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Verdi-Warnstreiks an Uni-Kliniken in München ‒ Trotz Corona-Lage fehlt jedoch eine Notdienstvereinbarung

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Am Dienstag kommt es in München zu Verdi-Warnstreiks bei den Kliniken. (Symbolbild)
Am Dienstag kommt es in München zu Verdi-Warnstreiks bei den Kliniken. (Symbolbild) © Sebastian Gollnow/dpa

An den Uni-Kliniken in München, dem Klinikum rechts der Isar und dem Deutschen Herzzentrum kommt es in der vierten Welle der Corona-Pandemie zu Warnstreiks. 

Mitten in der sich zuspitzenden Corona-Lage in Bayern kommt es zu Warnstreiks an den Universitätskliniken in Bayern. Wie Verdi Bayern mitteilte, wollen Beschäftigte an beiden Uni-Kliniken in München sowie in Erlangen, Regensburg und Würzburg an diesem Dienstag die Arbeit niederlegen. Auch das Deutsche Herzzentrum in München soll betroffen sein.

Mit dem Klinik-Streik will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder erhöhen. „Man fährt das Gesundheitswesen gegen die Wand“, sagte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei Verdi Bayern. „Die Arbeits- und Belastungssituation war bereits vor der Pandemie inakzeptabel. Heute hat sich die Lage noch verschärft. Das scheint aber immer noch nicht bei allen angekommen zu sein.“ Er kündigte „spürbare Warnstreiks“ an.

Verdi-Warnstreik bei den Uni-Kliniken, dem Klinikum rechts der Isar und dem Deutschen Herzzentrum in München

In München kommt es am Dienstag zu Warnstreiks bei den Uni-Kliniken in Großhadern und in der Innenstadt, dem Klinikum rechts der Isar und dem Deutschen Herzzentrum. Die Streik-Versammlungen finden laut Verdi dezentral vor den Kliniken statt, man rechne mit 600 Streikenden.

„Auslöser für die Streiks ist das unverschämte Verhalten der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen“, so Heinrich Birner, Verdi-Geschäftsführer in München. „Der Verhandlungsführer Reinhold Hilbers (CDU) hat allen Ernstes gesagt, dass er keine besondere Belastungssituation der Beschäftigten in den Universitätskliniken bzw. im Gesundheitswesen erkennen könne, die einen gesonderten Handlungsbedarf begründen würde.“

Verdi-Warnstreik: Notdienstvereinbarung mit den Kliniken in München - außer mit dem Herzzentrum

Sowohl mit den Kliniken der Universität als auch mit dem Klinikum rechts der Isar habe Verdi Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. Damit sei sichergestellt, dass trotz des Streiks alle lebensrettenden Maßnahmen durchgeführt werden.

Einzig für das Deutsche Herzzentrum gebe es keine entsprechende Notdienstvereinbarung. Dabei sei die Klinikleitung schon vor vier Wochen zu Verhandlungen aufgefordert worden.

Verdi kritisiere dieses Verhalten und wirft der Klinikleitung vor, „dass sie offensichtlich das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht untergraben will“, so der zuständige Gewerkschaftssekretär Christian Reischl. „ver.di wird aber in Absprache mit den Beschäftigten umsichtig handeln, damit eine Patientengefährdung ausgeschlossen werden kann.“

Klinik-Streik wegen bisher ergebnislosen Verhandlungen

Nach bisher ergebnislosen Verhandlungen kommen Verdi und der Beamtenbund dbb am 27. und 28. November in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zusammen. Verdi und dbb Beamtenbund und Tarifunion fordern für die bundesweit mehr als eine Million Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Der TdL-Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Forderungen mehrfach als unrealistisch zurückgewiesen. 

Mit den Warnstreiks solle die Arbeitgeberseite „zur Vernunft gebracht“ werden, sagte Hinke.

dpa/lby/verdi/jh

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