BA 18 lehnt Einführung einer Sicherheitswacht im Bezirk mehrheitlich ab ‒ auch zeitlich begrenzt
Die geforderte Sicherheitswacht wurde vom BA 18 mehrheitlich abgelehnt. Trotz weiterer Kompromiss-Vorschläge konnte die Forderung der Seniorenvertretung nicht umgesetzt werden.
Untergiesing-Harlaching ‒ Sie wollen das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen, insbesondere der Älteren, erhöhen: Dafür hatten die Seniorenvertreterin im BA 18, Marianne Klima, und ihr Kollege Günther Görlich die Installation einer Sicherheitswacht in Untergiesing-Harlaching gefordert. Der Antrag wurde in der jüngsten BA-Sitzung und zuvor im zuständigen Unterausschuss für Soziales kontrovers diskutiert. Das Ergebnis: „Wir sind mehrheitlich dagegen“, sagte Helga Hügenell (SPD).
Man verstehe das Anliegen, glaube aber, dass für die Sicherheit im öffentlichen Raum die wesentlich besser ausgebildete Polizei zuständig sei, die zudem deutlich mehr Befugnisse habe. Der Meinung schlossen sich auch die grünen Lokalpolitiker an: „Es ist die Aufgabe des Freistaates und der Landtagsmehrheit, die Polizei für die öffentliche Sicherheit zu stärken. Ich würde mich eher unsicher fühlen, wenn in unseren Straßen unzureichend ausgebildete Hilfssheriffs patrouillieren“, meinte BA-Chef Sebastian Weisenburger.
BA gegen Sicherheitswacht: Polizei mit positiver Rückmeldung
Klima warf ihm eine „einseitige Sichtweise vor“ und erhielt Unterstützung von der CSU: „Die Sicherheitswacht soll die Polizei nicht ersetzen, sondern unterstützen und ergänzen“, betonte Andreas Babor. „Es sind mehr Personen auf den Straßen unterwegs, welche die Augen offen halten. Mehr Präsenz gibt den Senioren ein Gefühl von mehr Sicherheit. Wir halten den Antrag für sinnvoll.“
Bei der Sitzung anwesend war auch der für den Stadtbezirk zuständig Leiter der Polizeiinspektion (PI), Alfred Hauck. Er erklärte, zwar selbst keine Erfahrungen hinsichtlich einer Sicherheitswacht zu haben. Von anderen PIs habe er aber schon Positives über das Konzept – das es seit 1994 in Bayern gibt – gehört.
BA gegen Sicherheitswacht: Antrag trotz Anpassungen abgelehnt
Derzeit seien in neun Münchner Dienststellen Sicherheitswachten im Einsatz. „Ob eine neue eingeführt wird, entscheidet die Polizei in enger Absprache mit den örtlichen Verantwortungsträgern, unter anderem dem BA. Die Meinung des Gremiums ist deshalb erheblich“, betonte Hauck.
Einen Kompromissvorschlag brachte Clemens Baumgärtner (CSU) vor: „Lasst es uns für ein oder zwei Jahre ausprobieren. Wenn es nichts bringt, hören wir wieder auf.“ Er denke, man solle die Befürwortenden nicht mit einer kompletten Ablehnung enttäuschen.“
Der Antrag der Seniorenvertretung wurde darauf um die vorgeschlagene zeitliche Begrenzung erweitert. Am Ende aber lehnte ihn der BA dennoch mehrheitlich ab.
Gabriele Uelses
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