Anträge in zwei BA

Werden die Stadtbezirke Sendling und Feldmoching-Hasenbergl in München zu Tempo-30-Zonen?

Anträge in den Bezirksausschüssen Sendling und Feldmoching-Hasenbergl in München fordern die Ausweisung der gesamten Stadtbezirke als Tempo-30-Zonen.
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Anträge in den Bezirksausschüssen Sendling und Feldmoching-Hasenbergl in München fordern die Ausweisung der gesamten Stadtbezirke als Tempo-30-Zonen.

Anträge in den BA Sendling und Feldmoching-Hasenbergl fordern, beide Stadtbezirke komplett als Tempo-30-Zonen auszuweisen. Was die Stadt München dazu sagt...

  • Im Februar hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat München die Idee, die Stadt als Modellkommune für Tempo 30 anzumelden.
  • Nach heftigem Widerstand von Koalitionspartner SPD/Volt wurde der Vorschlag aber zurückgenommen.
  • Nun wird in den BA Sendling und Feldmoching-Hasenbergl gefordert, die beiden Stadtbezirke komplett als Tempo-30-Zonen auszuweisen.

München - In einem gemeinsamen Antrag fordern Grüne und SPD im Bezirksausschuss Sendling, im Rahmen eines Pilotversuches in ganz Sendling Tempo 30 einzuführen. Auch in Feldmoching-Hasenbergl fordern die Grünen im Bezirksausschuss dieses Modellprojekt.

München: Antrag im BA Sendling fordert Ausweisung des Stadtbezirks als Tempo-30-Zone - CSU gegen Vorstoß

Mit Blick auf die Geschehnisse im Münchner Rathaus ist die Zusammenarbeit in Sendling spektakulärer, als sie zunächst scheinen mag: Derselbe Vorstoß, allerdings für das komplette Stadtgebiet München, spaltete im Februar die Regierungsparteien. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD forderten die Grünen eine flächendeckende Tempo-Reduzierung. OB Dieter Reiter (SPD) fand deutliche Worte: „Wir haben bereits bei über 85 Prozent der Münchner Straßen Tempo 30. Ich sehe keinen Anlass für ein generelles Tempolimit.“ Nach dem Streit zogen die Grünen den Antrag schließlich zurück.

Trotz gemeinsamen Vorgehens der Grünen und Sozialdemokraten hat die Forderung auch im Viertel Konfliktpotenzial. Die CSU-Fraktion lehnt den Antrag entschieden ab. „Nach dem krachenden stadtweiten Scheitern des Antrags wird nun versucht, diesen in den jeweiligen Stadtvierteln durchzusetzen“, nimmt Michael Kaiser (CSU) Stellung. Für Sendling handle es sich „um einen reinen Schaufensterantrag“. In allen Wohngebieten und Nebenstraßen gelte bereits Tempo 30.

Laut Antrag sollen drei Zonen von der Temporeduzierung ausgenommen werden: die Schäftlarn- zwischen Lagerhaus- und Brudermühlstraße, der Mittlere Ring und die Plinganser- zwischen Brudermühl- und Steinerstraße. Kaiser verweist darauf, dass MVG-Busse auch auf weiteren Straßen verkehren, die durch Tempo 30 ausgebremst würden.

München: Auch Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl als komplette Tempo-30-Zone gefordert - Stadt prüft Stadtrats-Antrag

Doch nicht nur in Sendling ist die Idee wieder ein Thema: Auch im Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl fordert die Grünen-Fraktion, den gesamten Stadtbezirk mit Ausnahme einiger „ausgewählter, formell begründeter Hauptverkehrsadern“ als Tempo-30-Zone auszuweisen.

„Im 24. Stadtbezirk existiert vielerorts ein Schilderwald und Flickenteppich der Höchstgeschwindigkeit je nach Straßenseite und Uhrzeit“, erklärt Fraktionssprecherin Christine Lissner (Grüne). Es gebe viele junge wie alte Verkehrs­teilnehmer zu Fuß oder auf dem Rad, deren Sicherheit sich durch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit erhöhe. „Sowohl der Bremsweg als auch die Schwere von Verletzungen bei Unfällen würden abnehmen.“ Auch Verkehrslärm, Luftqualität und Klima würden sich bessern. „Außerdem gingen Kosten, etwa für Verkehrsschilder, deutlich zurück.“

Christine Lissner, Grünen-Fraktionssprecherin im BA Feldmoching-Hasenbergl.

Auch im Stadtrat München gibt es dazu einen Antrag der Fraktionen LINKE und FW/ÖDP. Christina Warta, Sprecherin des Mobilitätsreferats, bestätigt auf Hallo-Anfrage dessen Prüfung: „Das Mobilitätsreferat wird die Machbarkeit einer stadtweiten Tempo-30-Regelung oder eines solchen Pilotversuchs überprüfen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.“ Zu Regularien des Versuchs lägen aber seitens des Bundes noch keine Informationen vor. Dies beinhalte auch die Frage, ob sich ein einzelner Stadtbezirk bewerben könne, so Warta.

München: Stadtbezirke Sendling und Feldmoching-Hasenbergl als Tempo-30-Zonen? BA entscheiden kommende Woche

Der BA Sendling wird über den Vorstoß in seiner Sitzung am Montag, 12. April, abstimmen. Der BA Feldmoching-Hasenbergl entscheidet am Dienstag, 13. April, über den Antrag der örtlichen Grünen-Fraktion.

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