Neuer Beschluss

Berüchtigt für Corona-Demos ‒ Querdenker-Bewegung wird in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Querdenker-Bewegung wird in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet.
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Die Querdenker-Bewegung wird in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Querdenker-Bewegung in Bayern wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf „Querdenken“-Demos gegen Corona nahmen auch Neonazis und Reichsbürger teil.

  • Die Querdenker-Bewegung in Bayern wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
  • An Querdenken-Demos nahmen auch Neonazis und Reichsbürger teil.
  • Innenminister Herrmann wolle jedoch nicht Demonstranten oder Kritiker behelligen.

In Bayern werden Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

„Das Sammel-Beobachtungsobjekt erfasst Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse, die zu gewaltsamen Aktionen gegen
staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt werden soll“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags in München.

Querdenker-Bewegung in Bayern wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Anhänger von „Querdenken“ und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten, wie auch in München, gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil.

„Grundsätzlich sind die Teilnehmer von sogenannten Anti-Corona-Demonstrationen in Bayern sehr heterogen und haben die unterschiedlichsten Motive“, sagte Herrmann. Klassische Rechtsextremisten und Reichsbürger seien im Zusammenhang mit den Corona-Protesten in Bayern zwar bislang eher nur vereinzelt als Teilnehmer und nicht als bestimmende Akteure aufgefallen. „Sie sind aber auf jeden Fall im Fokus des Verfassungsschutzes.“

Darüber hinaus prüfe das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nun intensiv, „ob bei einzelnen Protestinitiativen gegen Corona-Beschränkungsmaßnahmen unabhängig von herkömmlichen Rechtsextremisten extremistische Beeinflussungen oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen vorliegen“, sagte Herrmann.

Herrmann betonte, es gehe nicht darum, jeden Demonstranten oder Kritiker zu behelligen.

Es wird darum gehen, einige wenige Personen, die zu gewalttätigem Widerstand aufrufen, in den Blick zu nehmen“, so der Minister. Es gebe Akteure, die die Legitimation der demokratisch gewählten Entscheidungsträger und des Rechtsstaats insgesamt infrage stellen. „Diese Aktivitäten sind daher als sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung zu qualifizieren und unterfallen damit dem Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz.

 Joachim Herrmann 


Über die Beobachtung der Querdenken-Bewegung diskutieren die Innenminister der Länder bereits länger. In Baden-Württemberg wird bereits seit Monaten die in Stuttgart entstandene „Querdenken“-Bewegung vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppe „Querdenken 711“ ist so etwas wie die Keimzelle der längst bundesweit aktiven Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen.

dpa/LHM/jh

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