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Corona-Proteste München: 1300 Platzweise und 700 Anzeigen - Verbot für „Spaziergänge“ auch 2022

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Gegner der Corona-Politik sind in der Innenstadt von München angehalten und eingekesselt worden.
Gegner der Corona-Politik sind in der Innenstadt von München angehalten und eingekesselt worden. © Peter Kneffel, dpa

Tausende Unzufriedene zogen in Gruppen durch die Münchner Altstadt - trotz Verbot von „Corona-Spaziergängen“. Dieses hat die Stadt München nun erweitert.

Update, 30. Dezember, 16.46 Uhr: Stadt verbietet „Spaziergänge“ auch an den Tagen nach Silvester

Die Stadt München untersagt auch im neuen Jahr unangemeldete „Corona-Spaziergänge“. Per Allgemeinverfügung hat diese nun auch für den Neujahrstag sowie für Montag, 3., und Mittwoch, 5. Januar, ein Verbot für stationäre oder ziehende Demonstrationen ausgesprochen, wenn die Anzeige- und Mitteilungspflicht gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz nicht eingehalten ist.

Dies geschehe, „aufgrund aktuell vorliegender konkreter Erkenntnisse“, teilt die Stadt mit. Wer trotz Verbot an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro. 

Update, 30. Dezember, 14.20 Uhr: Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) lobt Zusammenarbeit von Polizei und Stadt

Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) bezeichnet die Allgemeinverfügung der Stadt München, die die „Corona-Spaziergänge“ verboten hat, als „richtige Maßnahme“. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt München habe dabei ausgezeichnet funktioniert: „Es war das richtige Signal, Rechtsverstöße nicht einfach hinzunehmen und dies auch deutlich umzusetzen.“ Sie danke der Polizei für die gezeigte Präsenz und das konsequente und angemessene Verhalten.

„Ich erwarte nun, dass die Konsequenzen stattgefundener Rechtsverstöße durch Bußgeldbescheide und Strafverfahren sehr zeitnah erfolgen“, so Dietl weiter. Sie betonte, dass friedlicher Protest immer zulässig und legitim sei. „Er hätte gestern Abend auf der Theresienwiese ausgedrückt werden können.“

Update, 30. Dezember: 1300 Platzverweise und mehr als 700 Anzeigen bei Corona-Demonstrationen in München

Nachdem „München steht auf“ seine Demonstration auf der Theresienwiese abgesagt hatte, verabredeten sich viele Unzufriedene über Messenger-Dienste wie Telegram zu sogenannten „Spaziergängen“. Mehrere Gruppen, die zum Teil aus mehr als 100 Personen bestanden, trafen sich am und innerhalb des Altstadtrings und wollten aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen durch die Straßen ziehen.

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*HalloMuenchen.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. © Hallo München

Um 17.35 Uhr hatte die Polizei ihre ersten Einsätze. Die Beamten sprachen die Demonstrierenden auf ihr Verhalten an und wiesen auf die aktuellen Bestimmungen hin. Die Stadt München hatte am Montag alle stationären oder sich fortbewegenden Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Spaziergängen verboten, wenn die Anzeige- und Meldepflicht gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz nicht eingehalten wird.

Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, Beleidigung und Körperverletzung bei Corona-Spaziergängen

Mit Lautsprecherdurchsagen und Aufschriften machte die Polizei auf das Verbot der „Corona-Spaziergänge“ aufmerksam.
Mit Lautsprecherdurchsagen und Aufschriften machte die Polizei auf das Verbot der „Corona-Spaziergänge“ aufmerksam. © Lennart Preiss, dpa

Die Einsatzkräfte sprachen die Demonstrierenden einzeln an und machten Lautsprecherdurchsagen. Gegen 19 Uhr bildeten sich Gruppen im Bereich der Ludwig- und der Brienner Straße, die die Polizei schnell stoppen konnte. Auch am Maximiliansplatz, in der Nymphenburger Straße, der Ainmillerstraße und der Sendlinger Straße musste die Polizei eingreifen.

