Münchner Sicherheitskonferenz 2023 ‒ Alle Infos zu Kontrollen, ÖPNV und Demos bei der Siko
Vom 17. bis 19. Februar findet in München die Sicherheitskonferenz 2023 statt. Details zu Sicherheitszonen, Verkehrseinschränkungen und Demonstrationen
München ‒ Olaf Scholz hat zugesagt, auch Kamala Harris wird nächstes Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) anwesend sein. Zum 59. Mal gastiert von Freitag, 17. Februar, bis Sonntag, 19. Februar, im Hotel Bayerischer Hof eine Vielzahl von Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministern.
Überschattet wird die diesjährige MSC vom Kriegsgeschehen in der Ukraine. Daher seien das erste Mal russische Regimekritiker und im Exil lebende Oppositionelle zur Münchner Sicherheitskonferenz 2023 eingeladen, berichtet die Stadt München.
In unmittelbarer Nähe zum Tagungshotel Bayerischer Hof findet parallel ein Besprechungsformat der G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Vertreter der Europäischen Union statt.
Sicherheitsbereich 1 bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 ‒ Das müssen Anlieger beachten
Es wird wie gewohnt einen Sicherheitsbereich geben, der nur von bestimmten Personen betreten werden darf. Diese müssen durch die Veranstalterin akkreditiert sein und über entsprechende Ausweise verfügen. Ebenso gilt es für Personen, die ein sonstiges berechtigtes Interesse gegenüber der Polizei nachweisen können.
Innerhalb dieses Bereiches sind Wohn- und Geschäftseingänge und sonstige für Anlieger wichtige Zugänge gelegen. Dieser Sicherheitsbereich umfasst jeweils vollständig:
- die Karmeliterstraße
- den Promenadeplatz
- die Prannerstraße
- die Hartmannstraße
- die Kardinal-Faulhaber-Straße.
Jeweils teilweise (vgl. auf der Karte den rot umrandeten Bereich, Sicherheitsbereich B) betrifft das die
- die Pacellistraße
- die Maffeistraße.
Sicherheitsbereich II bei der Siko 2023 in München ‒ Kontrollen und E-Roller-Verbote
Zu einem weiteren engeren Sicherheitsbereich wird der Zutritt nur für Personen möglich sein, die durch die Veranstalterin akkreditiert sind und über entsprechende Ausweise verfügen. Die Polizei wird davon in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Dieser zweite Sicherheitsbereich umfasst jeweils teilweise (vgl. auf der Karte die blaue Fläche, Sicherheitsbereich A):
- den Promenadeplatz
- die Kardinal-Faulhaber-Straße
- die Maffeistraße
- die Karmeliterstraße
- Pacellistraße
In beiden Sicherheitsbereichen müssen nach Aufforderung Sichtkontrollen von Gepäckstücken, wie zum Beispiel Taschen, Rucksäcke, Behältnisse etc. durch die Polizei geduldet werden.
Wie auch schon 2022 wird es nicht möglich sein, in den Sicherheitsbereichen E-Roller abzustellen oder die Bereiche mit E-Rollern zu befahren.
In und um den Sicherheitsbereich des Hotels Bayerischer Hof wird eine entsprechende Haltverbotszone eingerichtet.
Sicherheitskonferenz 2023: Änderungen bei Bus und Tram in der Münchner Innenstadt
- Die Tramlinien 19, 21 und N19 werden von Freitag, 17. Februar, circa 6 Uhr, mit voraussichtlich Sonntag, 19. Februar, circa 16.30 Uhr, zwischen Max-Weber-Platz und Karlsplatz (Stachus) umgeleitet bzw. unterbrochen.
- Die Tramlinien 19 und N19 werden zwischen Maxmonument und Hauptbahnhof Süd via Isartor, Sendlinger Tor und Karlsplatz (Stachus) umgeleitet. Die Haltestelle Karlsplatz (Stachus) ist an den Haltepunkt 1 (Züge in Richtung Pasing Bahnhof) und Haltepunkt 2 (Züge in Richtung Max-Weber-Platz) verlegt, die Haltestellen Hauptbahnhof, Lenbachplatz, Marienplatz (Theatinerstraße), Nationaltheater und Kammerspiele entfallen.
- Die Tram 21 verkehrt in den Abschnitten Westfriedhof‒Leonrodplatz‒Karlsplatz (Stachus) und Max-Weber-Platz -Ostbahnhof-St.-Veit-Straße. Die Haltestelle Karlsplatz (Stachus) ist an den Haltepunkt 5 in der Bayerstraße verlegt, die Haltestellen Lenbachplatz, Marienplatz (Theatinerstraße), Nationaltheater, Kammerspiele, Maxmonument und Maximilianeum entfallen.
Das KVR empfiehlt generell – auch außerhalb der Zeiten der MSC – allen Besuchern der Innenstadt, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen und das eigene Fahrzeug stehen zu lassen.
Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2023
Die MSC 2023 wird von mehreren Kundgebungen thematisiert. Stand Donnerstag, 9. Februar, 12 Uhr liegen dem KVR 17 Versammlungsanzeigen mit Bezug zur MSC vor.
- Geplant ist unter anderen die jährlich stattfindende Versammlung des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am 18. Februar mit erwarteten 2000 Teilnehmern. Die Versammlung soll um 12.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Karlsplatz (Stachus) starten und sich gegen 14 Uhr als Aufzug vom Karlsplatz über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz bewegen.
- Gleichzeitig soll sich die aus den Vorjahren bekannte Menschenkette vom Karlsplatz zum Marienplatz formieren, wo von 14.30 bis 16.30 Uhr die Schlusskundgebung geplant ist. Das Thema der Versammlung lautet dieses Jahr „Gegen die NATO-Kriegstagung, Verhandeln statt Schießen, Abrüstung statt Aufrüstung, gegen Militarismus, Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus“.
- Darüber hinaus sind u.a. eine Kundgebung am Odeonsplatz von 14 bis 18 Uhr zum Thema „Gemeinsam gegen den Krieg“ als Aktion zur Unterstützung der Ukraine mit bis zu 1.500 erwarteten Teilnehmern und
- eine Demonstration auf dem Max-Joseph-Platz von 12 bis 18 Uhr von der Organisation „women.life.freedom.munich“ zum Thema „Siko München, Bedeutung der demokratischen Prozesse im Iran für die Sicherheit im Nahen Osten und der Welt“ mit erwarteten 500 Teilnehmern angezeigt worden.
- Eine weitere sich fortbewegende Versammlung wurde von dem Bündnis „München-steht-auf“ zum Thema „Wir wollen Frieden“ von 13 bis 19 Uhr mit Start und Ende am Königsplatz und erwarteten 4.000 Teilnehmern angezeigt.
Während der Durchführung der Demonstrationen kann es zu Einschränkungen im Straßenverkehr und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienbus, Tram) kommen.
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