Silvesterfeuerwerk an der Isar: Münchner BA unternimmt neuen Anlauf, das Böllern am Flaucher zu verbieten
Die Münchner Lokalpolitik hat einen erneuten Versuch gestartet, das Verbot von Silvesterknallern am Flaucher zu voranzutreiben - so stehen die Chancen.
Sendling - Immer lauter werden die Stimmen, die ein Feuerwerksverbot am Flaucher für unverzichtbar halten. Wenn man sich aber mit dem Thema beschäftigt, hat man schnell das Gefühl, sich in einer Wiederholungsschleife der Diskurse und Verhandlungen zu befinden.
Silvesterfeuerwerk an der Isar: BA Sendling unternimmt neuen Anlauf für Verbot am Flaucher
Schon 2020 stellte der BA Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt einen Plan vor, um das Böllern am Isarufer einzudämmen. Im vergangenen Oktober beschloss auch die Bürgerversammlung Sendling ein Verbot von Silvesterböllerei am Flaucher und an den Isarauen. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte abgesagt: Es habe rechtlich keine Möglichkeit, Feuerwerk an der Isar zu verbieten.
In der jüngsten Sitzung des sechsten Bezirksausschusses forderte nun die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, ein lokal begrenztes Feuerwerksverbot für pyrotechnische Gegenstände im Bereich des Flauchers an Silvester 2022, Neujahr 2023 und allen kommenden Jahreswechseln durchzusetzen. Ob dieser Antrag bessere Aussichten auf eine Bewilligung hat, kann keiner sagen. Der Grund dafür: Die Kommunen verfügen nach wie vor über keine Rechtsgrundlage für komplette Feuerwerksverbote auf ihrem Gemeindegebiet.
Silvesterfeuerwerk am Flaucher: Verbot nur bei Gesetzesänderung möglich
Die BA-Mitglieder beschlossen jetzt, die Landeshauptstadt München zu beauftragen, beim Deutschen Städtetag nachzufragen, wann mit einer Gesetzesänderung zu rechnen wäre. Ein Sprecher des Deutschen Städtetages hat Hallo München bestätigt, dass der Stein schon ins Rollen gebracht wurde: Das Thema stand mehrmals im Mittelpunkt der Diskussionen im Präsidium und daraus folgende Beschlüsse wurden dem Bundesministerium zugeleitet.
Das KVR erklärte außerdem auf Hallo-Anfrage, dass der Münchner Stadtrat sich bereits 2019 und 2020 mit der Thematik von Feuerwerksverboten befasst hat. Darüber hinaus wurde Oberbürgermeister Dieter Reiter beauftragt, gesetzesinitiativ tätig zu werden, damit den Kommunen entsprechende Handlungsmöglichkeiten für komplette Feuerwerksverbote an die Hand gegeben werden.
Innenministerin Nancy Faeser hat die Anfrage der lokalen Politiker im Dezember 2021 beantwortet und verwies darauf, dass die hierzu gegründeten Facharbeitsgruppen ihre Arbeiten weitestgehend abgeschlossen und Änderungsvorschläge vorgelegt hätten. Es sei nach wie vor geplant, in der aktuellen Wahlperiode einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen.
Nun müssen regionale Politiker darauf warten, wann die Innenministerin ihren Worten Taten folgen lässt.
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