Bei allen Teilnehmern wurden die Identitäten festgestellt und sie wurden zum überwiegenden Teil wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung angezeigt. Dabei kam es zu insgesamt über 700 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen. Zwei Personen, bei denen eine verantwortliche Rolle festgestellt wurde, erhielten jeweils eine Strafanzeige. Dazu kam es im Einsatzverlauf zu rund 1.300 Platzverweisen.

Polizisten führen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Frau ab.
Polizisten führen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Frau ab. © Lennart Preiss, dpa

In über 220 Fällen musste unmittelbarer Zwang durch Schieben und Drücken angewandt werden und in über 10 Einsatzsituationen musste der Schlagstock eingesetzt werden. Über 20 weitere Personen erhielten Strafanzeigen unter anderem wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Gebrauch falscher Gesundheitszeugnisse und Aufforderung zu Straftaten.

Polizei München zeigt sich zufrieden mit Einsatzkonzept

Nach Einschätzung der Polizei waren insgesamt circa 5.000 Personen an den Gruppenaktionen beteiligt. Es waren über 1.000 Polizeibeamte und auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Teile der Ludwigstraße waren während des Einsatzes über einen längeren Zeitraum gesperrt.

Die Polizei zeigte sich dieses Mal zufrieden mit ihrem Einsatzkonzept: „Als vorläufiges Fazit kann festgestellt werden, dass sich das einsatztaktische Konzept der Münchner Polizei bewährt hat, da es gelungen ist, flexibel und agil auf die Situationen zu reagieren und Verstöße zu ahnden.“

Von 18.25 bis 19.45 Uhr fand zudem eine angemeldete stationäre Versammlung mit einem ähnlichen thematischen Kontext auf der Theresienwiese statt, die laut Polizei störungsfrei verlief. Rund 30 Personen nahmen daran teil.

Am Isartor kam es zu einem Zwischenfall mit einem Reichsbürger.

Update, 29. Dezember, 15:35 Uhr: Veranstalter sagen Corona-Demo ab

Erneute Wende: Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben die Veranstalter die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Mittwoch in München nun abgesagt, weil sie „stationär auf die Theresienwiese verbannt“ wurden.

Update, 29. Dezember, 15:05 Uhr: Verwaltungsgericht erlaubt Corona-Demo mit 5000 Teilnehmern

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen heute Abend in München darf doch mit 5000 statt 2000 Teilnehmern stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Die übrigen Auflagen hat das Gericht gebilligt. Die Veranstalter, das Bündnis „München steht auf“, hatten einen Protestzug mit 5000 Menschen durch das Uni-Viertel angemeldet. Das Kreisverwaltungsreferat hatte allerdings nur 2000 Teilnehmer erlaubt und eine Verlegung auf die Theresienwiese angeordnet.

Update, 29. Dezember, 11.20 Uhr: Organisatoren der Demo gegen die Corona-Maßnahmen ziehen vor Gericht

Die Organisatoren einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Mittwochabend in München wollen die von der Stadt verhängten Einschränkungen nicht hinnehmen. Bereits am Dienstagabend sei ein entsprechender Eilantrag eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht München mit. Es kündigte eine Entscheidung für Mittwochnachmittag an.

In dem Eilantrag geht es nach Auskunft des Gerichts unter anderem um das Verbot des mit 5000 Personen angemeldeten Demonstrationszuges und die Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese. Auch die Beschränkung auf 2000 Teilnehmer wird von den Veranstaltern kritisiert. 

Update: 28. Dezember, 16.25 Uhr

Corona-Demo in München: Stadt untersagt Corona-Spaziergänge

Die Stadt München verbietet zunächst am 29. Dezember und 30. Dezember alle stationären oder sich fortbewegenden Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Spaziergängen, wenn die Anzeige- und Meldepflicht gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz nicht eingehalten wird. Das hat die Stadt in einer Mitteilung bekannt gegeben.

Das Verbot der Corona-Spaziergänge diene dazu, einem „Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden“, so die Stadt. Gegen Teilnehmer, die an einer solchen nicht-angemeldeten Demonstration mitlaufen, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 3000 Euro verhängt werden.

