikpunkt der CSU. Für Unmut sorgte zudem, dass das Referat für Bildung und Sport (RBS) einen Sportpark in Obermenzing ablehnt. Die CSU-Stadtratsfraktion wollte Spielfelder, eine Dreifach-Turnhalle sowie eine Schwimmhalle westlich des Autobahnendes der A8 prüfen lassen. Das RBS verwies auf den regionalen Grünzug dort. „Für diesen Bereich sieht das Strukturkonzept keine Siedlungserweiterung vor“, so die Stellungnahme des Referats.

Stattdessen seien dort eine Vergrößerung des Friedhofs sowie Fuß- und Radwege geplant. Die CSU monierte, dass die Stadt im selben Grünzug am Dreilingsweg sowie auf der Erdbeerwiese an der Weinschenkstraße aber sehr wohl Sportangebote plane. Die Fraktion würde sich daher eine Prüfung des Sportparks wünschen. Doch auch diese Position fand keine Mehrheit im BA.

Schulbau verschoben: BA fordert Überarbeitung der Pläne

Anders war es bei einer weiteren Realschule für den Stadtbezirk. Der BA hatte in einem Antrag einen Neubau auf oder neben dem Gelände der TSG Pasing oder auf dem P&R-Parkplatz am Westkreuz vorgeschlagen. Doch die Stadt lehnt diese Idee ab: Die Grundstücke seien dafür nicht geeignet. Zudem bestehe kein Bedarf. Letzteres sorgte im Viertelgremium für Unverständnis. „In unserer immens wachsenden Stadt wird uns dies auf die Füße fallen“, meinte CSU-Sprecher Sven Wackermann. Eine Mehrheit im Gremium folge dieser Auffassung.

Außerdem forderte der BA, die Sanierungen der Grund- und Mittelschule an der Peslmüllerstraße sowie des Bertold-Brecht-Gymnasiums und die Erweiterung des Elsa-Brändström-Gymnasiums sowie der Grundschule an der Schäferwiese ins vierte Schulbauprogramm aufzunehmen, das der Stadtrat Ende 2022 verabschieden wird.

Beschlossene Projekte

Am Karlsgymnasium sind die Arbeiten vor kurzem gestartet. Die Neubauten sollen im dritten Quartal 2025 in Betrieb gehen. Die Schüler und Lehrer des Max-Planck-Gymnasiums müssen noch bis 2027 warten. Für die Grundschule und die Anne-Frank-Realschule an der Bäckerstraße ist die Vorplanung noch nicht abgeschlossen. Die Fertigstellung der beiden Projekte prognostiziert das RBS allerdings erst für 2029/30 beziehungsweise 2032/33.

Schulbau im Münchner Westen: BA Allach-Untermenzing fordert Pläne und Priorisierung

Der BA 23 vermisst in der Vorlage des Referats zur Schulbauoffensive konkrete Perspektiven zur Umsetzung der Schulplanung für Allach-Untermenzing. Diese umfasst vor allem den Neubau einer Grund- oder Realschule auf dem SVU-Gelände an der Professor-Eichmann-Straße sowie die Sanierung und Erweiterung der dann verbleibenden Schulen im Campus an der Pfarrer-Grimm-Straße.

Aus dem bereits beschlossenen Maßnahmenpaket der dritten Schulbauoffensive wurde dieses Gesamtprojekt seinerzeit ausgeklammert, weil die damaligen Pläne vor Ort auf großen Widerstand stießen. Jetzt bittet der BA Allach-Untermenzing „dringend“ und einstimmig darum, die aktualisierten Pläne „nachträglich priorisierend zu behandeln und nicht erst in die vierte Schulbauoffensive aufzunehmen“. Zudem will das Gremium unter dem Vorsitz von Pascal Fuckerieder (SPD) wissen, ob bei der Planung an der Professor-Eichmann-Straße ein Schulschwimmbad vorgesehen ist.

Nicht zuletzt fordern die Stadtteilpolitiker, dass ihnen die Neu- und Umbau-Pläne rechtzeitig vor der für Mai angekündigten Informationsveranstaltung für die Bürger vorgestellt werden.

Quelle: www.hallo-muenchen.de

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