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Mit Knie auf Hals: Prozess um umstrittenen Polizei-Einsatz in München ‒ aber nicht gegen den Beamten

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Ein Bodycam-Video zeigt einen Polizisten, der auf dem Hals eines Mannes kniet. (Symbolbild)
Ein Bodycam-Video zeigt einen Polizisten, der auf dem Hals eines Mannes kniet. (Symbolbild) © Matthias Balk/dpa

Umstrittener Polizei-Einsatz in München. Auf einem Video sieht man, wie ein Polizist bei einer Kontrolle in deiner S-Bahn-Station auf dem Hals eines Mannes kniet.

Update: 16.33 Uhr

Umstrittener Polizei-Einsatz in Münchner S-Bahn-Station - Angeklagter bestreitet Vorwürfe im Prozess

Ein S-Bahn-Passagier soll zwei Ticketprüfer in München angegriffen haben, in der Folge kam es zu drastischen Szenen: Ein Polizist soll sich auf den Hals des Mannes gekniet haben. Nun steht der Fahrgast vor Gericht und schildert die Minuten davor ganz anders.

Vor dem Amtsgericht München muss sich der 54-Jährige verantworten, der am Bahnsteig von den Kräften der Bundespolizei niedergerungen wurde. Der Mann bestreitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Denen zufolge war er in einer S-Bahn von Kontrolleuren konfrontiert worden, weil er ein mutmaßlich ungültiges Ticket dabeihatte. Er habe einen von ihnen als „Nazi und Rassist“ beleidigt. Nachdem die Ausweisprüfer mit ihm an der Station Isartor ausgestiegen waren und die Polizei riefen, sei der Mann gewalttätig geworden.

Bodycam-Video zeigt Bundepolzisten mit Knie auf Hals des Angeklagten

Beim Eintreffen der Bundespolizei sei es zu einer Rangelei gekommen. Der Angeklagte habe zu Boden gebracht und von fünf Beamten festgehalten werden müssen. Er habe einer Polizistin ins Gesicht geschlagen und in die Hand gebissen, zuvor zudem dem Kontrolleur in den Arm. Die Anklage lautet unter anderem auf Körperverletzung, Beleidigung und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

In einer Erklärung, die sein Anwalt David Mühlenberger verliest, klingt der Vorgang deutlich anders. Demnach griff ihn einer der Kontrolleure nach der Kontrolle grundlos auf dem Bahnsteig an. Er habe den späteren Angeklagten gegen eine Wand gedrückt und in den Bauch geschlagen. Schließlich seien die Polizisten hinzugekommen, die ihn ohne Anlass zu Boden gebracht hätten und ihm so auf Brustkorb und Hals gedrückt hätten, „dass ich fast erstickt bin“. Wegen des Vorfalls sei er psychisch geschädigt und könne nicht mehr arbeiten. Als das Video aus der Bodycam im Gerichtssaal vorgespielt wurde, hielt er sich die Ohren zu und schaute weg.

Der Bundespolizist, der ihn auf dem Bahnsteig festgehalten hatte, sagte als Zeuge vor Gericht aus, er könne sich nicht erinnern, ob er das Knie auf die Halsregion setzte. Er habe den Mann fixieren müssen, weil er sich sehr aggressiv verhalten habe.

Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München verteidigte den Einsatz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es handle sich um ein „Ablegen des Schienbeins“, das in der Aus- und Fortbildung vermittelt werde. Dabei werde kein Druck auf den Hals ausgeübt, sodass Atmung und Kreislauf nicht beeinträchtigt würden..

Fahrkartenkontrolleur verstickt sich bei Prozess in Widersprüche

In der Verhandlung wurde auch einer der Fahrausweisprüfer befragt, der zunächst bestätigte, dass der Angeklagte zuerst aggressiv
geworden sei. Kurz darauf verstrickte er sich jedoch immer weiter in Widersprüche. Schließlich gab er an, dass sein Kollege den Mann tatsächlich gegen einen Pfeiler gedrückt und in Richtung seines Bauchs geschlagen habe. In einem schriftlichen Protokoll hätten die beiden Kontrolleure den Angriff absichtlich verschwiegen.

Weitere Erkenntnisse über das Geschehen am Münchner Bahnsteig sollen unter anderem Videos von Überwachungskameras liefern. Von deren Material fehlt laut Verteidiger Mühlenberger bislang eine Viertelstunde, in der der mutmaßliche Angriff der Ticketkontrolleure zu sehen sein soll. Das Verfahren wird Anfang September fortgesetzt.

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Update: 13. August, 10,19 Uhr

Bei einer Kontrolle in einer Münchner S-Bahn-Station kniet ein Polizist auf dem Hals eines Mannes. Ein Bodycam-Video dieses umstrittenen Einsatzes wurde Anfang Juli veröffentlich. Am Freitag kommt es zum Prozess - aber nicht gegen den Beamten.

