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Streit um Panzerteststrecke: Klage gegen Stadt München und Rüstungskonzern

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Von: Ursula Löschau

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Protestplakat der Bürgerinitiative „Schule statt Panzer“ gegen die Allacher Panzerteststrecke.
Protestplakat der Bürgerinitiative „Schule statt Panzer“ gegen die Allacher Panzerteststrecke. © privat

Der Streit um die Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann geht in die nächste Runde: der Anwalt der Bürgerinitiative „Schule statt Panzer“ hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Allach - Neue Entwicklungen im Streit um die Panzerteststrecke der Firma Krauss-Maffei Wegmann: Im Rahmen des Petitionsverfahrens im Landtag hat die Staatsregierung die Position der Gegner bestätigt, dass die Anlage seit 1964 ohne Genehmigung betrieben werde.

Die Bürgerinitiative „Schule statt Panzer“ hat deshalb Klage gegen die Stadt eingereicht und fordert die sofortige Stilllegung der Teststrecke. „Die Firma betreibt dort einen Schwarzbau und der muss sofort stillgelegt werden“, fasst der Anwalt der Bürger, Benno Ziegler, zusammen. Zudem wurde Strafanzeige gegen die Führung des Allacher Rüstungsunternehmens gestellt.

„Obwohl die Bürgerinitiative die Stadtverwaltung bereits am 30. November 2020 zum Handeln aufgefordert hat, ist bis heute nichts passiert. Es ist Aufgabe des Oberbürgermeisters, hier endlich zu handeln, damit auf der Panzerteststrecke rechtmäßige Zustände hergestellt werden“, sagt Ziegler.

Seiner Meinung nach „wird zu prüfen sein, ob sich nicht auch Mitarbeiter der Stadt wegen Unterlassungen verantworten“ müssten.

Krach um Panzerteststrecke – Antrag von Krauss-Maffei Wegmann löst Proteste aus

Presseerklärung des Referats für Klima- und Umweltschutz:

Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) bestätigt, dass das Petitionsverfahren „neue Gesichtspunkte ergeben“ habe. „Der Bestandsschutz der Panzerteststrecke wurde durch den Hinweis, dass die Anlage von Anbeginn einer Baugenehmigung bedurfte, in Frage gestellt.

Die Ergebnisse der nun zu erfolgenden Prüfung durch die Lokalbaukommission (LBK) werden im laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren des Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU) mitberücksichtigt und bewertet“, heißt es in einer Presseerklärung.

Das Petitionsverfahren ist derweil noch nicht abgeschlossen. Der Landtagsausschuss will einen Vor-Ort-Termin. „Auch im laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wurde bisher keine abschließende Entscheidung zur Genehmigung der Panzerteststrecke getroffen“, teilt das RKU mit. Ob eine erneute Bürgerbeteiligung nötig sei, lässt das Referat derzeit offen.

Für Anwohner Rüdiger Tresselt ist das keine Frage: „Die Anlage hätte 1964 schon eine Baugenehmigung gebraucht. Die spätere Duldung war deshalb rechtswidrig und der Erörterungstermin vor einem Jahr ungültig.“ Mit der falschen Angabe, dass die Anlage Bestandsschutz habe, seien die Bürger irregeführt worden.

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