Flüchtlingsunterkunft in Solln: Frust, weil Stadt aufs Tempo drückt
Die Stadt hat dem Sollner Bezirksausschuss lediglich eine Woche gegeben, um eine Stellungnahme zu einem neuen Flüchtlingsheim abzugeben. Das sorgt für Frust...
Solln ‒ Nur eine Woche Zeit hat der BA 19 vom Sozialreferat erhalten, um seine Stellungnahme zum Entwurf einer Stadtratsvorlage bezüglich des künftigen Flüchtlingsheimes im Bereich der Muttenthalerstraße abzugeben. „In der Regel bekommen wir vier bis sechs Wochen, um unser Statement zu verfassen“, erklärt der BA-Chef Ludwig Weidinger (CSU) gegenüber Hallo. Folglich haben die Lokalpolitiker keine Möglichkeit gehabt, das Anliegen in der jüngsten öffentlichen Sitzung zu behandeln.
Umso enttäuschter waren die anwesenden Anwohner, die mit Beteiligung und Mitsprache der Bürgerschaft gerechnet hatten. „Dazu ist es leider nicht gekommen. Die BA-Geschäftsstelle hat den Entwurf am 19. Oktober bekommen, mit der Frist bis zum 25. Oktober Stellung zu beziehen. Obwohl der Beschluss erst am 23. November dem Stadtrat vorgelegt wird“, sagt Weidinger.
Vorschlag wirft weitere Fragen auf
In der Beschlussvorlage schlägt das Sozialreferat der Stadt vor, auf das Flurstück 683/0 Gemarkung Solln eine Container-Unterkunft für Geflüchtete aufzubauen. Es zieht sich von der Biegung der Sörgel- zur Schultheißstraße im Osten, südlich der Bebauung an der Littmannstraße bis ungefähr zur Höhe des Sonnengartens Solln. In der abgegebenen Stellungnahme kritisieren die BA-Mitglieder nicht nur mangelnde Transparenz und den Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern auch den rechtlichen Aspekt: „Das anvisierte Flurstück liegt baurechtlich im Außenbereich nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches.
Da es sich bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht um eine privilegierte Nutzung handelt, stellen sich Fragen nach der baurechtlichen Zulässigkeit der Gebäude“, heißt es im BA-Statement. Sollte der Stadtrat eine Unterbringung beschließen, werde die Verwaltung aufgefordert, die durch die Unterkunft im Außenbereich entstehende Situation rechtlich so abzusichern, dass daraus keine Präzedenzfälle für künftige Bauwünsche in Außenbereichen abgeleitet werden könnten, betonen die Politiker.
Auf Hallo-Nachfrage zur außergewöhnlich kurzen Fristsetzung teilt das Sozialreferat mit: „Es ist verständlich, dass der kurze Reaktionszeitraum für den BA schwierig ist.“ Für eine Ausschusssitzung müsse aber etwa zwei Wochen vorher die komplette Beschlussvorlage beim Direktorium eingereicht werden. „Aufgrund der Anzahl der im Entwurf behandelten Standorte waren neben anderen Referaten elf Bezirksausschüsse anzuhören, deren Stellungnahmen die Verwaltung einarbeiten muss“, erläutert die Pressestelle. Die Vorlage in einen späteren Ausschuss einzubringen sei aufgrund der Situation infolge des Ukraine-Kriegs nicht vertretbar.
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