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Rathaus-Koalition halbiert Preise für Handwerker-Parken in München

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Von: Kristina Beck

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Übereinander angebrachte Schilder Halteverbot.
Handwerker und Gewerbetreibende können in München ab 2023 zum halben Preis parken. (Symbolbild) © Marcus Brandt/dpa

Die Stadt rudert zurück: Die Parkausweise für Münchens Handwerker und Gewerbetreibende kosten ab Januar 2023 wieder nur die Hälfte.

München ‒ Sie wollten 13 und bekamen 1,7 Millionen. Pläne gehen in der Politik nicht selten nach hinten los, doch dass die Verantwortlichen dies anerkennen und ihre Entscheidungen zurücknehmen beziehungsweise nachjustieren, gehört eher zu den Ausnahme-Phänomenen. In München ist genau das nun passiert: Die Parkgebühren werden nun wieder auf ihren ursprünglichen Preis gesenkt.

Von 360 auf 720 Euro: Die Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste setzen sich für eine neue Preisgestaltung bei den Parkausweisen für Handwerk und Gewerbetreibende ein. Bestehende, bereits bezahlte Ein-Jahres-Lizenzen sollen nach Willen der Rathauskoalition auf zwei Jahre verlängert werden. 

+++ Entlastung für volle Gehwege: In Berlin sollen Fahrräder und E-Roller bald auf Auto-Parkplätzen stehen dürfen. Münchens OB Reiter hat dazu eine klare Meinung +++

Katrin Habenschaden, Wirtschaftsbürgermeisterin der Stadt München, verteidigt den Schritt: „Darin liegt keine Schwäche, sondern Stärke. Insofern ist die Entscheidung der Koalition ein Beleg für Handlungsfähigkeit und Pragmatismus.“

Preise für Parkausweise für Handwerker und Gewerbetreibende in München werden gesenkt

Die Parkgebühren in München für Handwerkerinnen und Handwerker sowie Gewerbetreibende waren lange Zeit konstant. Anfang 2021 passte der Münchner Stadtrat nach 20 Jahren erstmals die Preise an – in der Annahme, dass dies 13 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen würde, die unter anderem in den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen sollten, wie es in der Koalitionsmitteilung heißt.

Die Gebührenerhöhung habe allerdings dazu geführt, dass die Anzahl der beantragten Handwerker-Parkausweise deutlich zurückgegangen ist. Die prognostizierten Einnahmen wurden bei Weitem verfehlt. Gleichzeitig leide das Handwerk unter den stark gestiegenen Energiepreisen.

Auf diese veränderte Ausgangssituation hat die Rathauskoalition nun reagiert: „Denn München muss weiter bezahlbar sein – für die Handwerkerinnen und Handwerker und für die Münchnerinnen und Münchner, die einen Handwerksbetrieb brauchen“, sagt die Pressesprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion.

Wegen hoher Energie- und Materialpreise: Stadt will Handwerker entlasten

Mona Fuchs, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste betont die herausragende Rolle des Handwerks für die Zukunft und plädiert für Entlastungen vor dem Hintergrund von gestiegenen Kosten bei Energie und Materialeinkauf.

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion, befürwortet den Schritt: „Die Betriebe und Gewerbetreibenden sind uns enorm wichtig – als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die maßgeblich am Wohlstand Münchens beteiligt sind. Für sie wollen wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen. (...) Wir hoffen natürlich auch, dass davon die Kundinnen und Kunden in München profitieren.“

Was steckt hinter dem Beschluss?

Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Stadt München, „Die Erhöhung der Handwerkerparkausweise und der Parkgebühren für gewerbliche Anlieger hat nachvollziehbar für viel Unmut gesorgt. Die Erhöhung war drastisch und mich haben zahlreiche Beschwerden erreicht.“

+++ Die Stadt München erhöht die Kosten des Besucherparkens in Lizenzgebieten. Die Dauer der Arbeiten und welche Preise dann gelten +++

Der OB räumt ein, die Prognosen seien „viel zu optimistisch“ gewesen. „Am Ende haben wir nur rund eine Million Euro mit der Erhöhung eingenommen. Das steht für mich in keinem Verhältnis zur Belastung der Gewerbetreibenden und Handwerker*innen in unserer Stadt.“

Auch die IHK begrüßt das Vorgehen: „Die heutige Ankündigung der Münchner Rathauskoalition, die Erhöhung der Parkausweisgebühren vom Beginn des Jahres deutlich zurückzunehmen, findet die volle Zustimmung der IHK für München und Oberbayern.“

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