Münchner Polizei will 150 statt 100 Ehrenamtliche für Sicherheitswacht – Grüne im Stadtrat für Abschaffung
Für die Sicherheitswacht in München sucht das Innenministerium 50 weitere ehrenamtliche Bürger. Im Stadtrat gibt es auch kritische Stimmen zur Erweiterung.
München Das Innenministerium will die Sicherheitswacht in Bayern auf 1500 Mitwirkende ausdehnen. In München sind aktuell bereits 100 Bürger im Einsatz, 50 weitere sollen den Plänen des Ministeriums zufolge gewonnen werden. Dazu hat Polizeipräsidium München hat jetzt eine Werbekampagne gestartet. Gleichzeitig kommt aus der Stadtratsfraktion der Grün/Rosa-Liste Gegenwind. In einem Antrag an den Oberbürgermeister unter dem Titel „Polizei statt Bürgerwehr“ fordern die Stadträte die Abschaffung der Sicherheitswacht in München. Sie ziehen es vor, dass die Polizei „weiterhin gemeinsam mit der Stadt den bereits erfolgreichen Weg der sozialpolitischen Vermittlung“ geht. Als Beispiel wird das Allparteiliche Konfliktmanagement (AKIM) genannt.
Zu dem Antrag sagt Polizei-Sprecher Ersin Erol nichts. „Aktuelle politische Prozesse kommentieren wir grundsätzlich nicht.“ Situation und Nutzen der Bürger in Uniform beschreibt er auf Hallo-Anfrage gerne: „Dort, wo eine Sicherheitswacht existiert, ist die Resonanz positiv. Das Sicherheitsgefühl der Bürger steigt durch die Präsenz und die Sichtbarkeit der Bürger im Ehrenamt.“ Insbesondere im Bereich der Prävention, der Ansprechbarkeit im öffentlichen Raum und auch wenn mal „schnelle Hilfe“ vor Ort nötig sei, „ist die Sicherheitswacht ein echter Zugewinn“.
Ehrenamtliche für Sicherheitswacht gesucht: Nicht alle offenen Stellen sind besetzt
Dabei haben bei Weitem nicht alle Polizeiinspektionen (PI) bisher eine Sicherheitswacht. Aktuell gibt es rund 100 Ehrenamtliche in neun PIs: 13 (Schwabing), 15 (Sendling), 24 (Perlach), 27 (Haar), 28 (Ottobrunn), 31 (Unterhaching), 42 (Neuhausen), 43 (Olympiapark) und 47 (Milbertshofen). Und: „Der Bedarf unterscheidet sich tatsächlich von der sogenannten Ist-Stärke. Nicht alle zur Verfügung stehenden Stellen sind dauerhaft besetzt“, sagt Erol. Der Bewerber müsse geeignet sein, „heißt: die grundlegenden Kriterien für ein Engagement erfüllen.“ Dazu gehöre auch ein gewisser Zeitspielraum: Mindestens fünf Stunden im Monat oder mehr müsse man schon aufbringen. „Das mit Familie und Beruf in Einklang zu bringen, ist selbstverständlich eine Herausforderung“, weiß der Sprecher.
Zudem gibt es Stadtbezirke und Gemeinden im Bereich des Münchner Polizeipräsidiums, die sich gegen Bürger in Uniform aussprechen, zuletzt unter anderem im Westend oder in Planegg oder. Wo sie unterwegs sei, habe man die Sicherheitswacht jedoch „immer in enger Zusammenarbeit und im Dialog mit den jeweilig zuständigen Ausschüssen eingeführt“, betont Erol.
Ehrenamtliche für Sicherheitswacht gesucht: Innenministerium: „Ergänzung, nicht Ersatz für Polizisten“
Zu den Vorzeige-Beispielen gehören unter anderem Schwabing und Neuhausen. Bei der PI 13 gibt es diese Einrichtung bereits seit Mitte der 90er-Jahre. Ersin Erol hebt hervor: „Die Erfahrung zeigt: Umso länger eine Sicherheitswacht in einem Bereich im Einsatz ist, desto höher ist die Akzeptanz und positive Resonanz. Nicht zuletzt deshalb ist die Beteiligung im Bereich der PI 13 hoch.“ Dort seien alle Stellen bislang dauerhaft besetzt. Auch die PI 42 berichtet von einer geringen Fluktuation. Dort gibt es mit demnächst 21 Ehrenamtlichen mehr Mitwirkende als eigentlich vorgesehen sind. Das wären 18 Stellen.
Eingesetzt werden sie in den jeweiligen Stadtbezirken auf stark frequentieren Straßen und Plätzen, in Parkanlagen und Naherholungsgebieten sowie Fußgängerzonen und Einkaufsmeilen. Auch im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln und bei lokalen Veranstaltungen im öffentlichen Raum setzt die Polizei die Mitglieder der Sicherheitswacht ein.
Kritiker wie die Stadtrats-Grünen finden, dass dies Aufgabe der Polizei und nicht die der Münchner sei. Unter anderem wird befürchtet, die Wacht werde als eine kostengünstige
„Billigpolizei“ eingesetzt. Das weist Michael Siefener, Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, zurück: „Die Sicherheitswacht ist eine sinnvolle Ergänzung zur Polizeipräsenz, kein Ersatz. Stellen der Polizei werden nicht mit denen der Sicherheitswacht verrechnet.“
Das muss man können
Für die Sicherheitswacht können sich Bürger bewerben, die mindestens 18 und höchstens 62 Jahre alt sind und eine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung nachweisen können. In dem Werbeflyer heißt es: „Zuverlässigkeit, Verantwortungsbereitschaft und das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind wichtige Voraussetzungen für das Ehrenamt.“ Es gibt eine Aufwandsentschädigung von acht Euro pro Stunde. Weitere Infos erteilt das Polizeipräsidium München unter Telefon 29 10 28 19, Näheres auch im Internet unter www.polizei.bayern.de/muenchen/sicherheitswacht.
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