München will Roger-Waters-Konzert in der Olympiahalle verhindern ‒ Anwälte werfen kalkulierten Rechtsbruch vor
München und andere deutsche Städte wollen Konzerte von Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters verhindern. Seine Anwälte üben nun Kritik...
Update: 15. März
München und andere Städte wollen Konzert von Roger Waters verhindern - Anwälte äußern Kritik
München ‒ Wegen Antisemitismus-Vorwürfen und Verschwörungsideologien zu Russlands Krieg in der Ukraine will München das geplante Konzert von Roger Waters in der Olympiahalle verhindern. Auch andere deutsche Städte sind gegen Auftritte des Pink-Floyd-Mitbegründers.
In der Debatte um eine mögliche Absage werfen die Rechtsanwälte des Sängers den Städten nun kalkulierten Rechtsbruch vor. Nach aktueller Rechtslage wäre es unrechtmäßig, einen derartigen Beschluss zu fassen und die Verträge für die Auftritte zu kündigen - das sei auch allen bewusst, sagte der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.
Fans haben indes Petitionen für den Pink-Floyd-Mitbegründer Waters im Internet gestartet.
München will Waters-Konzert in der Olympiahalle verhindern
Der Münchner Stadtrat will sich am Mittwoch (22. März) mit einer möglichen Vertragskündigung für das am 21. Mai geplante Konzert befassen, hat zuvor aber die Regierung von Oberbayern um eine Rechtsprüfung gebeten.
Auch in Frankfurt soll das Konzert abgesagt werden, das hat der Magistrat im Einvernehmen mit der Landesregierung am 24. Februar beschlossen. Die Messe Frankfurt, die die Halle für das Konzert am 28. Mai vermietet, wurde per Gesellschafterbeschluss angewiesen, den Vertrag mit dem Veranstalter „unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen“.
Vom Tourveranstalter hieß es zuletzt, man habe die Entscheidung „zur Kenntnis genommen“. Auch in Hamburg, Berlin und Köln gab es Proteste.
Anwälte wollen bei Konzert-Absage vor Gericht ziehen
Rechtsanwalt Höcker kritisierte die Kommunen. „Hier wird falsch verstandene Symbolpolitik betrieben, die absolut nichts bringt im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus, die aber Millionen an Steuergeldern kostet“, sagte er und verwies auf die Kosten möglicher gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Zudem machten sich die Kommunen schadenersatzpflichtig. So seien wegen der aktuellen Diskussion die Ticketverkäufe massiv eingebrochen. Dabei müssten Zuschauer nichts befürchten. „Alle Konzerte in Deutschland werden durchgeführt, der Vorverkauf geht weiter“, betonte der Jurist.
Im Falle von Absagen kündigte Höcker an, vor Gericht zu ziehen, notfalls im Eilverfahren, um Waters Zugang zu Veranstaltungsräumen der öffentlichen Hand wie der Münchner Olympiahalle zu verschaffen. Das werde weitere enorme Kosten für die Kommunen nach sich ziehen, etwa für Gutachten und Prozesse. Das sei eine sinnlose Vergeudung an Steuergeldern, die in die Millionen gehen könne.
Kritik an Pink-Floyd-Mitbegründer Waters wegen Antisemitismus-Vorwürfen und Verschwörungsideologien zu Russlands Krieg in der Ukraine
Kritiker werfen Waters vor, ein Unterstützer der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zu sein. Die internationale Bewegung ruft zum Boykott des Staates Israel und seiner Güter wegen der Palästinenserpolitik auf. Bei Konzerten ließ er zudem Ballons in Schweineform mit einem Davidstern aufsteigen.
Den Krieg in der Ukraine soll Waters nach Angaben der Münchner Fachstelle für Demokratie damit begründet haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Faschismus in dem Land bekämpfen wollte. Die USA habe er den Hauptaggressor genannt.
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Update: 14. März
München will Roger-Waters-Konzert in Olympiahalle verhindert ‒ wegen Antisemitismus-Vorwürfen und Verschwörungsideologien
München ‒ Die Stadt München will das geplante Konzert von Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters in der Olympiahalle verhindern.
Am Dienstag sollte der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates eigentlich über das weitere Vorgehen entscheiden. Im Entscheidungsvorschlag des Wirtschaftsreferats heißt es, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) solle die Geschäftsführung der Olympiapark München GmbH anweisen, das geplante Konzert am 21. Mai abzusagen.
Doch die Entscheidung sei auf die Vollversammlung am 22. März vertagt worden, sagte ein Referatssprecher.