Nach einem umstrittenen Polizei-Einsatz steht der 54-jährige Kontrollierte wegen Angriff auf die Beamten vor Gericht. Der Mann muss sich unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten.

Der Vorfall aus dem Februar 2020 hatte Schlagzeilen gemacht, weil sich ein Polizist beim Einsatz offenbar auf Kopf- und Halsregion des Angeklagten gekniet hatte.

Prozess um Polizei-Einsatz in Münchner S-Bahn-Station - Polizist kniet auf Hals eines Mann

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Fahrgast in einer S-Bahn einen Fahrscheinkontrolleur „Nazi und Rassist“ genannt. Nachdem die Kontrolleure mit ihm an der Station Isartor ausgestiegen waren und die Polizei riefen, sei der Mann gewalttätig geworden.

Beim Eintreffen der Bundespolizei sei es zu einer Rangelei gekommen. Der 54-Jährige habe zu Boden gebracht und von fünf Beamten festgehalten werden müssen. Unter anderem habe er einer Polizistin ins Gesicht geschlagen und in die Hand gebissen.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichte im Juli dieses Jahres ein Video des Geschehens. Das Material stammt nach Angaben der Bundespolizei aus einer Polizisten-Bodycam. Wie es an die Öffentlichkeit gelangte, ist unklar. Es zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals des Fahrgastes kniet. Der Anklage zufolge fixierten die Beamten „den Oberkörper sowie die Arme“ des Mannes.

„Focus online“ zufolge war der Mann bei einer Fahrkartenkontrolle ins Visier der Beamten geraten, obwohl er eine gültige Fahrkarte gehabt habe. „Ein Mann kniete auf meinem Hals. Ich hatte wirklich Todesangst“, zitiert das Portal einen Mann, bei dem es sich um die Person auf dem Video handeln soll.

Die Staatsanwaltschaft München I hatte nach Bekanntwerden des Materials mitgeteilt, das Vorgehen der Bundespolizei überprüfen zu wollen. Es handele sich um Vorermittlungen, um zu klären, ob ein Verfahren eingeleitet wird.

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Bodycam-Video veröffentlicht: Polizist in München kniet bei Kontrolle auf Hals eines Mannes

Erstmeldung: 05. Juli

Die Staatsanwaltschaft München I überprüft einen Einsatz der Bundespolizei in einer Münchner S-Bahn-Station vom Februar 2020. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte am Montag ein Video des Einsatzes veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie ein Polizist auf Kopf- und Halsregion eines um Hilfe rufenden Mannes kniet.

„Das Vorgehen von der Polizei wird von uns überprüft“, sagte nun die Sprecherin der Behörde, Anne Leiding, der Deutschen Presse-Agentur. Es handle sich um Vorermittlungen, um zu klären, ob ein Verfahren eingeleitet wird.

Das Video stammt nach Angaben der Bundespolizei aus einer Polizisten-Bodycam. Wie es an die Öffentlichkeit gelangte, war zunächst unklar.

Staatsanwaltschaft prüft Bodycam-Video - Polizist in München kniet bei Kontrolle auf Hals eines Mannes

Gegen den Mann, auf dessen Hals der Polizist kniete, läuft bereits ein Ermittlungsverfahren - eben wegen jenes Einsatzes. „Die Bundespolizei hat den Vorgang bei der Staatsanwaltschaft München I angezeigt“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf und erhob daraufhin im August 2020 Anklage wegen Körperverletzung, Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Focus online“ zufolge war der Mann bei einer Fahrkartenkontrolle ins Visier der Beamten geraten, obwohl er eine gültige Fahrkarte gehabt habe. „Ich konnte mich nicht mehr bewegen und mir wurde schlecht. Ein Mann kniete auf meinem Hals. Ich hatte wirklich Todesangst“, zitiert das Portal einen 53-Jährigen, bei dem es sich um den Mann auf dem Video handeln soll.

Von der Bundespolizei hieß es weiter: „Festzuhalten ist lediglich an dieser Stelle, dass der Staatsanwaltschaft die ermittelten Beweismittel vorliegen - so auch die Aufzeichnungen durch die im Einsatz aktivierte Bodycam.“

Video erinnert an Einsatz gegen George Floyd

Das Video erinnert auf den ersten Blick - auch wenn die Folgen nicht zu vergleichen sind - an den tödlichen Polizeieinsatz gegen George Floyd in den USA, der eine Welle des Entsetzens und große Proteste ausgelöst hatte.

Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Beamte nahmen den 46-Jährigen fest, weil er eine Schachtel Zigaretten mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll.

Videos von Passanten dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Ein Polizist presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser immer wieder flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb wenig später. Der Polizist wurde zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

dpa/jh

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