Diskussion im Finanzausschuss

Stimmenpatt: Zweitwohnungssteuer für Neuried vom Tisch

Symbolbild zur Diskussion der Gemeinde Neuried über eine Zweitwohnungssteuer
+
423 Zweitwohnungen sind derzeit in Neuried gemeldet. Auf deren Inhaber könnte künftig eine Abgabe zukommen.

In Neuried ist das Geld knapp. Der Kämmerer der Gemeinde hat darum geprüft, ob eine Zweitwohnungssteuer helfen könnte. Das Ergebnis und was die Fraktionen sagen

Update, 24. September: Stimmenpatt sorgt für Ablehnung

Neuried - Eine Zweitwohnungssteuer für Neuried wird vorerst nicht weiter verfolgt. Im Finanzausschuss der Gemeinde kam es zu einem Stimmenpatt - damit wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Einführung einer zusätzlichen Abgabe für Zweitwohnungsbesitzer weiter zu prüfen, abgelehnt.

Ohnehin gebe es deutlich weniger Zweitwohnungen als zunächst gedacht. Im August waren nach Angaben der Gemeinde noch 423 gemeldet gewesen. In Vorbereitung für die Ausschusssitzung waren deren Inhaber angeschrieben worden, um ihre Daten gegebenenfalls zu aktualisieren. Das Ergebnis: Mehr als 100 der Zweitwohnsitze bestehen nicht mehr.

Originalartikel, 23. September: Bekommt Neuried eine Zweitwohnungssteuer?

Neuried - Wie kann die Finanzsituation in Neuried entspannt werden? Das war bei der Aufstellung des Haushalts 2021 im Januar eine drängende Fragen. Eine Idee: Kämmerer Roland Zürnstein sollte prüfen, wie sinnvoll eine Zweitwohnungssteuer wäre. Das Ergebnis wurde am Dienstagabend im Neurieder Finanzausschuss vorgestellt.

Aktuell sind 423 Zweitwohnungen in Neuried gemeldet

423 Zweitwohnungen sind in der Gemeinde (Stand: 4. August) gemeldet. Die Steuer wird anhand der Jahresrohmiete bemessen, in Neuried müsse man im Schnitt von 7410 Euro ausgehen.

„Bei einem Steuersatz von zehn Prozent wären vom Zweitwohnungsinhaber 741 Euro jährlich zu entrichten“, so der Kämmerer. In München und Germering liegt der Steuersatz bei neun Prozent. Im Landkreis München wäre Neuried die erste Kommune, die eine solche Abgabe einfordert.

Gemeinderatsfraktionen in Neuried sehen Nutzen der Steuer gespalten

Ordnungspolitisch eine sinnvolle Maßnahme, findet die SPD: „Nur sporadisch genutzte Wohnungen kommen damit hoffentlich wieder auf den allgemeinen Mietmarkt“, sagt Fraktionssprecherin Mechthild von der Mülbe.

Ziel sei nicht, über die Zweitwohnungssteuer selbst große Einnahmen zu erzielen, sondern, dass die Inhaber ihren Hauptwohnsitz nach Neuried verlegen. „Damit wird erreicht, dass die Gemeinde an der Umlage der Einkommenssteuer beteiligt wird, eine der wichtigsten Quellen der gemeindlichen Einnahmen.“

Ganz anders sieht es Luis Sanktjohanser von der Fraktion Bündnis Zukunft Neuried/FDP: „Die Steuer bringt einen irrsinnigen bürokratischen Aufwand bei wenig Nutzen.“ Eigentlich sei das Instrument für touristische Orte gedacht, in denen es viele Ferienwohnungen gibt. „In Neuried wird es eher Leute treffen, die zum Studieren bei ihren Eltern ausgezogen, aber noch hier gemeldet sind.“ Seine Fraktionskollegin Regina Lechner sieht zudem einen „Imageverlust“ für die Gemeinde.

Grüne: „Zahlen für Zweitwohnungen noch nicht belastbar“

Die Grünen setzen auf Information: „Derzeit sind die Zahlen der in Neuried gemeldeten Zweitwohnungen noch nicht belastbar“, sagt Fraktionssprecherin Corinna Pflästerer. Man plädiere für weitere Abfragen und eine Bereinigungen der Zahlen, um den Mehrwert für Neuried besser beurteilen zu können.

Weitere Prüfungen schlug auch die Verwaltung vor. Eine Entscheidung des Finanzausschusses stand bei Redaktionsschluss noch aus. Die CSU-Fraktion ließ die Hallo-Anfrage zu ihrer Position unbeantwortet.

Auch interessant

Kommentare