Entscheidung über Konzert von Roger Waters ist verschoben
Ein Grund dürfte die komplizierte Rechtslage sein, berichtet die dpa. Sie erschwert die Kündigung von Verträgen für Auftritte in kommunalen Räumen. Vor der Plenumssitzung solle sich nun die Regierung von Oberbayern mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses befassen, so der Sprecher.
Die Stadt München machte die Stellungnahme einer Kanzlei aus dem November öffentlich, in der auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 erwähnt wird, das der Meinungsfreiheit großes Gewicht beimisst.
Auch stark polarisierende Meinungen von Künstlern seien vor dem Hintergrund vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst und dürften nicht zum alleinigen Anlass genommen werden, einen Künstler von der Nutzung öffentlicher Einrichtungen auszuschließen, schreibt die Kanzlei.
Möglichkeiten sehen die Juristen etwa bei konkreten Anhaltspunkten, dass Verstöße gegen Straftaten wie Volksverhetzung oder Beleidigung zu erwarten sind.
Antisemitismus-Vorwürfe und Verschwörungsideologien zu Russlands Krieg in der Ukraine
Die Münchner Fachstelle für Demokratie nennt Zitate von Roger Waters, die sie für bedenklich hält. So begründete er den Krieg in der Ukraine damit, dass Putin den Faschismus in dem Land bekämpfen wollte. Die USA nannte er den Hauptaggressor. Und bei Konzerten ließ er Ballons in Schweineform mit einem Davidstern aufsteigen.
Der Sänger habe sich eindeutig antisemitisch positioniert, sagte auch Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle am Dienstag. Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine kritisierte er, dass sich Waters jüngst zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert habe. Zudem sei er ein exponierter Unterstützer der Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die zum Boykott des Staates Israel und seiner Güter wegen der Palästinenserpolitik aufruft.
„Die konkrete Politik der israelischen Regierung darf man in einer Demokratie kritisieren. Aber das Existenzrecht des Staates Israels ist nicht verhandelbar“, erklärte Spaenle weiter. Ähnlich hatte sich zuvor Charlotte Knobloch geäußert, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
„Dass Roger Waters‘ Hass in München keine Bühne bekommen darf, ist für mich eine Frage der demokratischen Selbstachtung“, schrieb die 90-Jährige auf Twitter.
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München will Konzert von Roger Waters verhindern ‒ wegen Antisemitismus-Vorwürfen und Verschwörungsideologien
Erstmeldung: 13. März
München ‒ Die Stadt München will ein geplantes Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters verhindern.
Der Sänger schüre immer wieder antisemitische Ressentiments und trete mit verschwörungsideologischen Äußerungen etwa auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in Erscheinung, auch bei seinen Konzerten, begründete die Regierungskoalition aus SPD, Volt, Grünen und Rosa Liste laut dpa am Montag ihre Forderung.
Auch die Fraktionen von CSU und Freien Wählern sind dafür, die Verträge für den Auftritt am 21. Mai in der Olympiahalle zu kündigen. Zuvor hatten bereits Frankfurt am Main und Köln Konzerte des umstrittenen Künstlers verhindert.
München will Konzert von Roger Waters wegen Antisemitismus verhindern
Am Dienstag will der Wirtschaftsausschuss der Stadt über die Konzert-Absage beraten. Im Entscheidungsvorschlag des Referats heißt es, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) solle die Geschäftsführung der Olympiapark München GmbH anweisen, das geplante Konzert abzusagen.
Sollte eine Absage nicht möglich sein, fordern SPD und Grüne, am Tag des Konzerts Zeichen zu setzen etwa mit Flaggen Israels und der Ukraine, einer Beleuchtung des Olympiaturms oder dem Verteilen von Informationsblättern.
Zudem solle mit einem Rechtsgutachten für die Zukunft geklärt werden, wie Auftritte von Künstlerinnen und Künstlern verhindert werden können, die mit Antisemitismus, Verschwörungsmythen oder einem Bezug zur Reichsbürgerszene auffallen.
Stadtrat in München über Konzert-Absage: Waters verbreite Verschwörungsideologien zu Russlands Krieg in der Ukraine
Die Fraktionen im Münchner Stadtrat kritisieren unter anderem, dass sich Waters des antisemitischen Narratives einer „ungemein mächtigen, jüdischen Lobby“ bediene und das Existenzrecht Israels infrage stelle.
Neuerdings verbreite er Verschwörungsideologien, die den brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine relativieren und rechtfertigen. Konzerte nutze er oft als Bühne für seine politische Propaganda.
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