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*HalloMuenchen.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. © Hallo München

Oberbürgermeister Dieter Reiter unterstützt diese Maßnahme: „Damit hat die Polizei die Möglichkeit, Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zu verfolgen und Zuwiderhandlungen umgehend zu ahnden.“

Damit reagiert die Stadt auch auf die Ausschreitungen bei den Corona-Spaziergängen am vergangenen Mittwoch, als Demonstranten unangemeldet durch das Uni-Viertel gingen und auch Beamten angriffen. Es kam zu elf Festnahmen. Lokalpolitiker fordern von der Polizei eine Aufklärung des Vorfalls.

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen weiterhin möglich

Demonstrationen, die sich gegen die Pandemiebekämpfung richten, könnten weiterhin nach vorheriger fristgerechter Anmeldung beim Kreisverwaltungsreferat durchgeführt werden. Allerdings könnten Auflagen wie eine Teilnehmerbegrenzung erlassen werden und es dürfe keine unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen.

Den mit 5000 Teilnehmern angemeldete Protestzug durch das Uni-Viertel am Mittwoch hat das KVR nicht erlaubt. Mit Maske und Abstand dürfen aber bis zu 2000 Personen stationär auf der Theresienwiese ihrem Unmut kund tun.

Ursprungsmeldung vom 28. Dezember, 14.45 Uhr

München - Offiziell vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) genehmigt ist die geplante Corona-Demo im Uni-Viertel (noch) nicht, doch die Polizei rechnet nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche wieder mit Ausschreitungen. Auch soziale Netzwerke werden beobachtet.

Corona-Demo in München: Polizei will mit 1000 Beamten im Einsatz sein

So bestätigte ein Polizeisprecher der dpa, dass das Aufgebot auf 1000 Beamte hochgefahren wurde. Zudem überwacht man präventiv die bekannten sozialen Netzwerke. Dort sei unter anderem zur Mitnahme von Messern aufgerufen worden, um sich gegen die Polizisten zu wehren.

Auch sei die Idee aufgekommen, Kinder in die erste Reihe der Demonstration zu stellen. Hierbei appelliert die Polizei aber an die Vernunft der Eltern.

Bei den jüngsten Corona-Protesten in München waren unter anderem acht Polizeibeamte verletzt worden. Die Stadt hatte den ursprünglich geplanten Demonstrationszug zu einer stationären Veranstaltung auf der Theresienwiese verändern wollen. Daraufhin hatten die Organisatoren die Demonstration offiziell abgesagt. Allerdings kamen fast 5000 Personen zu „Spaziergängen“ in der Münchner Innenstadt zusammen und wurden zum Teil gewalttätig. Es kam zu elf Festnahmen.

Unter anderem im Bezug auf die Proteste in München hatte Innenminister Joachim Herrmann ernste Worte der Warnung an Corona-Demonstranten. gerichtet. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. „Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen“, sagte der Minister aber.

Corona-Protest in München: Demonstranten fühlen sich benachteiligt

Währenddessen richtete die Initiative „München steht auf“ einen offenen Brief an die Stadt München. Sie fordert die diese darin auf, ihre Entscheidung, Protestzüge auf stationäre Versammlungen zu beschränken, nochmals zu überdenken. Aus ihrer Sicht mache dies keinen Sinn.

Dabei macht die Initiative auf ein Gutachten aufmerksam, dass von einer geringen Infektionsgefahr im Freien spricht und führt das Beispiel einer Demo in Nürnberg an, die „ohne Komplikationen und ohne späteres verstärktes Infektionsgeschehen stattfand.“.

Weiterhin weist sie auf die Geschehnisse der vergangenen Corona-Demo hin, die letztendlich in die Corona-Spaziergänge ausgeartet ist. Sie betonen, dass sie nicht ordnend auf Teilnehmer einwirken können, wenn stattdessen inoffiziell demonstriert werde.

Dennoch sei man um einen friedlichen Protest bemüht: „Wir möchten zeigen, dass es in einer Demokratie möglich ist, friedlich und regulär im Sinne des Grundgesetzes Protest zeigen zu dürfen.“

Stadt München/dpa/München steht auf/kw

Quelle: www.hallo-muenchen.de

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