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Radentscheid Bayern auf dem Weg zum Volksbegehren ‒ Initiative sammelt mehr als genug Unterschriften

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Von: Jonas Hönle

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Eine Fahrrad-Ampel in München.
Radentscheid Bayern sammelt 100.000 Unterschriften und übergibt diese am Mittwoch den Kommunen. (Symbolbild) © Sven Hoppe/dpa

Sicher Radfahren und ein Ausbau der Radwege - Auf dem Weg zum Volksbegehren für ein Radgesetz in Bayern übergibt der Radentscheid die gesammelten Unterschriften.

Das Bündnis Radentscheid Bayern übergibt heute die gesammelten Unterschriften an die Kommunen. In München will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Liste entgegennehmen.

Knapp fünf Monate nach dem Start der Sammlung sind rund 100.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens zusammengekommen, heißt es in einer Mitteilung der Initiative. Notwendig für den Antrag sind 25.000.

Maßnahme zum Radentscheid in München: Als Teil des Isarradwegs in soll die Zeppelinstraße für Fahrradfahrer und Fußgänger umgestaltet werden. Dafür fallen Parkplätze weg.

Radentscheid Bayern auf Weg zum Volksbegehren - Initiative übergibt Unterschriften an Kommunen

Ziel der Kampagne ist es, das Radwegenetz in Bayern zu verbessern. An weit über der Hälfte der Staats- oder Bundesstraßen gebe es derzeit keinerlei Radwege, kritisieren die Initiatoren, zu denen unter anderem der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zählt.

“100.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift klar gemacht, dass Radfahren in Bayern für alle sicher und komfortabel werden muss. Solange allerdings z.B. Standards, Verfahren und Zuständigkeiten völlig unklar sind, gehen Planung und Bau von guter, sicherer Radinfrastruktur viel zu langsam voran. Deshalb brauchen wir ein Radgesetz”, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern.

Mit dem Volksbegehren soll das Radfahren im Freistaat sicherer und attraktiver werden. Das Bündnis fordert, dass bis 2030 ein Viertel des Verkehrs im Freistaat per Rad zurückgelegt werden sollte. Dafür sollen die Kommunen bei der Planung und dem Bau der Radwege unterstützt werden.

Sicher Radfahren durch Radgesetz - Der Weg zum Volksbegehren in Bayern

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens muss von mindestens 25 000 Stimmberechtigten unterzeichnet werden. Bekommt das Begehren die nötigen Unterschriften - immerhin ein Zehntel der Stimmberechtigten in Bayern - muss es innerhalb von vier Wochen vom Ministerpräsidenten im Landtag vorgestellt werden.

Wird dann innerhalb von drei Monaten das Volksbegehren vom Landtag angenommen, entfällt ein anschließender Volksentscheid. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf allerdings ab, muss das Volk entscheiden. Zusätzlich kann der Landtag dann auch eine Alternative anbieten.

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